Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Live aus Heidelberg mit Cossu & Roya Sangi
Die Justizreporter*innen live aus dem Karlstorbahnhof in Heidelberg. Frank Bräutigam begrüßt die Verfassungsrechtsanwältin Dr. Roya Sangi und den Comedian Cossu. Gemeinsam sprechen sie über Meinungsfreiheit, die Einschränkungen in der Corona Zeit und den Rechtsstaat. Anlass war eine Dokumentation die Frank Bräutigam gemeinsam mit Sandra Maischberger zum Jubiläum des Grundgesetzes gedreht hat. Sie klären unter anderem warum die Pflege des Rechtsstaat wie Zähneputzen sein sollte und was man Kindern übers Recht erklären sollte.
Link zur Doku: https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wie-gut-ist-unser-grundgesetz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg -
75 Jahre Grundgesetz - Stephan Harbarth im Interview
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth im Interview mit Frank Bräutigam, anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes. Es geht um die Entwicklungen des Grundgesetzes im Laufe seiner Existenz, die aktuellen Diskussionen um die Meinungsfreiheit, die Corona-Maßnahmen und ihre verfassungsgerichtliche Überprüfung sowie die deutsche Einigung und der Beitritt der ehemaligen DDR-Bundesländer. Ausschnitte aus dem Gespräch sind auch in der aktuellen ARD-Doku: „Wie gut ist unser Grundgesetz?“ zu finden.
Die Doku zum Nachschauen: https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wie-gut-ist-unser-grundgesetz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg
Podcasttipp der Woche: Guter Rat - Ringen um das Grundgesetz: https://www.ardaudiothek.de/sendung/guter-rat-ringen-um-das-grundgesetz/62044164/ -
Karlsruhe über Väter und Mütter
Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – nicht aber der rechtliche. Diese Stellung hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch rechtlicher Vater seines Sohnes werden zu können, für mehr Zeit und mehr Verantwortung. Anfang April gaben die Richterinnen und Richter ihm Recht – und stärkten dadurch die Rechte leiblicher Väter. Zugleich öffneten sie die Tür für die Mehrelternschaft. Über dieses besondere Verfahren und die Arbeit als Anwältin für Familienrecht sprechen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel mit Franziska Köpke, der Prozessvertreterin des klagenden Vaters. Außerdem besprechen sie die verfassungsrechtliche Dimension und mögliche Auswirkungen auf queere Familien mit Professorin Anne Sanders von der Universität Bielefeld.
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Eine Woche Dauerfeuer in Karlsruhe
Es gibt Wochen in der Residenz des Rechts, die laufen ein bisschen anders ab als normal. Die letzte Woche war eine davon. Am Bundesverfassungsgericht wurde zwei Tage lang über das neue Bundeswahlrecht verhandelt, das zwar zu einer Verkleinerung des Bundestags führen wird, aber auch gravierende Folgen für CSU und Linkspartei haben kann. Und am Tag darauf wurde am Schlossplatz über die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Dann hat der Generalbundesanwalt noch Personen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen und ein Eilantrag gegen eine Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde am Bundesverfassungsgericht eingereicht – und abgelehnt. Über die Themen und Erlebnisse dieser Woche spricht Alena Lagmöller mit Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz.
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Antisemitismus und Kulturförderung – Wie weit geht die Kunstfreiheit?
Antisemitische Kunstwerke auf der Documenta 2022, Genozid-Vorwürfe gegen Israel auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr – Hass gegen Juden und einseitige Anti-Israel-Propaganda nimmt allgemein zu, auch im Kulturbetrieb in Deutschland. Die Kulturpolitik versucht gegenzusteuern, unter anderem mit der Idee von Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung. Die sollen sicherstellen, dass staatliche Fördergelder nicht an Künstler*innen gehen, die sich nicht gegen Antisemitismus stellen wollen. Förderung nur bei einem Bekenntnis gegen Antisemitismus? Ist das möglich? Was sind die Vorgaben der Kunstfreiheit? Justizreporter Max Bauer klärt diese unter anderem mit Prof. Christoph Möllers
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Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?
Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem EGMR gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Menschenrechtliche Schutzpflichten zum Schutz vor negativen Folgen des Klimawandels. Die Möglichkeit, als Verein besseren Klimaschutz einzuklagen – Das Urteil aus Straßburg ist ein Grundsatzurteil. Die Justizreporter*innen erklären seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und berichten, wie es war bei der historischen Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Ist das Kreislaufwirtschaftsrecht oder kann das weg?
Am Anfang stand ein von Cholera verseuchter Abfallberg in Hamburg. Heute zahlen wir für jede Lebensmittelverpackung ein paar zusätzliche Cent an der Supermarktkasse. Wie sich das Abfallrecht im Laufe der Geschichte verändert hat und warum es heute Kreislaufwirtschaftsrecht heißt - das und noch viel mehr klären die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Anna Hübner in dieser Folge. Zu Gast ist der Praxiskenner Dominic Harz vom Team Sauberes Karlsruhe sowie Frau Prof. Dr.-Ing. Sabine Flamme und Herr Dr. Anno Oexle als Expert*innen des Kreislaufwirtschaftsrechts. Sie geben uns unter anderem Antworten auf praktische Fragen wie: Wird mein Sperrmüll eigentlich recycelt? Und darf ich meinen kaputten Fernseher im Keller lagern?
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Kiffen legal - Praxisfragen zur Cannabis-Legalisierung
Nach langem Hin und Her tritt es am 1. April nun in Kraft: Das Cannabisgesetz. In Zukunft ist es in bestimmten Grenzen möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie genau das alles dann in der Praxis aussehen wird, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand, im Netz kursieren „Kiffer-Karten“, die den Eindruck von flächendeckenden Konsumverbotszonen erwecken und auch die Anbauvereinigungen werfen noch viele Fragen auf. Was ist ab dem 1. April erlaubt, was bleibt verboten und wie geht es weiter? Diese Fragen haben die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Alena Lagmöller dem Juristen und Kriminologen Dr. Sebastian Sobota gestellt. Er hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und wird die neue Cannabisgesetzgebung für den beck-Verlag kommentieren.
Podcasttipp der Woche ist der Weltspiegel Podcast: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -
Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster
Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist.
Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/ -
Resozialisierung nach der Haft - klappt das?
Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Gigi Deppe und Anna Hübner gehen der Frage nach, was helfen würde, damit Straftäter nicht rückfällig werden. Außerdem zugeschaltet ist Justizreporter Timo Stukenberg, der mit der Kriminologin Dr. Carina Tetal vom Max-Planck-Institut gesprochen hat.
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Ja heißt ja – Darf die EU regeln, was eine Vergewaltigung ist?
Deutschland blockiert den Schutz von Frauen in Europa vor sexualisierter und häuslicher Gewalt – das warfen 100 prominente Frauen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Der Grund: Buschmann stellt sich gegen eine EU-Richtlinie, die insbesondere den Tatbestand der Vergewaltigung europaweit einheitlich regeln soll. „Ja heißt ja“, statt Zwang oder Gewalt, wie es bisher noch in einigen Strafgesetzen der Mitgliedsstaaten heißt. Nun ist klar: Die Richtlinie kommt – aber ohne den Vergewaltigungstatbestand. Warum Buschmann sich gegen das Vorhaben gestellt hat, warum die Vereinheitlichung gescheitert ist und wie gut die Frauen in der EU vor Gewalt geschützt sind, das diskutieren die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Kolja Schwartz mit Prof. Tatjana Hörnle vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht und mit Dilken Çelebi, Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes.
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Asylbewerberleistungen – welche Grenzen setzt die Verfassung?
Asylbewerberleistungen sollen gesenkt, Anreize für Zuwanderung minimiert und die Bezahlkarte eingeführt werden. Einige der vielen Forderungen in einer aufgeheizten politischen Debatte. Doch was ist überhaupt rechtlich möglich? Welche Grenzen setzt unsere Verfassung? Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Kerstin Anabah sprechen mit Gabriele Buchholtz, Junior Professorin an der Universität Hamburg für das Recht für soziale Sicherung und Professor Ulrich Battis von der Humboldt Universität Berlin.
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Psychosoziale Begleitung von Opfern im Strafprozess
Seit 2017 haben Opfer von bestimmten Straftaten das Recht, eine so genannte psychosoziale Begleitung an die Seite gestellt zu bekommen. Menschen, die den Betroffenen vor allem erklären, wie ein Strafverfahren abläuft, im Gerichtssaal bei der Zeugenaussage an ihrer Seite sitzen und Ängste und Barrieren abbauen. Für die Justiz führt das zu gestärkten Zeugen. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit der psychosozialen Prozessbegleiterin Katharina Gay über ihre Arbeit, besondere Methoden bei Kindern und die Schwierigkeit, dass die psychosoziale Prozessbegleitung oft noch zu wenig bekannt ist.
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Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?
Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird darüber nachgedacht, das Grundgesetz entsprechend nachzuschärfen. Die Bundesländer haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen soll. Auch die Bevölkerung treibt das Thema um. Die Online-Plattform Campact hat eine Petition zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestartet, mit dem Titel: Das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD verteidigen. Die Petition haben bereits fast 300.000 Menschen unterzeichnet.
Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden Frank Bräutigam und Klaus Hempel mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat die aktuelle Debatte gemeinsam mit der ehemaligen Verfassungsrichterin Gabriele Britz durch einen langen, vielbeachteten Artikel in der FAZ mit angestoßen. Zu Wort kommt auch Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, der sich schon seit Jahren mit dem Thema Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt. -
Love Scamming - was tun gegen Betrug im Netz?
Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch ums Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Netz folgt einem bestimmten System und Opfer kann eigentlich jeder von uns werden. Aber wie können wir uns am besten schützen vor digitalem Betrug? Braucht es digitale Polizeistreifen im Internet? Darüber sprechen Elena Raddatz und Anna Hübner mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger
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Wann kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen?
2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits für bereits ein Parteienverbot formuliert wurden. Auf politischer Ebene wird nun darüber diskutiert, inwieweit das jüngste Urteil als Blaupause dienen könnte, gegen die AfD juristisch vorzugehen. Wie groß wären diesbezüglich die Erfolgsaussichten? Immerhin wurden einzelne Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Darüber sprechen Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer. Zu Wort kommt auch der Staatsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität, der als Prozessbevollmächtigter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorm Bundesverfassungsgericht vertreten hat. -
Zeit für ein AfD-Verbot? Was das Grundgesetz dazu sagt
AfD-Politiker treffen sich mit prominenten Rechtsextremisten in einer Villa am See bei Potsdam und diskutieren die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben. Bei einem ähnlichen Treffen schon vor zwei Jahren soll auch der jetzigen AfD-Parteichef Timo Chrupalla dabei gewesen sein. Seitdem der enge Schulterschluss von AfDlern und Rechtsextremen aufgedeckt wurde, hat die Debatte um ein AfD-Verbot an Fahrt aufgenommen. Der Bundestag befasste ich in einer aktuellen Stunde mit dem Treffen bei Potsdam. Immer mehr Menschen gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße und fordern ein Verbot der AfD. Doch wäre ein AfD-Verbot auch verfassungsrechtlich machbar? Was sind die Voraussetzungen, was die politischen Risiken eines Verbotsverfahrens? Die Justizreporter Christoph Kehlbach und Max Bauer besprechen diese Fragen mit Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin.
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Kunst und Recht - Über Banksy, Berghain und Beltracchi
Kunst und Recht - das passt auf den ersten Blick so gar nicht zusammen. Das Recht stellt Regeln auf, in der Kunst werden Regeln gebrochen. Im Kunstrecht treffen beide Welten aufeinander. Aber was genau ist eigentlich das Kunstrecht? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Finn Hohenschwert mit ihrem Gesprächspartner, dem Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Prof. Dr. Peter Raue. Es geht unter anderem um die Kunstfreiheit, Kunstfälschungen und KI-Kunst. Und was das alles mit Micky Maus oder dem Berghain in Berlin zu tun hat, hört ihr in dieser Folge der Justizreporter*innen.
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EuGH: Super League vs. UEFA
Donnerstag kurz vor Weihnachten: Der EuGH haut wieder viele Entscheidungen auf einen Schlag raus. Drei davon könnten die Sportwelt in Zukunft prägen. Die Super League, für viele schon tot geglaubt, wird eventuell zu neuem Leben erweckt. Als große Fußballfans schauen sich die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Kehlbach das EuGH-Urteil dazu genauer an und klären die Frage, was das für die Sportverbände bedeuten könnte. Außerdem erklären sie noch die Nachwuchsspielerregelung und eine Entscheidung aus dem Eisschnelllauf.
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60 Jahre Frankfurter Auschwitz-Prozess
Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch hatte der Prozess keine nachhaltigen Folgen. Nur wenige der vielen tausend SS-Täter von Auschwitz mussten sich in den folgenden Jahrzehnten vor Gericht verantworten. Vor 60 Jahren, am 20.12.1963, begann der Prozess. Justizreporter Max Bauer spricht mit dem Justizjournalisten und Autor Ronen Steinke, der eine bemerkenswerte Biografie über Fritz Bauer geschrieben hat. Thema unseres Gespräches ist vor allem die Frage, ob und wie die deutsche Gesellschaft mit den Mitteln des Strafprozesses über ihre dunkle Vergangenheit aufgeklärt werden konnte.
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Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Gespräch
Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz spricht er als erster Verfassungsrichter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Er spricht über das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank. Es geht um seine bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote, die wehrhafte Demokratie und seine ganz persönlichen Zukunftspläne.
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Sexarbeit und Prostitution – Brauchen wir ein Sexkaufverbot?
Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird in der Politik immer lauter. Die Justizreporter*innen Milena Wassermann und Max Bauer nähern sich im Podcast der Frage: Ist Deutschland das „Bordell Europas“? Müssen die bestehenden Gesetze geändert werden, um vor allem Frauen in der Prostitution besser zu schützen? Oder braucht es ein komplettes Sexkaufverbot? Dazu haben wir mit Dr. Stefanie Killinger, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Prof. Dr. Elke Mack, Professorin für Christliche Sozialwissenschaft und Sozialethik, gesprochen, die ganz unterschiedlicher Meinung sind.
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HateAid - Hilfe im Kampf gegen Hass im Netz
Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit Franziska Benning von der Hilfsorganisation HateAid, wie sie betroffenen Menschen beisteht. Was wird sich durch den neu eingeführten Digital Service Act verändern und was sind die Chancen und Risiken von KI bei der Bekämpfung von Hass im Netz?
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Schmerzgriffe durch Polizisten – alles kein Problem?!
Wenn die Polizei Sitzblockaden auflöst oder andere Maßnahmen durchsetzt, dann greift sie manchmal auf Gewalt zurück. Ein Beispiel dafür sind Schmerzgriffe. Videos davon gibt es mittlerweile viele im Netz. Doch weil die Technik keine bleibenden Schäden hinterlässt, werden Schmerzgriffe häufig als das geringere Übel, als mildes Mittel verstanden. Doch ist das tatsächlich der Fall? Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer sind dieser Frage nachgegangen und haben mit einer Klimaaktivistin, einer Polizeiforscherin und dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei gesprochen.
In dem Podcast ist auch immer wieder von einem bestimmten Video die Rede. Bitte beachtet, dass dort einem Menschen Gewalt angetan wird und dass er vor Schmerzen schreit:
https://www.youtube.com/watch?v=r5S23GH-yAI -
Live aus der Uni Freiburg
Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vor Ort unterhielt er sich mit Frau Prof. Dr. Paulina Starski vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Europa und Völkerrecht, und mit Studiendekan Herrn Prof. Dr. Jan Henrik Klement vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Staatsrecht. Gemeinsam blickten sie auf ihre beruflichen Werdegänge zurück und diskutierten über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder aktuelle Themen rund um das Jurastudium. Sie sprachen zum Beispiel über das jüngste Urteil zur Schuldenbremse oder die Wiederaufnahme im Strafprozess. Der Podcast wurde am 16. November 2023 aufgezeichnet.
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BVerfG zur Schuldenbremse – Was wird aus dem „Doppel-Wumms“?
Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in den „Klima- und Transformationsfonds“ geschoben. Das war unzulässig und nicht vereinbar mit der Schuldenbremse, hat Karlsruhe geurteilt. Die 60 Milliarden für klimapolitische Investitionen sind jetzt weg. Und es stellt sich im Bund und in den Ländern die Frage, was mit den vielen Sondervermögen wird, die die Politik zum langfristigen Politikmachen aufgelegt hat. Wir analysieren das Urteil zusammen mit Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business and Law School Berlin. Er hat die Bundesregierung in Karlsruhe vertreten. Und mit Hanno Kube, Professor für Finanzverfassungsrecht und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Er hat die Unionsfraktion im Bundestag vertreten, die in Karlsruhe geklagt hatte.
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Christian Solmecke - Anwalt & Youtube Star
Wenn es um Themen wie Beef zwischen Rappern, Reaction Videos auf Twitch, den Drachenlord oder den Fall Rammstein geht, ist er immer mittendrin: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Wie kaum ein anderer Anwalt ist er besonders bei jungen Menschen im Netz eine Instanz. Im Interview mit den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel spricht er darüber, wie er seine Tätigkeiten als Anwalt und Youtuber unter einen Hut bekommt. Woher nimmt er die Ideen für seine Videos? Bekommt er viele Mandate aufgrund seiner Videos? Und war er selbst schon einmal Opfer eines Shitstorms?
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Wiederaufnahme im Strafverfahren – Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit?
Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit die umstrittene Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021 gekippt. Warum die Richter*innen in Karlsruhe so entschieden haben, welcher Fall dem Urteil zugrunde lag und ob die Entscheidung gerecht ist, darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Kolja Schwartz
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Verdachtsberichterstattung und Rammstein – wie weit darf die Presse gehen?
Wenn Medien nicht über belegbare Tatsachen berichten, sondern über einen bloßen Verdacht, dann gibt es Regeln. Gerade wenn schwere Anschuldigungen im Raum stehen, muss die Presse besonders sorgfältig recherchieren – so wie im Fall Rammstein. Die Justizreporter Fabian Töpel und Nikolai Vack haben sich gefragt: Wie lief das damals eigentlich ab? Und wie gehen die Verfahren vor den Gerichten weiter? Dazu haben wir Lena Kampf von der Süddeutschen Zeitung befragt. Den juristischen Blick nimmt Felix Zimmermann ein. Er ist Medienrechtsanwalt und Chefredakteur von LTO – und kennt deshalb beide Seiten der Debatte.
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Aufzeichnung von Strafverfahren in Bild und Ton?
Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten. Stattdessen machen sich alle Beteiligten lediglich Notizen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern und eine objektive Dokumentation einführen. Doch während die Anwaltschaft die geplante Änderung sehr begrüßt, stößt sein Vorschlag in der Justiz auf großen Widerstand. Dieses Jahr wurde das Thema auch auf dem EDV-Gerichtstag diskutiert. Dort war die Stimmung deutlich wohlwollender. Justizreporterin Anna Mühlenfeld war vor Ort und hat sich umgehört. Anschließend diskutieren die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Gigi Deppe mit Bundesanwalt Dieter Killmer (Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes), der die Reform kritisch betrachtet.