Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Über den Wolken von Belarus – Was regelt das Luftfahrtrecht?
Es war ein Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen – über den Luftraum von Belarus. Kurz bevor das Flugzeug den Luftraum über Belarus verlassen konnte, wird der Besatzung von den dortigen Behörden mitgeteilt, dass an Bord eine Bombe versteckt sei. Das Flugzeug sollte umdrehen und in Minsk zwischenlanden. Eine Bombe wurde an Bord nicht gefunden. Dafür aber ein oppositioneller Blogger. Er und seine Freundin werden während der Zwischenlandung festgenommen.
Der Vorfall ist beispielslos. Aber was genau ist da eigentlich passiert? War das eine staatliche Flugzeug-Entführung? Wann darf ein Staat ein Flugzeug über seinem Luftraum zur Landung zwingen? Welche rechtlichen Konsequenzen kann das Vorgehen von Belarus haben? Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht darüber mit Stephan Hobe, Professor für Luftfahrtrecht an der Universität Köln. -
Mit dem Strafgesetzbuch gegen Antisemitismus
Antisemitismus ist kein neues Phänomen in Deutschland. In den letzten Wochen und Monaten wurde er jedoch - angeheizt durch Verschwörungstheorien und den wieder aufflammenden Konflikt in Nahost - zu einer noch größeren Gefahr für Jüdinnen und Juden. Verbreitet wird Antisemitismus auch immer häufiger auf Messenger-Diensten oder über Social Media. Wie reagiert der Gesetzgeber darauf? Die Justizreporter*innen Michael Nordhardt und Kerstin Anabah sprechen mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel von der Universität Augsburg über Änderungen im Strafrecht. So wurde unter anderem das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt und ein neuer Straftatbestand mit der „verhetzende Beleidigung“ geschaffen.
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Das Bundesverfassungsgericht und die Ausgangssperre
Sie ist hochumstritten und trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre vorläufig abgesegnet. Mit welcher Argumentation die Richter*innen in Karlsruhe ihren Beschluss begründet haben und wie nachvollziehbar eine solche Entscheidung ist, darüber spricht Justizreporter Bernd Wolf diese Woche mit Wolfgang Janisch. Er ist seit vielen Jahren hier in Karlsruhe Justizkorrespondent der „Süddeutschen Zeitung“.
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Rechte für Radfahrer - Wie gefährlich ist Fahrradfahren?
Radfahren boomt, nicht erst seit Corona. Doch auf den Straßen scheint vieles hauptsächlich für Autofahrer geregelt zu sein. Justizreporter Bernd Wolf steigt aufs Rad und stellt sich viele rechtliche Fragen: Was bedeutet rechtlich eine Fahrradstraße? Mit wieviel Promille Alkohol muss ich Rad oder E-Bike stehen lassen? Gibt es einen Anspruch auf Fahrradmitnahme im ÖPNV? Wie ist das mit den 1,50 m Abstand zwischen Auto und Rad in der Stadt? Zu Wort kommen Radaktivistin Professorin Jana Heimel und Roland Huhn, Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC.
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Examenshorror in Baden-Württemberg - Was tun bei Prüfungspannen?
Falsche Aufgabenstellung, verwechselte Prüfungsräume, kaputtes Licht - die Jurastudierenden aus Baden-Württemberg hatten bei ihren Staatsexamens-Prüfungen einige Hürden zu überwinden. Justizreporterin Gigi Deppe spricht heute mit unserer Praktikantin und Jurastudentin Milena darüber, was bei ihrem Examen schiefgelaufen ist. Wir haben mit mehreren Betroffenen aus Baden-Württemberg über die Pannen zuletzt gesprochen. Außerdem erklärt uns Peter Dieterich vom Prüfungsamt Berlin-Brandenburg, wie ein korrekter Prüfungsablauf auszusehen hat und ob ein Knäckebrot mit Leberwurst der Sitznachbarin auch ein Grund zur Rüge ist.
Danach gibt es ein kurzes Update von Justizreporterin Claudia Kornmeier zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die jungen Kläger*innen konnten diese Woche in Karlsruhe einen großen Erfolg feiern. -
Berliner Mietendeckel gekippt - und jetzt?
Seit vergangener Woche ist er Geschichte: der Berliner Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nichtig erklärt. Bei den Berliner Mieter*innen hat das für sehr viel Unmut gesorgt. Aber was genau sah der Mietendeckel eigentlich vor? Ist eine Neuregelung durch den Bund möglich? Und wie könnte so eine bundesweiter Mietendeckel aussehen? Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael-Matthias Nordhardt sprechen darüber mit Prof. Markus Artz von der Uni Bielefeld. Er hat für die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gutachten über verschiedene Aspekte des Mietendeckels geschrieben.
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Die Gruppe S - Prozessauftakt in Stammheim
In Stuttgart Stammheim, wo in den 70er Jahren noch Mitglieder der RAF vor Gericht standen, fand diese Woche der Prozessauftakt gegen eine mutmaßliche rechtsradikale terroristische Vereinigung statt. Die sogenannte Gruppe S soll in ganz Deutschland Anschläge auf Moscheen und einzelne Politiker geplant haben. Justizreporter Christoph Kehlbach spricht mit Kollege Frank Bräutigam, der in Stammheim vor Ort war und aus dem Gerichtsaal berichtet. Zugeschaltet ist ebenfalls SWR Terrorismusexperte Holger Schmidt, der sich intensiv mit der Anklage gegen die Gruppe S beschäftigt hat und auch den ersten Treffpunkt der Gruppe S die Hummelgautsche im Schwäbischen Wald besucht hat.
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Jura für Jugendliche - TikTok-Star Herr Anwalt im Interview
Interessieren sich Jugendliche eigentlich für Jura? "Oh ja!", sagt Tim Hendrik Walter aka @HerrAnwalt. Der Fachanwalt für Familienrecht betreibt seit Ende 2019 einen Tiktok-Kanal und produziert nach seiner Arbeit als Anwalt täglich Videos für seine Community und erreicht so ein Millionenpublikum, vor allem junge Fans. Ihnen erklärt er in einer Minute juristische Probleme aus ihrem Alltag. Das Interesse ist enorm. Warum ist Jura eigentlich kein verpflichtendes Schulfach? Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel lassen sich von HerrAnwalt die Welt von TikTok erklären und warum Jugendliche durchaus ein enormes Interesse an Jura und Gerechtigkeit haben.
Außerdem im Gespräch Ulrike Schultz. Sie lehrt seit 1980 an Schulen die AG „Rechtskunde“. Sie erklärt, warum Jura ein sehr sinnvolles Schulfach ist und was sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat. -
Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts im Gespräch
„Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt.“ Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite. Die föderalen Strukturen in Deutschland hätten viele Maßnahmen zu stark verzögert und sogar verhindert sagt er im Gespräch mit Justizreporter Klaus Hempel. Als Beispiel nennt er die Ausstattung der Krankenhäuser mit Intensivbetten. Da einige Länder ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, habe der Bund mit viel Geld aushelfen müssen. Die Bundesregierung habe Masken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Er habe das Gefühl, dass bei einigen Entscheidungsträgern „Maß und Mitte“ verloren gegangen seien. Außerdem führe die Pandemie zu großen Finanzierungsproblemen. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds seien mittlerweile aufgebraucht.
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Klagen fürs Klima
In dieser Folge sprechen die Justizreporter*innen Michael Nordhardt und Claudia Kornmeier über das Thema Klimaklagen. Denn für mehr Klimaschutz ziehen Aktivisten vermehrt nicht nur auf die Straße, sondern auch vor Gericht – in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit. Zuletzt vor den EuGH in Luxemberg und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wir haben mit Kläger*innen und Rechtsanwält*innen über die Verfahren gesprochen.
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Rechte Polizei-Chatgruppen - Was wurde aus "Null Toleranz"?
Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer – 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren?
Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht mit ihrem Kollegen Markus Sehl, der sich in den letzten Monaten in die Thematik eingearbeitet hat und mit Experten aus der Justiz gesprochen hat. -
Bereitschaft gleich Arbeitszeit?
Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Rufbereitschaft in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten kann, wenn der Beschäftigte in seiner Freizeit ganz erheblich eingeschränkt ist. Geklagt hatte ein Berufsfeuerwehrmann aus Offenbach am Main. Er muss während seiner Rufbereitschaft innerhalb von zwanzig Minuten mit Einsatzwagen an seiner Dienststelle sein. Was er wo in seiner Freizeit macht, ist hingegen egal. Welche Auswirkungen das Urteil des EuGH nun für den Fall des Berufsfeuerwehrmannes und andere, ähnliche gelagerte Fälle hat, darüber spricht Justizreporterin Kerstin Anabah mit Eckhardt Schwill. Er ist Justiziar bei der Gewerkschaft der Beamten und Arbeitnehmer im kommunalen Dienst.
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AfD vorerst kein Verdachtsfall
Der Podcast war bereits geplant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. Die Einstufung wurde an die Medien "durchgestochen", keine offizielle Stellungnahme vom Verfassungsschutz dazu. Wir wollten klären: Warum hat der Verfassungsschutz so entschieden? Was heißt "beobachten" in diesem Fall? Kurz vor der Aufnahme im Studio kam auf einmal eine Meldung, die alles über den Haufen warf: Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass bis zur Entscheidung im laufenden Eilverfahren die Partei vorläufig nicht als Verdachtsfall eingestuft werden darf.
Die Justizreporter Christoph Kehlbach und Klaus Hempel erklären die Hintergründe der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausführlich und fassen zusammen, was das in Zukunft für die AfD bedeuten könnte. -
Von Kundus nach Straßburg
Am 4.9.2009 hat sich das Leben von Abdul Hanan für immer verändert. Der Familienvater verliert bei einem NATO-Luftangriff in Kundus seine beiden Söhne. Den Befehl für den Angriff gab ein deutscher Oberst. Abdul Hanan hat den Fall vor die Gerichte gebracht. Erst in Deutschland, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt sprechen über die Urteile der deutschen Gerichte und das aktuelle Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. Was bedeutet es für die Opfer und Hinterbliebenen von Kundus? Und was bedeutet es in Zukunft für Militäreinsätze im Ausland?
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Suizidhilfe - neue Entscheidungen, erste Gesetzesentwürfe
Es gibt ein Recht, selbstbestimmt zu sterben. Das umfasst auch die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen helfen zu lassen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt. Im Gerichtssaal wurde damals sogar applaudiert. Wir haben das Urteil ausführlich in unserer allerersten Podcast-Folge besprochen. Aber was hat sich seitdem getan? Wie hat Berlin auf die Schelte aus Karlsruhe reagiert? Justizreporter Kolja Schwartz spricht darüber mit Katrin Helling-Plahr, Fachanwältin für Medizinrecht und Bundestagsabgeordnete der FDP. Aber auch mit einem der Kläger, der die Suizidhilfe selbst in Anspruch nehmen möchte und dafür in Karlsruhe gekämpft hatte.
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Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch
Diese Woche ist Dr. Peter Frank zu Gast bei den Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam. Es geht um viele aktuelle Fälle mit politischem Hintergrund aus dem Bereich Terrorismus. Wie geht es nach dem Lübcke-Urteil weiter? Warum wird die NSU-Akte nicht geschlossen? Wie relevant ist islamistischer Terror heute? Und welche Brisanz hat das Verfahren zum Mord im Tiergarten, mutmaßlich beauftragt durch den russischen Staat?
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Im Gefängnis - so läuft es hinter Gittern
Was passiert in deutschen Gefängnissen? Was machen die Insassen den ganzen Tag? Viele Insassen unterstützen aus dem Knast die deutsche Wirtschaft, in dem sie für viele kleine aber auch große Firmen dort arbeiten und das für sehr wenig Geld. Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Timo Stukenberg, Reporter mit dem Fokus auf Freiheitsrechten. Er beobachtet die Verhältnisse in deutschen Gefängnissen seit Jahren genau. Im Podcast spricht er darüber, wie deutsche Firmen von der Arbeit der Insassen profitieren und wie sehr Corona die Situation in den Gefängnissen verändert hat.
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Das Jurastudium - Was muss sich ändern?
Der Gedanke an das 1. und 2. Staatsexamen jagt nicht nur Jura-Student*innen, sondern auch fertigen Jurist*innen immer noch einen kalten Schauer über den Rücken. Prof. Dr. Elisa Hoven lehrt an der Universität Leipzig Strafrecht. Bei einer Befragung ihrer Student*innen gaben 97% an, dass sie das Staatsexamen psychisch belastet. Justizreporter Bernd Wolf hat mit Prof. Hoven über ihre Vorschläge für eine Änderung des Jurastudiums gesprochen und diskutiert sie mit Justizreporterkollege Michael Nordhardt. Was muss sich ändern, damit das Examen nicht mehr als der große Schrecken am Ende des Jurastudiums steht? Bessere Bedingungen im Examen, bessere Repetitorien an den Unis oder ein Bachelorabschluss, den man auch erwirbt, wenn man am Ende durch's Examen fällt?
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Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, im Gespräch
Klaus Hempel spricht in dieser Folge mit Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Was gehört zu ihren Aufgaben? Wieso sind Frauen an den Bundesgerichten immer noch deutlich unterrepräsentiert? Im Podcast äußert sich die BGH-Präsidentin zum ersten Mal ausführlich zur geplanten Reform bei der Auswahl der Senatsvorsitzenden an den Bundesgerichten. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums soll die Voraussetzung einer vorherigen fünfjährigen Berufserfahrung als Bundesrichter*in entfallen. Dies sieht sie sehr kritisch. Über eines sorgt sie sich aber nicht: um den Rechtsstaat. Dieser habe sich in Corona-Zeiten bestens bewährt.
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Corona-Impfstoff: Wer bekommt ihn zuerst und warum?
Auch in Deutschland sollen noch dieses Jahr die Impfungen beginnen. Doch damit stellen sich viele rechtliche Fragen: Die Verteilung des knappen Impfstoffs will die Bundesregierung per Rechtsverordnung regeln. Müsste hier nicht das Parlament, sprich der Gesetzgeber ran? Dürfen Wirte bald entscheiden, dass nur noch Geimpfte in ihre Kneipe gelassen werden? Wird es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Klaus Hempel haben darüber gesprochen mit Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Gießen, er ist Mitglied im Deutschen Ethikrat. Des Weiteren mit Dr. Andrea Kießling, Expertin für Infektionsschutzrecht und Verfassungsrecht an der Uni Bochum.
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Von Stammheim bis OJ Simpson - Tonaufnahmen im Gericht
Während in den USA aus Ton- und Videoaufnahmen regelmäßig der Stoff für Netflix Dokus entsteht, sind Tonaufnahmen im Prozess in Deutschland grundsätzlich verboten. Aber seit einer Gesetzesänderung von 2018 können historische Prozesse doch aufgenommen werden – für eine spätere Auswertung durch Wissenschaftler*innen. Justizreporter*innen Gigi Deppe und Jan Henrich spielen noch einmal Aufnahmen aus dem Ausschwitz-Prozess und aus dem Stammheimverfahren vor, denn nur die Mitschnitte vermitteln ein Gefühl dafür, was damals los war.
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Geständnis oder Gefängnis? Deals im Strafrecht
In dieser Folge der Justizreporter*innen blicken Michael Nordhardt und Kolja Schwartz zurück auf ein Verfahren, das uns vor sieben Jahren am Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. Einem Polizisten wird vor Gericht ein "Deal" angeboten: entweder zwei Jahre auf Bewährung, wenn er die Tat gesteht, oder mindestens vier Jahre ins Gefängnis. Er gesteht für die geringere Strafe. Und fühlt sich überrumpelt. Später klagt er sich bis vor das Bundesverfassungsgericht und wird freigesprochen. Uns berichtet er, wie es ihm seitdem ergangen ist. Außerdem sprechen wir mit Professor Jörg Kinzig von der Uni Tübingen. Er hat mit zwei Kollegen eine Studie zum Thema "Deals im Strafrecht" veröffentlicht hat. Wie wird dieses Instrument verwendet und verstößt die Praxis gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat?
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Neues Infektionsschutzgesetz - Demokratie am Ende?
Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft? Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur Gesetzesänderung befragt und schildern den Justizreporter*innen
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Demos verbieten? Das Versammlungsrecht in Zeiten von Corona
Während in Dresden am Montag Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Reichskristallnacht verboten wurden, durften am Samstag über 16.000 Menschen in Leipzig demonstrieren. Das Versammlungsrecht sorgt in Zeiten der Pandemie immer wieder für kontroverse Entscheidungen der Gerichte. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Christoph Kehlbach schauen auf die Entscheidungen der letzten Wochen. Außerdem sorgt der Lockdown light für eine Klagewelle an den Verwaltungsgerichten. Und dann kam am Donnerstag die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Maßnahmen.
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Richterbesetzung in Zukunft - Nicht mehr die Besten?
Politische Einflussnahme auf die Justiz? In den USA konnte man das gerade bei der Nachfolge von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg mitverfolgen. In Europa sind Polen und Ungarn auch nicht besser. Bei uns in Deutschland ist das zum Glück anders. Bisher zumindest. Richter*innen und Anwält*innen sind jedoch gerade in Sorge, dass auch in Deutschland die politische Einflussnahme auf die Justiz zunehmen könnte. Grund: die geplante Änderung der Anforderungen für Vorsitzende Richter*innen an den obersten Bundesgerichten. Gigi Deppe und Philip Raillon sprechen über die Pläne des Bundesjustizministeriums und die Kritik daran in der neuen Folge der Justizreporter*innen:
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70 Jahre Bundesgerichtshof
Die Justizreporter*innen feiern heute ein ganz besonderes Jubiläum. Der Bundesgerichtshof, die oberste Instanz in ganz Deutschland für zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafverfahren, nahm vor genau 70 Jahren in Karlsruhe die Arbeit auf. Ob Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis oder tödliche Rasereien in der Innenstadt - über all diese Fragen entscheidet der BGH mit seinen heute mehr als 150 Richterinnen und Richtern. Welche Rolle spielt der Bundesgerichtshof für das Leben der Bürger*innen in Deutschland Wie hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahrzehnten verändert? Und wie arbeitet man vor Ort die Geschichte der frühen BGH-Richter mit NS-Vergangenheit auf? Darüber spricht Justizreporterin Gigi Deppe mit ihrer langjährigen Kollegin Ursula Knapp, die seit fast 40 Jahren für verschiedene Medien vom Bundesgerichtshof berichtet:
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70 Jahre Bundesgerichtshof
Die Justizreporter*innen feiern heute ein ganz besonderes Jubiläum. Der Bundesgerichtshof, die oberste Instanz in ganz Deutschland für zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafverfahren, nahm vor genau 70 Jahren in Karlsruhe die Arbeit auf. Ob Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis oder tödliche Rasereien in der Innenstadt - über all diese Fragen entscheidet der BGH mit seinen heute mehr als 150 Richterinnen und Richtern. Welche Rolle spielt der Bundesgerichtshof für das Leben der Bürger*innen in Deutschland Wie hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahrzehnten verändert? Und wie arbeitet man vor Ort die Geschichte der frühen BGH-Richter mit NS-Vergangenheit auf? Darüber spricht Justizreporterin Gigi Deppe mit ihrer langjährigen Kollegin Ursula Knapp, die seit fast 40 Jahren für verschiedene Medien vom Bundesgerichtshof berichtet:
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70 Jahre GBA - Wie arbeiten Deutschlands höchste Staatsanwälte?
Wie arbeitet der GBA? Einblicke in die Arbeit der höchsten Staatsanwaltschaft in Deutschland.
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Schleichwerbung auf Instagram? Influencer*innen vor Gericht
Was haben Pamela Reif, Cathy Hummels oder NovaLanalove gemeinsam, außer dass sie Millionen Follower auf Instagram haben? Sie wurden in den letzten Jahren verklagt. Zuletzt gab es in Karlsruhe ein Urteil am Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall von Fitness Influencerin Pamela Reif. Die Justizreporter Bernd Wolf und Frank Bräutigam beschäftigen sich diese Woche mit der Welt der Likes und Reichweiten und sprechen mit Social Media Expertin Ann Katrin Schmitz. Wer verklagt eigentlich die ganzen Influencer? Wie geht die Szene mit den ganzen Abmahnungen um? Und warum fallen die Urteile so unterschiedlich aus?
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Containern - Eine Straftat?
Zwei Studentinnen aus Bayern sammeln weggeworfene Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte. Sollen, müssen und dürfen sie dafür wegen Diebstahls bestraft werden? Welche rechtlichen Alternativen könnte es geben? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt haben mit den beiden Studentinnen gesprochen, erklären die Entscheidungen der Strafgerichte sowie des Bundesverfassungsgerichts zu dem Fall und haben einen Blick auf den Stand der politischen Diskussion geworfen. Justizreporterin Franziska Kring war außerdem vor Ort bei der Karlsruher Tafel und hat nachgefragt, was man dort von einer Abgabepflicht der Supermärkte hält.