Dürfen Mitglieder der Landesregierung einen doppelten Pass besitzen? Nein - wenn es nach der AfD-Fraktion im BW-Landtag ginge. Die anderen Parteien widersprechen deutlich.
Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg möchte die Landesverfassung um einen Passus ergänzen. Sie fordert, dass Mitglieder der Landesregierung - also Ministerinnen und Minister - künftig nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Alle anderen Fraktionen im Landtag wiesen den Vorstoß zurück.
AfD sieht Finanzminister Bayaz als Sicherheitsrisiko
Die AfD-Forderung widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, sei antidemokratisch und uneuropäisch, rief Daniel Lede Abal, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, der AfD zu. Außerdem schüre der Vorstoß Misstrauen gegenüber Menschen mit doppeltem Pass. Für die türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Ayla Tepe ist der Vorstoß ein Angriff auf die Würde jedes Menschen. Sie ist froh, dass die AfD mit ihrer Meinung im Landtag allein bleibt.
Die AfD vergiftet die Gedanken der Menschen.
Die AfD ist der Meinung, dass der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein Sicherheitsrisiko sei, da er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Bayaz habe sich in den türkischen Wahlkampf eingeschaltet und sich gegen die Regierung positioniert - damit habe er baden-württembergische Interessen gefährdet, begründete der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp den Gesetzentwurf.
Man muss sich in Deutschland entscheiden, welchem Staat die eigene Loyalität gilt. (...) Deswegen muss auch der Doppelpass abgeschafft werden.
CDU: AfD bedient Loyalitätsängste
Bayaz selbst war bei der Debatte nicht vor Ort. CDU-Rechtsexperte Reinhard Löffler verteidigte den Finanzminister: Bayaz habe couragiert und richtig gehandelt. Die AfD bediene Loyalitätsängste, sagte Löffler. Ein Staat, der an der Loyalität seiner Bürger zweifle, sei weder freiheitlich noch demokratisch, sondern totalitär und repressiv.
Ihr Gesetzentwurf ist Schrott. Offenbar geschrieben zwischen Tagesschau und Wetterkarte.
Strobl kritisiert AfD-Vorschlag als niederträchtig
Mit Blick auf die Verfassungstreue erinnerte Innenminister Thomas Strobl (CDU) daran, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Strobl bezeichnete den Antrag der AfD als schäbig und niederträchtig.
SPD und FDP kritisierten die Thesen der AfD ebenfalls als krude, sie entstammten einem völkischen Narrativ. Bereits im Frühsommer 2023 hatte die AfD im Landtag die doppelte Staatsangehörigkeit bei Landesministern als problematisch thematisiert und darin Loyalitätskonflikte gesehen.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD in BW als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Dagegen wehrt sich die Partei auch juristisch - bislang vergeblich.
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