Eine politische Partei zu verbieten, ist laut Bundesverfassungsgericht "die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde".
Freiheitlich-demokratische Grundordnung: Was ist das eigentlich?
Geklappt hat das 1952 bei der neonazistischen "Sozialistische Reichspartei", 1956 bei der KPD.
Zwei Versuche, die NPD verbieten zu lassen, sind gescheitert. Zuletzt weil die Partei schlicht zu bedeutungslos war. Das ist bei der in Teilen rechtsextremen AfD wohl anders, denn sie ist in einigen Regionen stärkste Partei.
Zeit für ein AfD-Verbot? Was das Grundgesetz dazu sagt
Muss die Demokratie das aushalten oder sollte die AfD verboten werden?
Politik 10 Jahre AfD – War die Radikalisierung alternativlos?
Einst Anti-Euro-Partei, heute ein extremistischer Verdachtsfall. Die Macht innerhalb der AfD verschob sich immer weiter nach rechts, damit auch ihr Profil. Musste es so kommen?
Diskussion Die bekämpfte Partei – Soll die AfD verboten werden?
Michael Risel diskutiert mit
Prof. Dr. Eckhard Jesse, Extremismusforscher, Universität Chemnitz
Prof. Dr. Heribert Prantl, Autor und Kolumnist, Süddeutsche Zeitung
Andreas Speit, freier Journalist und Autor, Hamburg
Recherche zu Rechtsextremen-Treffen hat Folgen Bericht über Geheimtreffen: AfD-Fraktionschef Baron sieht Verbotsdebatte gelassen
Die Debatte über ein AfD-Verbot ist nach Berichten über ein Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten wieder aufgeflammt. Unterdessen prüft die CDU parteiinterne Schritte.
Radioreport Recht Nach zwölf Jahren am Bundesverfassungsgericht – Peter Müller im Gespräch
Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Zu seinem Ausscheiden spricht er im Radioreport Recht als erster beteiligter Richter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank und um Peter Müllers bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote und die wehrhafte Demokratie.
Archivradio
25.10.1952 Erstes Parteiverbot: Aus für Sozialistische Reichspartei
25.10.1952 | Die erste Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland verboten wurde, war die sozialistische Reichspartei SRP. Die Kombination aus "sozialistisch" und "Reich" deutet es schon an: Das waren Nazis. Die Partei sah sich selbst in der Tradition der NSDAP.
1950 wird die Partei als extremistisch eingestuft. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen erreichte sie 1951 immerhin 11 Prozent der Stimmen, kurz darauf in Bremen knapp 8 Prozent. Dabei bleibt es dann aber auch. Noch im selben Jahr leitet Bundesinnenminister Robert Lehr von der CDU, ein ehemaliger Widerstandskämpfer, ein Verbotsverfahren ein. Mit Erfolg. Am 23. Oktober 1952 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die SRP verboten und aufgelöst wird.
Die SDR-Sendung "Aus der Residenz des Rechts" sendet am 25. Oktober 1952 einen Mitschnitt des Urteils.
9.8.1987 Franz Josef Strauß: "Rechts von CDU/CSU ..."
9.8.1987 | CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht – darüber, dass es entgegen seinem Mantra nun doch demokratisch gewählte Parteien rechts von der CSU gibt. Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987.
14.4.2013 Gründungsparteitag der AfD
14.4.2013 | 2013 gründet sich die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Was die Gründer verbindet, ist ihre Ablehnung des Euro. Hintergrund ist die vorangegangene Finanzkrise und die europäische Unterstützung für Krisenländer wie Griechenland. Die gemeinsame Währung, so die Überzeugung der Parteigründer, habe die Krise nur noch verschärft.
Erster Vorsitzender wird der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Weitere prominente Unterstützer findet die Partei im ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, im ehemaligen FAZ-Herausgeber Konrad Adam oder im aus der hessischen CDU ausgetretenen Politiker Alexander Gauland.
Der Gründungsparteitag am 14. April in Berlin ist geprägt von Aufbruchstimmung und dem Bemühen, keinen rechts-nationalistischen Eindruck zu hinterlassen. Man sei weder links noch rechts, man sei vielmehr anders, so die Devise – und man zeigt sich enttäuscht von den etablierten, wie man sie auf dem Parteitag schon nennt: "Altparteien".
Parteichef Bernd Lucke bleibt zwei Jahre an der Spitze, 2015 muss dann den Posten für Frauke Petry räumen, die ebenfalls bald gestürzt wird. 2017 zieht die AfD in den Bundestag ein. Ihre haben sich seitdem immer weiter ins rechtsnationalistische Spektrum verschoben. 2021 stuft sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall ein. Vom einstigen Spitzenpersonal haben viele die AfD inzwischen verlassen.
AfD: aktuelle Beiträge
Buch von „Zentrum für politische Schönheit“-Gründer Plädoyer für ein AfD-Verbot: „Es ist fünf vor 1933“ von Philipp Ruch
Philipp Ruch, Kopf des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ legt mit „Es ist fünf vor 1933. Was die AfD vorhat und wie wir sie stoppen“ ein Plädoyer für ein Verbotsverfahren vor.