Die SPD – Stationen einer Partei

13.3.1919 | Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind die bekanntesten Opfer des brutalen Machtkampfs, der in Deutschland nach der Novemberrevolution 1918 einsetzte. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten zwar den Kaiser zum Abdanken gebracht, aber nach dem Ende der Monarchie war die Sozialdemokratie tief gespalten. Auf der einen Seite die etablierten SPDler unter Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske. Sie wollten vor allem geordnete Verhältnisse. Diesen „Mehrheits-Sozialdemokraten“ stand wiederum die unabhängige Sozialdemokratische Partei gegenüber. Sie wollte grundlegend andere Verhältnisse. Hinter ihr versammelten sich die Arbeiterschaft und die Revolutionäre. Sie wollten die Verstaatlichung der Industrie und die Entmachtung des Militärs. Auch der links-marxistische Spartakusbund gehörte dazu. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden sozialdemokratischen Parteien, der MSPD und der USPD, eskalierte zunächst in einem Generalstreik im Januar 1919, dem „Spartakusaufstand“, an dessen Ende auch Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden. Zwei Monate später drohten die Berliner Märzkämpfe zu einem Bürgerkrieg auszuarten. Der Heeresbeauftragte Gustav Noske beendete den Konflikt per Schießbefehl. Am 13. März verkündete er den Sieg über die Aufständischen. - Am Ende starben in diesen Berliner Häuser- und Straßenkämpfen mindestens 1.200 Menschen. Die Märzkämpfe markieren das vorläufige Ende der „Novemberrevolution“.

1928 | Am 10. Januar 1920 wird der Völkerbund gegründet. Eine Woche später nimmt er seine Arbeit auf. 1926 tritt auch das Deutsche Reich der Internationalen Organisation bei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Rudolf Breitscheid – Mitglied der Deutschen Völkerbundskommission – sagt 1928, was er vom Völkerbund hält: Es sei richtig, dass Deutschland beigetreten ist, doch als Sozialdemokrat erwarte er davon nicht zu viel.

April 1928 | Marie Juchacz, Reichstagsabgeordnete der SPD und Sozialreformerin, war die erste Frau, die in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede halten durfte. 1919 war das. Im selben Jahr war Marie Juchacz außerdem Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt. Die Rechte der Frauen waren ihr besonders wichtig. Schon früh erkannte sie die volkswirtschaftliche Bedeutung der Frau – als Arbeiterin, als Konsumentin und in der Sorgearbeit. In ihrer Rede vom April 1928, wenige Wochen vor der Reichstagswahl am 20. Mai, fordert sie deshalb die Männer auf, den Frauen mehr Beachtung zu schenken:
Als die Nazis an die Regierung kommen, emigriert Marie Juchacz erst ins Saargebiet, dann nach Frankreich und schließlich in die USA. Dort gründet sie die Arbeiterwohlfahrt der USA. Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt Marie Juchacz nach Deutschland zurück. Sie stirbt am 28. Januar 1956 in Düsseldorf.
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6.2.1931 | Der Abgeordnete Josef Joos (Zentrum) greift den Domprediger Bruno Doehring (Deutschnationale Volkspartei) an, weil er gegen Katholiken hetze und der Zentrumspartei Linkslastigkeit vorwerfe. Nach Tumulten und dem Ausschluss mehrerer Abgeordneter durch Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) fährt Joos fort. Er fordert eine politische Kultur, die keine "Zerstörungsinstinkte" beim Mob auf der Straße wecke, sondern ihre Arbeit tue.

6.3.1931 | Der SPD-Abgeordnete und Arzt Julius Moses beschwört die Abgeordneten, das Elend der Bevölkerung ernst zu nehmen. Er warnt vor "Verschmutzung und Verlausung".

24.2.1932 | Im Zentrum der Debatte steht die Rede des SPD-Abgeordneten Rudolf Breitscheid. Er setzt sich mit Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" auseinander und zeichnet eine düstere Zukunft für die parlamentarische Demokratie. Der SPD-Mann kritisiert auch die KPD, weil sie ihren Hauptfeind in den Sozialdemokraten sähe statt in den Nationalsozialisten.

13.11.1959 | Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Sie reformiert sich und ihren Anspruch – weg von der reinen sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei. Wirtschaftspolitisch bekennt sich die Partei jetzt deutlicher zur Marktwirtschaft. „So viel Markt wie möglich, so viel Planung wie nötig“, ist jetzt die Devise. Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin, wirbt für das neue Programm, das zwei Tage später verabschiedet wird. In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Bad Godesberg geht er intensiv auf die Frage eines vielleicht irgendwann wiedervereinigten Deutschlands ein, denn manche in der SPD argumentieren, man solle mit einem neuen Grundsatzprogramm doch bis zu einer Wiedervereinigung warten. Das war wohlgemerkt 1959. Brandt sieht das anders. | http://swr.li/brandt-godesberger-programm

23.1.1970 | Bundeskanzler Willy Brandt schreibt am 22.1.1970 einen Brief an den Regierungschef der DDR, Willi Stoph. Er bietet darin Gespräche über gegenseitigen Gewaltverzicht und „gleichberechtigte Beziehungen“ an. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Bundesrepublik die DDR nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Der Brief ist somit ein weiterer Schritt in Brandts Entspannungspolitik. Was Brandt in seinem Brief genau geschrieben hat, wird erst am folgenden Tag auf einer Pressekonferenz vorgelesen.

17.11.1977 | Der Schriftsteller redet der Bundesregierung ins Gewissen: Sie dürfe sich weder durch Terroristen erpressen lassen, noch durch das Industriekapital. | RAF

24.11.1978 | 1972 hatten Bund und Länder, SPD und Union noch gemeinsam den Radikalenerlass beschlossen, der Extremisten vom Beamtendienst fernhalten sollte. Doch mit den Jahren rücken einige Länder wieder zunehmend davon ab, ebenso die SPD-geführte Bundesregierung. Aus Sicht von Bundeskanzler Helmut Schmidt schießt der Erlass mit Kanonen auf Spatzen. Auf dem Hamburger Landesparteitag der SPD am 24. November 1978 erklärt Schmidt ausführlich seine Position – die letztlich auch dazu führen, dass seine Bundesregierung, die den Beschluss schon einige Zeit ohnehin nicht mehr anwendet, sich 1979 endgültig von ihm verabschieden wird. Mit dieser Rede stimmt er seine Parteifreunde in Hamburg darauf hin.
1979 verabschiedet sich der Bund vom Radikalenerlass, dann nach und nach auch die Bundesländer, zuletzt Bayern 1991.

5.9.1987 | Dies ist nach unserer Recherche der älteste O-Ton von Olaf Scholz in den Rundfunk-Archiven. Er lief 1987 in der Stimme der DDR. Der SPD-Politiker ist damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Im September reist er in die DDR um an der „Manifestation der Jugend“ in Wittenberg teilzunehmen. Das ist damals eine Veranstaltung der SED-nahen Freien deutschen Jugend (FDJ), zu der auch Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Friedensbewegung eingeladen sind. Die Teilnehmer setzen sich für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ein. Angesichts der vom sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und US-Präsident Reagan eingeleiteten Entspannungspolitik sei die Gelegenheit günstig, meint auch Scholz in seiner Rede am 5. September.

7. bis 25.9.1987 |
Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein enthüllt der „Spiegel“ einen Artikel unter dem Titel „Waterkant-Gate – Spitzel gegen den Spitzenmann“. Tenor. Der Spitzenkandidat der SPD, Björn Enghom – Gegenspieler von Uwe Barschel – wurde bespitzelt, womöglich von der CDU. Engholm sollte mit fingierten Angaben fälschlich der Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Am 12.9.1987, einen Tag vor der Wahl, legt der Spiegel nach und veröffentlicht „Barschels schmutzige Tricks“. Er bringt Rainer Pfeiffer ins Spiel, einen Medienreferenten von Uwe Barschel. Der habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben: Er habe von Barschel persönlich den Auftrag bekommen, Engholm zu bespitzeln. Veröffentlichung
Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit. Noch am Wahlabend sendet der NDR ein Interview mit Rainer Pfeiffer,
Die CDU kritisiert den Spiegel: Der habe die Geschichte bewusst am Tag vor der Landtagswahl lanciert, um die CDU bei der Wahl maximal zu schädigen. NDR-Redakteur Butz Peters interviewt dazu Spiegel-Chefredakteur Erich Böhme am 14. September. Weitere vier Tage später gibt er die berühmte Pressekonferenz, auf der er beteuert: "... gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins (sic!) und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind."
Am 25. September kündigt Uwe Barschel seinen Rücktritt an.Ob und wieviel Barschel also wirklich von der Bespitzelung Engholms wusste, ist bis heute nicht gesichert. Barschel selbst hatte nach seinem Rücktritt noch die Hoffnung, sich entlasten zu können, doch dazu kam es nicht mehr. Am 11. Oktober, nach seinem Rücktritt. wird er tot im Genfer Hotel Beau Rivage aufgefunden.
Zum Tod Uwe Barschels und den ersten Ermittlungen gibt es eine eigene Folge im SWR2 Archivradio: http://swr.li/barschel-tod
Chronik: http://swr.li/barschel-affaer

31.10.1989 | Wie hältst du’s mit der Wiedervereinigung? Diese Frage drängt sich Herbst 1989 immer stärker auf, als sich das Ende der DDR in ihrer bisherigen Form ankündigt. Für die Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU, aber auch viele in der FDP, ist das damals gar keine Frage: Wiedervereinigung? Natürlich, wenn es möglich ist! – Die SPD tut sich damit schwerer. Viele in der Partei haben Vorbehalte. So befasst sich der SPD-Parteirat mit der Frage – und nebenbei auch damit, wie die Partei mit den rechtsextremen „Republikanern“ umgehen soll. Im Ausschnitt zu hören sind SPD-Chef Hans-Jochen Vogel und der Parteiratsvorsitzende Norbert Gansel. Für den Südwestfunk berichtet Thomas Jung.

25.4.1990 | Oskar Lafontaine ist im Jahr der Wiedervereinigung Kanzlerkandidat der SPD. Im April 1990 ist allerdings noch nicht klar, dass es bereits im Dezember gesamtdeutsche Wahlen geben würde. Lafontaine kämpft vor allem im Westen. Am 25. April greift ihn eine Frau auf einer Veranstaltung an und sticht ihm in den Hals.

14.6.1993 | Eine Urwahl soll entscheiden, wer den SPD-Vorsitz übernimmt. Zur Wahl stehen: der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping, sein Amtskollege aus Niedersachsen, Gerhard Schröder – später wird er Bundeskanzler – und die hessische Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die meisten, nämlich 40 Prozent der Stimmen, bekommt am 14.6.1993 Rudolf Scharping.
1994 wird Rudolf Scharping Kanzlerkandidat der SPD, doch ohne Erfolg. Die SPD verliert die Bundestagswahl 1994. Die Stimmung kippt, die Unzufriedenheit mit Scharping wächst. 1995 tritt Oskar Lafontaine auf dem legendären Parteitag in Mannheim gegen ihn an und löst Scharping als SPD-Chef ab.

16.11.1995 | Erst eine charismatische flammende Rede halten, dann gegen den amtierenden Parteichef kandidieren – so hat Oskar Lafontaine innerhalb eines Parteitags Rudolf Scharping vom SPD-Vorsitz verdrängt. Zwei Jahre lang hat Scharping die SPD geführt, und er war ja von der Basis in einer Urwahl gewählt worden! Doch inzwischen ist die Unzufriedenheit ist groß. Und so kommt es in Mannheim zu einer für Rudolf Scharping schmerzhaften Sensation.

14.8.2002 | Im August 2002 kommt es zu einer Hochwasserkatastrophe in Sachsen, der Pegel der Elbe und ihrer Nebenflüsse sind stellenweise so hoch wie nie zuvor gemessen wurde. In Dresden und vielen anderen Städten stehen Straßen unter Wasser.
Es ist aber nicht nur Hochwasser, sondern auch Wahlkampf. Am 14. August, als die Wassermassen schon zurückgehen, besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder die schwer getroffene Stadt Grimma im Landkreis Leipzig. Er zeigt sich tief erschüttert und verspricht unbürokratische Hilfe, was seine Popularitätswerte vor der Wahl deutlich steigen lässt.
Die Reportage aus Grimma ist von Sylvia Stadler.
Schröders Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) verpasst die Chance, sich an der Elbe blicken zu lassen. Er besucht lediglich die Hochwassergebiete im eigenen Bundesland Bayern, was ihm aber im Wahlkampf wenig nützt.
Der Beitrag von Armin Hering – ebenfalls vom 14. August – zeigt noch deutlicher, wie das Hochwasser den Wahlkampf beeinflusst.

14.3.2003 | Es ist die größte politische Zäsur der SPD seit Jahrzehnten: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen an: Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Krankenversicherung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Viele in der SPD tragen die Hartz-Reformen nur widerwillig mit. Sie führen schließlich zu einer Abspaltung eines Teils der SPD und indirekt vier Jahre später zur Partei Die Linke. Hier die zentralen Aussagen aus Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Agenda 2010 am 14. März 2003.

19.7.2004 | Im Jahr 2004 macht der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) einen Vorschlag, der seitdem in der Flüchtlingspolitik immer wieder mal aus der Schublade geholt wird: Um zu verhindern, dass selbst abgelehnte Asylsuchende noch lange in Deutschland bzw. Europa bleiben, könne man doch Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika schaffen und dort Asylanträge prüfen.
Der Anlass für Schilys Vorschlag 2004 war eine umstrittene Seenotrettungsaktion der Hilfsorganisation Cap Anamur, die 37 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete nach Sizilien gebracht hat. Gäbe es ein Aufnahmezentrum in Afrika, so Schilys Argument, fühlten sich Flüchtlinge weniger veranlasst, ins Boot zu steigen und die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen.
Um Otto Schilys Vorschlag entzündet sich eine heftige Diskussion. Die Grünen, damals Koalitionspartner der SPD, lehnen die Idee – wie auch viele von Schilys eigenen Parteifreunden – ab.
Die Idee der Asylzentren in Nordafrika wurde im Lauf der Jahre immer mal wieder aufgewärmt – realisiert wurde sie nie.