Kommt der Umweltbonus nach dem überraschenden Aus im vergangenen Dezember wieder? Angeblich plant die Ampel eine Wiederauflage.
Die Ampel-Koalition will der kriselnden deutschen Autoindustrie unter die Arme greifen - und plant nach Angaben der grünen Wirtschaftsexpertin Sandra Detzer eine Wiederauflage der E-Auto-Förderung. Detzer sagte in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" auf die Frage, ob eine solche Prämie wiedereingeführt werden könnte: "Ich denke, ja." Man verhandele gerade ein großes Auto-Paket. "Wir wollen die Branche strukturell dabei unterstützen, dass der Hochlauf der Elektromobilität auch in Deutschland besser gelingt", sagte sie.
E-Auto-Förderung wegen Haushaltsloch gestoppt
Die Ampel hatte im Dezember 2023 überraschend das Aus für die Prämie verkündet. Grund dafür war ein Milliardenloch im Haushalt. Zuletzt betrug der Umweltbonus 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Mit wie viel Geld Autokäuferinnen und Autokäufer möglicherweise in Zukunft rechnen können, sagte Detzer nicht.
Hier können Sie die "Zur Sache! Baden-Württemberg" Sendung zum Thema "Autoland in der Krise - Wie sicher sind unsere Arbeitsplätze" vom 10.10.2024 anschauen:
Hoffmeister-Kraut: Autobranche in größter Krise jemals
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte die Ampel-Regierung dazu auf, rasch die Rahmenbedingungen für die Autoindustrie zu verbessern. "Wir haben noch Zeit, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen", sagte sie. Man brauche eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Die Branche sei in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Der Strukturwandel hin zu neuen Antrieben und die gleichzeitigen Absatzschwierigkeiten machten den Konzernen schwer zu schaffen.
Für die schlechte Lage der Automobilbranche machte Hoffmeister-Kraut die Ampel-Regierung und die Eu-Kommission mit verantwortlich. "Das Datum für ein Verbrenner-Aus oder die Einstellung der E-Prämie über Nacht, das hat den Verbraucher massiv verunsichert", sagte sie. Die CDU-Politikerin warb für Technologieoffenheit. Vor allem die Vorgaben der EU führten jetzt in eine Sackgasse. "Wir sehen, dass in anderen Automobilregionen die Politik diesen Strukturwandel ermöglicht und keinen Strukturbruch herbeiführt - und das ist jetzt bei uns passiert."
Wirtschaftsministerin fordert Steuersenkung und Bürokratieabbau
Einer Studie der Landesagentur e-mobil BW zufolge gehen in der Automobilzuliefererindustrie in den kommenden sechs Jahren bis zu 66.000 Arbeitsplätze durch Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung verloren. Schon jetzt denkt Bosch darüber nach, in der Automobilsparte rund 3.500 Stellen zu streichen. Bei ZF Friedrichshafen geht es um den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen.
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Hoffmeister-Kraut machte sich für eine Senkung der Unternehmenssteuer stark. Laut Ministerium solle diese schrittweise von knapp 30 Prozent auf 25 Prozent sinken. Dann sei man im europäischen Mittel. Außerdem müssten Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden, so die Ministerin. Als Beispiele führte Hoffmeister-Kraut das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung an. In der Sache sei beides richtig, es verursache aber zu hohe Kosten.
Vorstand von Daimler Truck: Bessere Bedingungen in den USA?
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, Martin Daum, prangerte schlechte Standortbedingungen an. Als Beispiel nannte er die geplante Brennstoffzellenfabrik in Weilheim an der Teck (Kreis Esslingen). Trotz der Unterstützung durch die Landesregierung habe alles endlos gedauert, sagte Daum. Gründe dafür seien unter anderem eine Volksbefragung und der schleppende Ankauf einzelner Grundstücke. Nun stünden weitere Genehmigungsprozesse an. Schon jetzt habe man zweieinhalb Jahre Planung hinter sich, sagte Daum. Er rechne mit einem weiteren Jahr.
Anderswo findet Daimler Truck offenbar bessere Bedingungen. "In den USA haben wir ein Jahr später mit der Planung einer Batteriefabrik angefangen. Da hatten wir jetzt schon den Spatenstich", sagte Daum. Außerdem gebe es dort finanzielle Anreize. "Als erfolgreiches Unternehmen haben wir sofort staatliche Subventionen bekommen." In Deutschland könne man damit nicht rechnen.
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