In Baden-Württemberg wird seit Jahren Demokratiebeteiligung ganz direkt erprobt: Mitglieder von Bürgerräten werden repräsentativ, aber per Zufallsprinzip ausgewählt. Das Land hat dafür ein eigenes Amt: Barbara Bosch, ehrenamtliche Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung betont in SWR2 dessen Bedeutung: „Die Menschen nehmen ihre demokratischen Rechte weniger wahr als früher“.
Menschen müssen in schwierige Entscheidungen eingebunden werden
Bürgerräte seien wichtig, sagt die frühere Kommunalpolitikerin Barbara Bosch, weil Menschen mehr gehört und eingebunden werden wollten. Hochemotionale Entscheidungen, wie beispielsweise die Frage der Zusammenlegung von verschiedenen Krankenhaus-Standorten in einer Region, könnten so auf eine breitere Basis gestellt und versachlicht werden.
Nicht nur die hören, die eh schon laut sind
Bürgerforen seien zudem geeignet, um zu erfahren, „was denn diejenigen meinen, die zunächst still bleiben und sich nicht artikulieren“, so Barbara Bosch. Die Teilnehmer von Bürgerforen seien, sagt die baden-württembergische Staatsrätin Barbara Bosch, auch dann zufrieden, wenn nach einer öffentlichen Debatte nicht alle Punkte aufgegriffen würden.
Idee aus Baden-Württemberg nach Berlin exportiert
Wenn demnächst im Bundestag ein erster Bürgerrat mit 160 zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Thema Ernährung zusammentrete, „müssen die Ergebnisse in der Politik berücksichtigt werden,“ meint Bosch. Nur dann sei die dialogische Bürgerbeteiligung komplett und erfolgreich. Den Menschen, das habe man in Baden-Württemberg gelernt, sei wichtig, dass sich politische Vertreter und Vertreterinnen öffentlich wahrnehmbar mit ihren Problemen auseinandersetzten.
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Vor dem Sicherheitsgipfel am Dienstag Bosch: "Die Finger von denen lassen, die helfen"
Auch Barbara Bosch, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes BW, nimmt am Sicherheitsgipfel am Dienstag teil. Sie erhofft sich unter anderem, dass geklärt werde, wie man in der Bevölkerung vermittele, dass Angriffe auf Einsatzkräfte nicht statthaft sind.