Prof. Heidrun Deborah Kämper im Gespräch mit Ralf Caspary
Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache im Auftrag von SWR und Deutschlandfunk die Debatten im baden-württembergischen Landtag unter die Lupe genommen und untersucht, wie sich die Kommunikationskultur in den letzten Jahren verändert hat. Im Fokus ihrer Analyse steht dabei die AfD.
Für ihre Studien hat Heidrun Kämper 125 Plenarprotokolle der laufenden Legislaturperiode bis Juli 2020 mit allen der vorherigen verglichen.
Die wichtigen Ergebnisse:
Die verbale Konfrontation nimmt eindeutig zu. Die AfD trat ja an mit dem Motto: „Wir sind nicht hier, um brav zu sein“ (Jörg Meuthen 2016). Genau das zeigt sich dann in einem erhöhten Beleidungs- und Aggressionspotenzial. Die Debatten laufen immer wieder aus dem Ruder, es wird geschrien, diffamiert, beleidigt.
Die AfD schleust neue Begriffe in die politische Debatte ein. Zum einen handelt es sich Begriffe mit xenophoben oder rassistischen Inhalten („Islamisierung Deutschlands“), zum anderen geht es um deutliche Bezüge zur Nazizeit und Wörter aus diesem Kontext.
Und: Der Antisemitismus wird plötzlich zum Thema einer Partei, was zu der paradoxen Situation führt, das Politiker anderer Parteien über ein Thema verhandeln müssen, das eigentlich nicht mehr zu verhandeln ist.
Obwohl die AfD also die Debattenkultur eindeutig negativ beeinflusst hat, konnte sich die parlamentarische Demokratie immer wieder durchsetzen und Flagge zeigen.
Heidrun Deborah Kämper ist Sprachwissenschaftlerin beim Leibniz-Institut für Deutsche Sprache
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Extremismus Parteienverbote – Wann die Demokratie sich wehren muss
Die in Teilen rechtsextreme AfD ist in einigen Regionen stärkste Partei. Muss die Demokratie das aushalten oder sollte die AfD verboten werden?
9.8.1987 Franz Josef Strauß: "Rechts von CDU/CSU ..."
9.8.1987 | CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht – darüber, dass es entgegen seinem Mantra nun doch demokratisch gewählte Parteien rechts von der CSU gibt. Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987.
14.4.2013 Gründungsparteitag der AfD
14.4.2013 | 2013 gründet sich die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Was die Gründer verbindet, ist ihre Ablehnung des Euro. Hintergrund ist die vorangegangene Finanzkrise und die europäische Unterstützung für Krisenländer wie Griechenland. Die gemeinsame Währung, so die Überzeugung der Parteigründer, habe die Krise nur noch verschärft.
Erster Vorsitzender wird der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Weitere prominente Unterstützer findet die Partei im ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, im ehemaligen FAZ-Herausgeber Konrad Adam oder im aus der hessischen CDU ausgetretenen Politiker Alexander Gauland.
Der Gründungsparteitag am 14. April in Berlin ist geprägt von Aufbruchstimmung und dem Bemühen, keinen rechts-nationalistischen Eindruck zu hinterlassen. Man sei weder links noch rechts, man sei vielmehr anders, so die Devise – und man zeigt sich enttäuscht von den etablierten, wie man sie auf dem Parteitag schon nennt: "Altparteien".
Parteichef Bernd Lucke bleibt zwei Jahre an der Spitze, 2015 muss dann den Posten für Frauke Petry räumen, die ebenfalls bald gestürzt wird. 2017 zieht die AfD in den Bundestag ein. Ihre haben sich seitdem immer weiter ins rechtsnationalistische Spektrum verschoben. 2021 stuft sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall ein. Vom einstigen Spitzenpersonal haben viele die AfD inzwischen verlassen.