Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Der Triage Beschluss und die wichtigsten Entscheidungen 2021
Eigentlich wollten wir in dieser Folge das Jahr ganz entspannt Revue passieren lassen, doch dann hat das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidung zur Triage am Dienstag veröffentlicht. Neun Menschen hatten geklagt, da sie befürchteten im Falle sehr begrenzter Krankenhausbetten benachteiligt zu werden und nicht medizinisch versorg zu werden. Was hat Karlsruhe dem Gesetzgeber jetzt für Aufgaben gestellt und wie schnell muss man in Berlin jetzt reagieren? Darüber sprechen die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz. Im Anschluss blicken die beiden gemeinsam mit Podcastredakteur Fabian Töpel auf die wichtigsten Entscheidungen des Jahres. 2021 ist viel passiert an den Gerichten über die wir berichten. Von der Bundesnotbremse über afghanische Kriegsverbrecher bis zum Streit um den Baum im Nachbarsgarten gab es sehr viele unterschiedliche Entscheidungen aus Karlsruhe, die wir noch einmal beleuchten.
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André E am BGH - Das Ende des NSU vor Gericht?
Mit der Revision von André Eminger endete am Mittwoch der NSU Komplex am Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 12 Jahre Haft gefordert. Verurteilt hatte ihn das Oberlandesgericht München nur zu zweieinhalb Jahren. Das musste jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das oberste deutsche Strafgericht überprüfen. Justizreporterin Gigi Deppe war vor Ort und spricht mit Frank Bräutigam und Thies Marsen, die den NSU-Prozess über Jahre verfolgt haben.
Was hat der BGH diese Woche entschieden? Und ist dies das Ende der Prozesse gegen den NSU? -
Cybermobbing - Versagt der Rechtsstaat im Netz?
Von Mobbing im Internet sind nicht nur bekannte Persönlichkeiten wie Stars, Sportler oder Politiker betroffen, sondern immer häufiger auch schon Kinder und Jugendliche. Laut der JIM-Studie 2019 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest wurde zwischen den 12-19-jährigen fast jeder Zehnte Opfer von Cybermobbing, Tendenz steigend. Was tut der Rechtsstaat dagegen? Wie kann man als Außenstehender Betroffenen helfen? Und was macht Cybermobbing mit den Opfern? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel sprechen mit der Juristin Josephine Ballon von der NGO HateAid und Peter Sommerhalter vom Bündnis gegen Cybermobbing e.V. in Karlsruhe auch über die rechtlichen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen.
Außerdem berichtet unsere Rechtsreferendarin Hannah Eberhard über die Verhandlung zur Klarnamenpflicht bei Facebook am Bundesgerichtshof. -
Corona in Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse
Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie in den Corona-Zeiten. Nicht alle akzeptierten das, einige zogen bis zum Bundesverfassungsgericht. Knapp 300 Verfassungsbeschwerden gingen in Karlsruhe ein, über 8000 Menschen hatten sich an das Gericht in Karlsruhe gewandt. Was darf der Staat und was nicht? Justizreporter Bernd Wolf und Klaus Hempel erklären die Beschlüsse zur Bundesnotbremse und wir sprechen mit Alexander Thiele, Verfassungsrechtler und Juraprofessor an der Business and Law School in Berlin.
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Ist eine Impfpflicht rechtlich denkbar?
Kaum ein Thema wird derzeit heißer diskutiert als eine Corona-Impfpflicht. Doch wie sieht das rechtlich aus? Wäre eine solche Impfpflicht überhaupt verhältnismäßig? Und wie würde sie genau umgesetzt werden? Gab es schon vergleichbare Fälle in der Vergangenheit? Darüber spricht Justizreporterin Kerstin Anabah mit ihrer Kollegin Claudia Kornmeier, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
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Bundesanwaltschaft – Nach dem Krieg von Alt-Nazis geprägt
2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentiert: Nach dem Krieg arbeiteten in der Bundesbehörde vorwiegend Juristen, die während der Nazizeit der NSDAP angehörten. So waren 1966 zehn von elf Bundesanwälten ehemalige Parteimitglieder. In den 50er und 60er Jahren konzentrierten sich die Ermittler vor allem auf die Verfolgung von Kommunisten. Untersucht wurde auch die Rolle der Bundesanwaltschaft in der sog. Spiegel-Affäre, bei der die Karlsruher Behörde die treibende Kraft war. Hier konnten die beiden Forscher erstmals Akten einsehen, die bisher als streng vertraulich eingestuft worden waren. In unserem Podcast spricht Justizreporter Klaus Hempel mit den beiden Autoren der Studie: Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Bonn.
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Pestizidkritiker vor Gericht – Üble Nachrede oder SLAPP-Verfahren?
War das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon eine strafbare üble Nachrede? Der GRÜNEN-Abgeordnete Karl Bär steht vor dem italienischen Strafgericht in Bozen. Für das Münchener Umweltinstitut startete er 2014 die provokante Kampagne „Pestizid-Tirol“ – und traf einen empfindlichen Nerv der Südtiroler Bauernschaft. Zusammen mit dem Südtiroler Landesrat stellten knapp 1.400 Landwirte und Landwirtinnen Strafanzeige gegen den Umweltaktivisten. Steckt dahinter der Versuch, unbequeme Kritiker*innen einzuschüchtern? Hannah Eberhard, unsere Rechtsreferendarin, ist nach Italien gefahren und hat sich den Prozess gegen Karl Bär angeschaut. Ob es sich um ein sogenanntes SLAPP-Verfahren handelt und was das eigentlich ist, darüber spricht sie mit Justizreporterin Gigi Deppe.
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Böllern im Stadion - Vereine haften für ihre Fans
Sollten Vereine für ihre Fans zahlen müssen, wenn sie sich im Stadion daneben benehmen?
Fans des FC Carl Zeiss Jena haben im Jahr 2018 bei drei Spielen Bengalos und Pyros abgefeuert. Dafür wurde dem Verein vom DFB eine Sanktion in Höhe von fast 25.000 € auferlegt. Diese wollte er nicht akzeptieren und wehrte sich durch alle Instanzen. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde des Vereins nun zurückgewiesen. Darüber, wieso der Club ohne eigenes Verschulden zur Kasse gebeten werden kann und weshalb der Fall überhaupt beim BGH gelandet ist, unterhalten sich die Justizreporter Fabian Töpel und Kolja Schwartz. -
Die Hunde und das Recht
Gut elf Millionen Hunde leben in Deutschland als Haustiere. Wir besprechen die Rechtsfragen, die Haustiere mit sich bringen. Was, wenn ich ein krankes Tier gekauft habe? Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten? Kann ich vom Verkäufer Erstattung der notwendigen Tierarztkosten verlangen? Wie erkenne ich als Laie einen gesunden Hund? Wie hafte ich, wenn mein Hund einen Jogger beißt? Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Robert Schlieker, Journalist, Rechtsreferendar und Hundehalter, der sich mit Hundehaltern und einem Hundeanwalt unterhalten hat.
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Rechte Richter und Staatsanwälte – eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Rechtsextreme Straftaten nehmen zu, antisemitische und rassistische Sprüche sind sowohl bei Demos als auch auf Social Media Plattformen keine Seltenheit mehr. Und dennoch bleibt das Verbreiten rechter Slogans oft straflos. Dazu kommen immer häufiger Berichte von Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sehr weit rechts stehen. Wie gefährlich können solche Staatsbedienstete in der Justiz sein? Darüber sprechen die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel mit dem Justizjournalisten Joachim Wagner
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Polen vs. EuGH - Kommt jetzt der PolExit?
EU-Recht widerspricht teilweise der polnischen Verfassung - das entschied das polnische Verfassungsgericht in einem sehr umstrittenen Urteil. Und nun? Was heißt das für die Rolle Polens in der EU und wie reagiert die? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Gigi Deppe mit dem Europarechts-Experten Franz Mayer. Er hatte die polnische Entscheidung als "PolExit" bezeichnet. Außerdem erklärt er, warum aus seiner Sicht der Vergleich zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinkt. Kurz nach dem Urteil aus Polen hatte der EuGH zwei Tage lang über den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus verhandelt. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt, weil ihnen der Entzug von EU-Geldern droht. Gigi Deppe war vor Ort und berichtet von ihren Eindrücken.
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Mit 100 vor Gericht - Naziverbrechen verjähren nicht
Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen – so lautet der Vorwurf gegen einen über 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann. Gerade erst war Prozessauftakt in Neuruppin. Auch der Prozess gegen eine 96-jährige Schreibkraft im damaligen KZ Stutthoff wird Mitte Oktober fortgeführt und damit fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Warum werden NS-Verbrecher*innen teilweise erst jetzt zur Verantwortung gezogen? Wie kann man den Beschuldigten heute noch die Beihilfe zu tausenden von Morden nachweisen? Und wie hoch sind die Hürden für eine Verurteilung? Darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam mit Thomas Will. Er leitet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Neben den beiden Angeklagten hat die Zentrale Stelle acht Verfahren mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher an die Staatsanwaltschaften abgegeben. In sieben weiteren Fällen wird noch ermittelt.
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Wohnungskonzerne enteignen - geht das?
Eine Mehrheit der Berliner*innen hat via Volksentscheid für den Plan gestimmt, große Wohnkonzerne der Stadt mit insgesamt 240.000 Wohnungen zu Gemeineigentum zu machen. Streng genommen geht es dabei nicht ums Enteignen, sondern ums Vergesellschaften. Aber was bedeutet das genau? Und welche rechtlichen Probleme müssen dabei gelöst werden? Justizreporter Max Bauer spricht darüber mit Verfassungsexperten und mit der Aktivistin und Juristin Anna Neuhauss
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Qual der Wahl - rechtliche Fragen zur Bundestagswahl
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Vor der Wahl: Der aktuelle Fall der Wahlplakate der rechten Partei „III. Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ zieht seinen Weg durch die Gerichte. Bei der Wahl: Kreuz setzen und gehen – der Wahlakt ist nicht so unproblematisch, wie er scheint. Gilt die 3G-Regel bei der Wahl? Sind Selfies in der Wahlkabine erlaubt? Muss man mit dem Kugelschreiber sein Kreuz setzen? Nach der Wahl: Was passiert, wenn die Stimmen ausgezählt wurden? Ein Ausblick auf die Zeit nach der Wahl, bevor ein neuer Bundestag zusammenkommt. Die Justizreporter Michael Nordhardt und Christoph Kehlbach sprechen mit den Praktikant*innen Hermine Kühl und Niklas Landrock.
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Wie läuft eine Obduktion ab?
Wie die Gerichtsmedizin in Deutschland arbeitet - das meinen wir aus dem ARD-Tatort ganz genau zu wissen: der Pathologe neben Polizei und Staatsanwaltschaft in vorderster Front, gerne auch mal auf eigene Faust auf Mördersuche. Mit der Realität hat das aber nur bedingt zu tun. Wie landet eine Leiche überhaupt auf dem Seziertisch? Und wie läuft die eigentliche Leichenschau dann ab? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Florian Scheffel. Florian war als Referndar selbst schon bei einer Obduktion dabei. Außerdem gehen wir der Frage nach, wie häufig Tötungsdelikte beim Obduzieren gar nicht auffallen.
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70 Jahre Bundesverfassungsgericht
Von Erna Scheffler, der ersten Richterin am Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren, über die RAF-Zeit in den 70er Jahren und das wichtige Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe bis hin zur erfolgreichen Klimaklage - in 70 Jahren Bundesverfassungsgericht hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht nur viel zu entscheiden, sondern haben die Entwicklung der Bundesrepublik auch entscheidend mitgeprägt. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam haben unsere Archive durchwühlt und schauen nochmal zurück auf die umstrittensten Urteile der letzten Jahrzehnte, aber auch voraus auf die lang erwartete Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen.
Das Radio-Feature zum Nachhören: https://www.ardaudiothek.de/episode/feature-am-sonntag/70-jahre-bundesverfassungsgericht-was-waeren-wir-ohne-die-roten-roben/swr2/92701622 -
Neuer Mord-Prozess trotz Freispruch?
Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht hatte Zweifel an der Täterschaft. Heute könnte ein DNA-Beweis vielleicht zur Verurteilung führen, doch die Rechtslage verbot bisher eine Wiederaufnahme des Prozesses. Freispruch ist Freispruch. Das "Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit" soll das nun ändern. Aber ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar? Eine hoch umstrittene Frage. Die Justizreporter Kolja Schwartz und Fabian Töpel sprechen über die unterschiedlichen Argumente. Hans von Möhlmann berichtet über seinen Kampf für Gerechtigkeit im Fall seiner Tochter. Stefan Conen, Strafrechtsanwalt aus Berlin war Sachverständiger zu dem Thema im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages. Im Podcast erklärt er seine Bedenken.
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Der NSU - Wie geht es weiter nach der Entscheidung des BGH?
Mindestens zehn Menschen hat die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aus rassistischen Motiven umgebracht – zehn Jahre nach dem Auffliegen der Rechtsextremisten hat der Bundesgerichtshof nun die Verurteilungen von Beate Zschäpe und zwei Mitangeklagten schriftlich bestätigt. Zschäpe hat nie geschossen und war auch nie mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatort - trotzdem wurde sie als Mittäterin verurteilt. Warum das möglich war und was die Höchststrafe lebenslang bei "besonderer Schwere der Schuld" bedeutet - darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Bernd Wolf. Und: War es das jetzt mit der juristischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes? Oder wird der Bundesgerichtshof doch noch verhandeln? Und ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter?
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LGBTQ-Rechte im Wandel der Zeit
Wie ist es als erste transsexuelle Richterin am BGH? Was hat sich rechtlich in den letzten 70 Jahren getan.
Zu Gast Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof. Sie hat sich 2014 als Transgender geoutet und spricht darüber mit den Justizreporter*innen Fabian Töpel und Pia Brandsch-Böhm über ihre Lebensgeschichte und über einige der wichtigsten Entscheidungen des Gesetzgebers und der Gerichte der letzten 70 Jahre. In vielen Bereichen bestehen keine rechtlichen Unterschiede mehr zu heterosexuellen Menschen. Doch das war nicht immer so. Von der Verfolgung von schwulen Männern unter dem "Schwulenparagraf" des Strafgesetzbuches über die Anpassungen des Transsexuellengesetzes bis hin zur "Ehe für alle" Welche Probleme stellen sich heute noch für Menschen, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören? -
Kann das Lieferkettengesetz Menschenrechte und Umwelt schützen?
Das neue Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen und Umweltverschmutzungen verringern. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Schadstoffe und gefährliche Abfälle, das alles soll es dann nicht mehr geben. Dazu müssen die deutschen Unternehmen Analysen durchführen: Wie steht es bei den Zulieferern in Bangladesch oder Pakistan um die Menschenrechte? Sie müssen Beschwerde-Mechanismen einrichten und öffentlich über die Entwicklung der Menschenrechte berichten. Aber: Verstoßen Unternehmen gegen die Regeln, haften sie nicht direkt gegenüber den Betroffenen, allenfalls drohen Sanktionen. Wie wirksam ist das Lieferkettenschutzgesetz? Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Caspar Dohmen, Fachjournalist für Wirtschaft und Menschenrechte.
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Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag
18,36 Euro statt 17,50 Euro: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die dazu notwendige Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert – um einen Koalitionsstreit zu beenden. Diese Blockadehaltung war verfassungswidrig, entschieden die Richter*innen in Karlsruhe und betonten die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News und Filterblasen. Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt erklären die Entscheidung und besprechen, wie es jetzt weitergeht mit der Finanzierung der Sender.
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Klaus Rennert, ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, im Gespräch
In seiner Zeit als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist er nur selten öffentlich in Erscheinung getreten. Umso mehr freut es uns, dass er sich kurz nach Beginn seines Ruhestandes im Juni noch Zeit für unseren Podcast genommen hat. Klaus Rennert spricht mit Justizreporter Philip Raillon nicht nur über viel diskutierte Urteile während seiner Zeit am BVerwG, sondern auch über die Corona-Rechtsprechung. Er kritisiert, dass die Leipziger Richter*innen bislang vor allem zuschauen, während die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wichtige Entscheidungen treffen. Ein weiteres Thema ist die europäische Zusammenarbeit der Gerichte.
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Wie wird man eigentlich BGH-Anwalt?
Dr. Thomas Winter gehört zu den 38 privilegierten Anwälten, die nur an einem Gericht in Deutschland verhandeln, dem Bundesgerichtshof. Die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz sprechen mit ihm über den Beruf des Anwalts am Bundesgerichtshofs. Wie ist er dazu gekommen? Wie dick sind die Akten, wenn sie hier bei den Anwälten auf dem Schreibtisch landen und was ist das besondere an seinem Beruf?
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Kopftuch am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche in zwei Fällen aus Deutschland entschieden, dass Arbeitgeber*innen ihren Mitarbeiterinnen das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz nur unter engen Voraussetzungen verbieten können. Welche Voraussetzungen das sind und was die Fälle von den vorangegangenen Kopftuchfällen unterscheidet, darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach diese Woche mit Prof. Dr. Kirsten Wiese. Sie ist Jura-Professorin und lehrt aktuell an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Bremen.
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Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, im Gespräch
Völkermord, sexuelle Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten – es sind die grausamsten Verbrechen, die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag seit Anfang der 2000er Jahre verhandelt werden. Wie laufen Verfahren gegen internationale Kriegsverbrecher ab? Und worin unterscheidet sich die Arbeit als Richter dort zur Tätigkeit an einem deutschen Gericht?
Bertram Schmitt ist der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Er ist diese Woche zu Gast bei Justizreporterin Gigi Deppe und berichtet über seine Arbeit. -
Reisen in Corona-Zeiten
Endlich wieder Urlaub! Nach langen Monaten des Lockdowns freuen wir uns alle auf den Sommer 2021 und das Reisen. Doch in Zeiten von Corona sind auch im diesjährigen Sommerurlaub einige Dinge zu beachten. Das gilt insbesondere für Reisen in Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Aber worin unterscheiden sich die einzelnen Gebiete? Was gilt bei der Rückreise nach Deutschland? Und kann ich nötigenfalls noch in letzter Minute meine geplante Reise stornieren? Unsere Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Christoph Kehlbach erklären die aktuellen Regelungen und Vorschriften.
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EZB-Urteil: Brüssel knöpft sich Deutschland vor
Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm zuvor gebilligt hatte. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Mit dem Urteil habe Deutschland den Vorrang des EU-Rechts missachtet. Die Kommission sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen gefährlichen Präzedenzfall. Ihre Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Was bezweckt Brüssel mit dem Verfahren? Ist es gerechtfertigt? Was droht da am Ende? Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister. Er ist Vorsitzender des Brüsseler Verbandes der Europa-Union – einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der sich für eine weitreichende europäische Integration stark macht. Hauptberuflich arbeitet er bei der EU-Kommission.
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CumEx-Geschäfte vor dem BGH
Es war einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte. Aber sind CumEx-Geschäfte auch eine strafbare Steuerhinterziehung? Klar ist, dem Staat ist dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Der Bundesgerichtshof hat nun das erste Mal über die fragwürdigen Deals verhandelt. Die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Kerstin Anabah waren dabei und berichten, wie die Stimmung bei Gericht war. Außerdem erklären sie, wie die CumEx-Geschäfte ablaufen und welche Rechtsfragen der Bundesgerichtshof jetzt klären muss.
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Der BGH und die Bäume
Nachbarschaftsstreitigkeiten können manchmal ganz schön ausarten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Das zeigt der aktuellste Fall am Bundesgerichtshof. Es ging um eine Schwarzkiefer. Die Äste des Baumes ragten auf das Grundstück des Nachbarn. Der störte sich nicht nur an den Ästen, sondern auch an den Nadeln und Zapfen, die auf sein Grundstück fielen. Darf der Nachbar einfach ran an den fremden Baum und die auf sein Grundstück herüberreichenden Äste abschneiden? Selbst wenn das die Standfestigkeit des Baumes beeinträchtigt? Die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach haben schon über einige "Baum" - Fälle am BGH berichtet. Sie sprechen direkt nach der Urteilsverkündung über den aktuellen Fall und telefonisch mit dem Kläger, aber auch über ältere Fälle und vor allem darüber, was das für jeden einzelnen Nachbarn mit Baumproblemen bedeutet.
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Polen - Ist der Rechtsstaat am Ende?
Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden.
Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau, der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen über die möglichen Gefahren die ein Einmischen der EU haben könnte.