Die Debatte über ein AfD-Verbot ist nach Berichten über ein Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten wieder aufgeflammt. Unterdessen prüft die CDU parteiinterne Schritte.
Ein Treffen von Politikerinnen und Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmerinnen und Unternehmern hat empörte Reaktionen hervorgerufen. Das Netzwerk "CORRECTIV" hatte darüber berichtet, dass sich unter anderem AfD-Politiker mit Vertreterinnen und Vertretern der "Identitären Bewegung" über einen Vertreibungsplan ausgetauscht hätten. Der sehe vor, dass deutsche Staatsangehörige abgeschoben werden sollen, wenn sie einen Migrationshintergrund haben.
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt Konsequenzen an
Die Berichte über das Treffen überschatten auch die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg. Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des parteinahen Vereins "Werteunion" teilgenommen haben. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, es werde geprüft, ob es Teilnehmer aus der sogenannten "Werteunion" gab und somit Personen mit einer CDU- oder CSU-Mitgliedschaft. Sollte das der Fall sein, werde die CDU "hart und konsequent darauf reagieren", kündigte Linnemann in Heidelberg an.
AfD-Fraktionschef Anton Baron spricht von Märchen
Das Treffen hat auch die Forderungen nach einem Verbot der AfD wieder lauter werden lassen. Doch die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich angesichts dessen gelassen. Fraktionschef Anton Baron sagte in Stuttgart, ein Verbot würde eine Solidaritätswelle auslösen. Die AfD sei eine Rechtsstaatspartei. Er sei der festen Überzeugung, dass ein Verbotsverfahren ins Leere laufen würde.
Im Zusammenhang mit den Berichten über das Treffen sprach Baron von Falschnachrichten und Märchen und das Ganze werde "riesenaufgebauscht". In einer Pressemitteilung ließ Baron außerdem mitteilen, an dem kritisierten Treffen hätten auch zwei CDU-Mitglieder teilgenommen.
Kretschmann skeptisch gegenüber Verbot von AfD
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das diskutierte Parteiverbotsverfahren jedoch skeptisch. Im "Deutschlandfunk" sagte der Grünen-Politiker, prüfen könne man alles. Die Hürden für ein Verbot seien aber hoch. Bevor man zum letzten Mittel greife, müsse man die Auseinandersetzung in einer ganz anderen Weise aufnehmen, als man das bisher getan habe, so Kretschmann.
"Remigration": Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund
BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) hingegen schließt angesichts der Recherche ein Parteiverbot der AfD nicht mehr aus. "Wenn der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden hier ausreichend Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren sehen, dann ist die Frage eines Verbots der Partei zu beantworten", sagte Strobl dem SWR. Es gebe gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD auch in Baden-Württemberg beobachte. "Die AfD macht unsere Demokratie verächtlich, vergiftet den öffentlichen Diskurs und hat durchaus Verbindungen in den Extremismus", so Strobl.
Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist ebenfalls der Meinung, dass ein Verbot der AfD geprüft werden müsse. "Wir können nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde solche umstürzlerischen Aktionen pflegen, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen befürchten müssen", sagte Stoch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus Aalen (Ostalbkreis) hält nach den Enthüllungen ein Verbot der AfD für möglich - vor allem wegen ihrer sogenannten Remigrationspläne.
Kann eine Partei wie die AfD verboten werden? Christoph Kehlbach aus der SWR Rechtsredaktion ordnet die aktuelle Lage ein:
Das Recherchenetzwerk "CORRECTIV" hatte darüber berichtet, dass bei dem Treffen die Vertreibung von Millionen Menschen in Deutschland besprochen worden sei. Dabei soll es um Menschen gegangen sein, die als ausländisch wahrgenommen werden - auch wenn sie einen deutschen Pass haben.
Mehr zur "CORRECTIV"-Recherche zu dem Geheimtreffen gibt es hier:
So reagiert die AfD auf das Geheimtreffen
Die AfD wiegelt nach den Vorwürfen ab und geht vorerst auf Distanz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anton Baron, sagte auf SWR-Anfrage, zu diesem angeblichen Geheimtreffen sei ihm nichts bekannt. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund ohne Aufenthaltserlaubnis seiner Ansicht nach eine Selbstverständlichkeit sei.
Der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier verwies gegenüber dem SWR auf Teilnehmende des Treffens, die dazu befragt worden seien. Diese hätten bestritten, dass es sich um ein Geheimtreffen gehandelt habe und dass dort die Abschiebung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationshintergrund besprochen worden sei. Er habe auch keine Kenntnis davon, dass AfD-Politikerinnen und -Politiker aus Baden-Württemberg daran teilgenommen hätten. Allerdings: Zu der Runde um den Rechtsextremisten Martin Sellner von der "Identitären Bewegung" zählte bei dem Treffen auch Roland Hartwig, früherer AfD-Bundestagsabgeordneter und heutiger Referent von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, Abgeordnete aus dem Bundestagswahlkreis Bodensee.
Wie steht die BW-AfD zu den Inhalten des Geheimtreffens?
Offiziell verweist die Partei auf ihr Programm, in dem sie fordert, alle Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben. Dies sei eine rechtsstaatliche Forderung, sagte AfD-Landeschef Frohnmaier, weil sie darauf abziele, geltende Gesetze zu vollziehen.
Einzelne AfD-Politikerinnen und -Politiker sprechen allerdings offen über "Remigration" wie der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß. Er präsentierte in den sozialen Netzwerken zum Jahreswechsel einen sogenannten Abschiebekalender, der den Titel "Die 12 schönsten Abschiebeflieger" trägt und Bilder von Flugzeugen und zugespitzten Slogans enthält. Wörtlich heißt es auf einem Kalenderblatt: "Deutschland zuerst heißt Remigration". Das ist inhaltlich das, was auf dem Treffen offenbar besprochen wurde. Der Beitrag habe eine humoristische Note, stellt der Landesvorsitzende Frohnmaier dazu fest, und bei Humor seien die Geschmäcker verschieden.
Der baden-württembergische AfD-Landesverband äußerte sich in der Vergangenheit immer wieder migrationskritisch. So wurde im vergangenen Jahr mehrfach der Slogan "Abschieben schafft Wohnraum" verwendet, wie der Landesverfassungsschutz auf SWR-Anfrage mitteilte. Demnach veröffentlichte die AfD-Landtagsfraktion im November 2023 auch eine Version der ehemaligen "Nett hier"-Kampagne des Landes mit dem eigenen Zusatz "Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?".
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Laut Verfassungsschutz ist das Thema "Remigration" ein rechtsextremistisches Konzept, das etwa von der "Identitären Bewegung" bekannt ist. Deren Teilnahme an dem Treffen in Potsdam ist verbrieft. Außerdem sind einzelne Bezüge von AfD-Mitgliedern zu dieser rechtsextremistischen Gruppierung nach Angaben des Verfassungsschutzes auch ein Grund dafür, dass die AfD in Baden-Württemberg seit Juli 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Seitdem beobachtet der baden-württembergische Verfassungsschutz den BW-Landesverband der AfD.
Anträge der AfD gegen die Beobachtung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. Die Begründung: Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Verhaltensweisen der Partei darauf gerichtet seien, die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Geltung zu setzen, weil ethnisch Fremde ausgeschlossen bleiben sollen.
Welche Verbindungen der AfD bestehen zur "Identitären Bewegung"?
Offiziell besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur "Identitären Bewegung" (IB). Allerdings hat der BW-Verfassungsschutz einige Verbindungen festgestellt, wie er dem SWR mitteilte - darunter Kontakte auf Veranstaltungen zwischen Vertretern der baden-württembergischen AfD und der IB im vergangenen Jahr. Der Verfassungsschutz verweist auf ein Instagram-Posting der Jungen Alternative Baden-Württemberg (JA BW), der Nachwuchsorganisation der AfD, vom 22. Mai 2023: Daraus gehe hervor, dass eine Führungsfigur der baden-württembergischen IB an einem Treffen der JA BW mit dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion teilgenommen habe.
Im Dezember 2023 posierten demnach außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD zusammen mit AfD- und JA-Mitgliedern sowie einem IB-Mitglied für Fotos bei einer Kundgebung in Karlsruhe. Im Nachgang habe die JA BW dazu geschrieben, "Partei, Jugend und Vorfeld" hätten sich für die Aufarbeitung der Corona-Politik versammelt. Dasselbe Foto habe auch einer der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht.
Außerdem, so der Landesverfassungsschutz weiter, habe ein Mitglied des AfD-Landesvorstands die Entscheidung des Bundesvorstands vom Dezember 2023, die IB-Gruppierung "Revolte Rheinland" auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD zu setzen, mit den Worten kritisiert: "Eine öffentliche Unvereinbarkeit, die diesen mutigen jungen Leuten in den Rücken fällt, halte ich für überflüssig."
Inhalte des Geheimtreffens "schockierend"
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sagte, die Rechercheergebnisse von "CORRECTIV" seien schockierend. Sie belegten, dass eine Partei im Bundestag zusammen mit Rechtsextremisten die Vertreibung von Millionen Menschen vorantreiben wolle.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sorgt sich, weil seiner Ansicht nach viele Deutsche Bedrohungen für die Demokratie nicht ernst genug nehmen. In der ARD sagte er, das zeige sich an einer Gleichgültigkeit gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien, aber auch am Umgang mit Antisemitismus. Die schweigende Mehrheit müsse endlich klar Position beziehen gegen Extremismus in Deutschland.
Hintergründe zum Geheimtreffen mit AfD-Politikern
Bei dem Treffen sollen AfD-Politikerinnen und Politiker mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützerinnen und Unterstützern über einen Masterplan beraten haben, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland vorsieht. Dabei sollen auch zwei CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, Mitglieder der Werteunion. Das Rechercheteam von "CORRECTIV" hat das Treffen vor Ort dokumentiert, das im November in einem Hotel bei Potsdam stattfand.
Zu dem Treffen eingeladen hatte unter anderem der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungskette Backwerk, Hans Christian Limmer. Er war bislang einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke Hans im Glück. Die Restaurantkette hat sich daraufhin mit sofortiger Wirkung von Limmer getrennt.
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