14.3.2003

Gerhard Schröder kündigt "Agenda 2010" an – Der Anfang von "Hartz IV"

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SWR2 Archivradio

Es ist die größte politische Zäsur der SPD seit Jahrzehnten: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen an. Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Krankenversicherung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Viele in der SPD tragen die Hartz-Reformen nur widerwillig mit. Sie führen schließlich zu einer Abspaltung eines Teils der SPD und indirekt vier Jahre später zur Partei Die Linke. Hier die zentralen Aussagen aus Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Agenda 2010 am 14. März 2003.

6.11.2001 USA fordern Bundeswehr-Hilfe in Afghanistan

6.11.2001 | Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 greifen die USA wenige Wochen später im Oktober Stellungen der Taliban in Afghanistan an. Es ist der Beginn des sogenannten "Krieg gegen den Terror". Und für den fordert die US-amerikanische Regierung internationale Unterstützung an – unter anderem von Deutschland. Der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) beschert diese Bitte eine Regierungskrise. Einige Abgeordnete vor allem der Grünen sind gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und wollen sich bei einer Abstimmung im Bundestag verweigern. In den folgenden Wochen wird auf politischer Ebene hitzig über das Für und Wider des Einsatzes diskutiert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder macht am 6. November 2001 die Bitte der US-Regierung öffentlich und erinnert an sein Versprechen, stets zu den USA zu stehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft die Frage, ob sich Deutschland an der US-Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan beteiligen soll, an die Vertrauensfrage. Am 16. November erhält er im Parlament eine knappe Mehrheit der Stimmen.
Einige Wochen später, am 22. Dezember 2001, beschließt der Bundestag, dass sich deutsche Truppen außerdem beteiligen sollen an der ISAF Friedensmission der Vereinten Nationen in Afghanistan. Dafür bekommt die Regierung eine deutliche Koalitionsmehrheit.

Geschichte der SPD in Originalaufnahmen

9.11.1918 Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann

9.11.1918 | Der SPD-Politiker Philipp Scheidemann spricht vor Abgeordneten und Soldaten. Scheidemann war einer der Führer der Novemberrevolution, später erster Reichskanzler der Weimarer Republik. Die Rede hat er mehr als ein Jahr später im Januar 1920 aufgezeichnet. Das Foto wurde nachgestellt.

13.3.1919 Berliner Märzkämpfe: Noske lässt Aufständische niederschießen

13.3.1919 | Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind die bekanntesten Opfer des brutalen Machtkampfs, der in Deutschland nach der Novemberrevolution 1918 einsetzte. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten zwar den Kaiser zum Abdanken gebracht, aber nach dem Ende der Monarchie war die Sozialdemokratie tief gespalten. Auf der einen Seite die etablierten SPDler unter Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske. Sie wollten vor allem geordnete Verhältnisse. Diesen „Mehrheits-Sozialdemokraten“ stand wiederum die unabhängige Sozialdemokratische Partei gegenüber. Sie wollte grundlegend andere Verhältnisse. Hinter ihr versammelten sich die Arbeiterschaft und die Revolutionäre. Sie wollten die Verstaatlichung der Industrie und die Entmachtung des Militärs. Auch der links-marxistische Spartakusbund gehörte dazu. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden sozialdemokratischen Parteien, der MSPD und der USPD, eskalierte zunächst in einem Generalstreik im Januar 1919, dem „Spartakusaufstand“, an dessen Ende auch Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden. Zwei Monate später drohten die Berliner Märzkämpfe zu einem Bürgerkrieg auszuarten. Der Heeresbeauftragte Gustav Noske beendete den Konflikt per Schießbefehl. Am 13. März verkündete er den Sieg über die Aufständischen. - Am Ende starben in diesen Berliner Häuser- und Straßenkämpfen mindestens 1.200 Menschen. Die Märzkämpfe markieren das vorläufige Ende der „Novemberrevolution“.

12.6.1930 Paul Löbe wirbt für Parlamentsdebatten im Radio

12.6.1930 | Sollen Reichstagsdebatten im Rundfunk übertragen werden? Darüber gingen die Meinungen 1930 auseinander. Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) hat eine klare Haltung: Ja! | 100 Jahre Radio | archivradio.de

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