Baden-Württemberg hat im Ländervergleich verhältnismäßig wenige ukrainische Geflüchtete, die staatliche Leistungen bekommen. Ein Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer im Land bezieht offenbar keine Sozialleistungen.
In Baden-Württemberg haben im Januar 92.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Leistungen vom Jobcenter erhalten. Demnach haben deutlich weniger ukrainische Geflüchtete Unterstützungsbedarf als bislang angenommen. Das ergibt eine SWR-Analyse von Daten der Bundesagentur für Arbeit. Denn zum Jahresanfang waren laut Ausländerzentralregister zwar 136.000 Ukrainer wohnhaft in Baden-Württemberg. Davon erhielten aber nur zwei Drittel Sozialleistungen für Lebensunterhalt und Wohnung. Das geht aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der SWR ausgewertet hat. Mehr als 40.000 Ukrainer leben demnach offenbar ohne finanzielle Unterstützung der Jobcenter im Land.
Langsamer Anstieg der Geflüchtetenzahlen
Das Ministerium hatte zeitweise sogar von mehr als 150.000 angekommenen Ukrainern im Land gesprochen. Diese Zahl trifft zumindest nicht auf Leistungsbezieher zu. Außerdem steigt die Zahl der hier im Land ansässigen Ukrainer nur langsam an. Anfang Mai waren im Ausländerzentralregister knapp 4 Prozent mehr registriert als zu Jahresbeginn, ein Anstieg um 6.000 auf rund 142.000. Die Zahlen hatte das baden-württembergische Migrationsministerium dem SWR bestätigt. Die Zahlen der ukrainischen Leistungsbezieher sind zuletzt monatlich um rund drei Prozent gestiegen.
Verhältnismäßig wenige ukrainische Geflüchtete in Baden-Württemberg
Die SWR-Datenanalyse vergleicht auch die 16 Bundesländer miteinander. Gemessen an der Gesamtbevölkerung hat Baden-Württemberg bislang verhältnismäßig wenige Geflüchtete mit Unterstützungsbedarf aufgenommen. Im bundesweiten Vergleich steht das Land auf Platz elf. In Bayern fällt die Aufnahme am geringsten aus. Hamburg und Bremen haben verhältnismäßig die meisten Ukrainer aufgenommen.
Erstmals flächendeckende Daten auf kommunaler Ebene
Ukrainische Geflüchtete dürfen frei entscheiden, wo sie in Deutschland leben wollen. Seit Juni 2022 erhalten sie auf Antrag zur Unterstützung Sozialleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGBII) über die kommunalen Jobcenter, seit Januar 2023 auch Bürgergeld genannt. Mehrere Tausend sind aber in vorbereitenden Maßnahmen. Der SWR hat deshalb Daten der Arbeitsagentur aus allen 11.000 deutschen Kommunen ausgewertet.
In der Karte werden Kommunen besonders dunkel eingefärbt, die im Verhältnis zu den Einwohnern viele ukrainische Leistungsberechtigte haben. Hell ist dagegen eingefärbt, wo verhältnismäßig wenige Geflüchtete wohnen.
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Die SWR-Analyse auf kommunaler Ebene zeigt, dass nicht nur die Verteilung zwischen den Bundesländern ungleich ist. Auch zwischen den Städten und Gemeinden gibt es erhebliche Unterschiede. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt: Während in Baden-Baden auf 1.000 Einwohner rund 20 ukrainische Leistungsempfänger kommen, sind es in Stuttgart nur rund neun, in Tübingen und Reutlingen rund sechs. Das hat zur Folge das einige Kommunen sehr unterschiedliche Steigerungen bei den Kosten für SBGII-Leistungsberechtigte verzeichnen. Die Kommunen müssen die Kosten teilweise für die Unterkunft übernehmen. Die Auswertung zeigt, dass pro Ukrainer in den meisten Gemeinden rund 150 bis 270 Euro anfallen. In einzelnen Städten und Gemeinden sind die Kosten allerdings deutlich höher.
Starker Anstieg seit Juni mit starker Abflachung
Deutschlandweit waren diesen Januar 683.590 Ukrainer leistungsberechtigt, 42 Prozent mehr als im Juni 2022. Der Zuwachs verringerte sich aber deutlich zum Jahresende hin. Ein wachsender Anstieg zeigt sich in den Daten nicht. Die Leistungen übers Jobcenter sollen auch helfen, dass Ukrainer schnell Arbeit finden. In Baden-Württemberg ist dies im vergangenen Jahr erst bei gut 7.000 Geflüchteten gelungen.
Sehr unterschiedlich hohe Kosten für Unterbringung
Gleichzeitig sind für viele baden-württembergische Städte und Gemeinden die Kosten bis Jahresende stark gestiegen, insbesondere für die Unterbringung. Die Städte und Gemeinden mussten hier im Dezember 2022 zwischen 150 und 270 Euro pro Geflüchteten aufwenden. Damit fallen die Kosten für Unterkunft und Heizung in den meisten baden-württembergischen Kommunen auch etwas höher aus als in anderen Bundesländern.
