Ab Montag wollen Tausende Landwirte protestieren, auch in Heilbronn, Bad Mergentheim und im Kreis Schwäbisch Hall. Ein Teilrückzieher der Bundesregierung verhindert den Protest nicht.
Die Bundesregierung will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft bestehen bleiben und die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht in einem Schritt wegfallen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält den Rückzieher jedoch für unzureichend. Deshalb werde an der Aktionswoche in der kommenden Woche festgehalten.
Umfassender Protest auf den Straßen erwartet
Überall in Heilbronn-Franken haben Bäuerinnen und Bauern Protest gegen Subventionskürzungen angekündigt. In Heilbronn, Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) und im Raum Schwäbisch Hall-Hohenlohe wollen Tausende auf die Straße. Der Vorsitzende des Bauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems, Jürgen Maurer, plant einen 190 Kilometer langen Protestrundkurs durch das gesamte Verbandsgebiet. Die geplante Strecke führt von Schwäbisch Hall über Mainhardt (Kreis Schwäbisch Hall) bis nach Fellbach und über Welzheim (beide Rems-Murr-Kreis) und Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) zurück nach Schwäbisch Hall.
Motto: Bauern in Bewegung
Unter dem Motto "Bauern in Bewegung - Wir tragen unsere Anliegen in die Städte" soll es eine friedliche, aber in der Sache klare Protestaktion werden, betonte Maurer im Gespräch mit dem SWR. Besonders wichtig sei ihm die Abgrenzung von politisch rechts-gerichteten Parteien oder Organisationen wie der AfD oder sogenannten Querdenkern, die zuletzt auch in den sozialen Medien zu einem "Generalstreik" aufgerufen hatten. Solche "Streiks" lehnt er entschieden ab, sagt Maurer.
Traktoren legen Innenstädte lahm
Im Landkreis Heilbronn sind Demonstrationszüge mit mehr als 1.000 Fahrzeuge angemeldet, hat das Landratsamt mitgeteilt. Eine Großdemo mit über 200 Traktoren planen Landwirte auch in Heilbronn. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung dürfte es zwischen 6 Uhr und 9 Uhr im Berufsverkehr zu Verkehrsbehinderungen kommen. Und die Stadt Bad Mergentheim meldet, dass auch hier ab 15:30 Uhr ein Protestzug durch die Kernstadt und die Stadtteile geplant ist.
Weitere Proteste sollen folgen
Auch nach dem Montag sollen die Proteste weitergehen. Die Bauernverbände haben eine ganze "Aktionswoche" angekündigt.
