Wo gehen meine Steuern hin? Was macht Rheinland-Pfalz damit?

Wir alle zahlen Steuern, Erwachsene wie auch Kinder. Über die Mehrwertsteuer etwa wird quasi unser ganzer Alltag besteuert: ob ich ein Buch im Buchladen kaufe, beim Bäcker ein Brot oder an der Tankstelle das Auto voll tanke - immer fällt Mehrwertsteuer an. Je nach Produkt 19 oder 7 Prozent.

Es gibt aber auch Steuern, die nicht in erster Linie einer Finanzierung dienen, sondern das Verhalten der Bürger und Bürgerinnen lenken sollen. Dazu gehört etwa die Tabaksteuer oder die Steuer auf Alkohol. Insgesamt gibt es in Deutschland laut Bundesfinanzministerium fast 40 unterschiedliche Steuerarten.

• Warum zahlen wir überhaupt Steuern?
• Was macht der Staat mit den Steuern?
• Wer bekommt welche Steuern?
• Warum haben Steuern so ein schlechtes Image?
• Wie viel von meinem Steuergeld fließt wohin?
• Wohin fließt das Geld der Steuerzahler in RLP?
• Kann ich beeinflussen, was mit meinen Steuern passiert?

Warum zahlen wir überhaupt Steuern?

Steuern sind die größte Einnahmequelle des Staates. Sie bilden die Finanzierungsgrundlage des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Was macht der Staat mit den Steuern?

Mit den eingenommenen Steuergeldern finanziert der Staat Leistungen wie Bildung, öffentliche Infrastruktur, Gesundheitswesen oder innere und äußere Sicherheit. Ein großer Teil des Geldes fließt über Sozialleistungen zurück an die Bürgerinnen und Bürger, etwa als Kindergeld oder Wohngeld.

Wer bekommt welche Steuern?

Wie das Geld, das mit Steuern eingenommen wurde, genau verteilt wird, ist im Artikel 106 des Grundgesetzes geregelt. Zwar gehen die meisten Steuern direkt an den Bund. Aber auch die Bundesländer und Gemeinden haben einen Anspruch auf Mittel aus Steuergeldern.

Bund, Länder und Gemeinden übernehmen in Deutschland unterschiedliche Aufgaben und müssen diese auch logischerweise unterschiedlich finanzieren. Wie die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei Bereiche verteilt wird, ist in der Finanzverfassung geregelt. Aus dem Bereich Lohn- und Einkommenssteuer etwa entfallen 42,5 Prozent auf den Bund, ebenso viel auf die Länder. 15 Prozent bekommen die Gemeinden.

RLP

Debatte über Doppelhaushalt 2025/2026 Schweitzer und Schnieder mit hartem Schlagabtausch im Landtag von RLP

In der Debatte um den neuen Doppelhaushalt der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat es einen direkten Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Schweitzer und CDU-Oppositionsführer Schnieder gegeben.

Warum haben Steuern so ein schlechtes Image?

Steuern sind Leistungen, für die wir keinen direkten Gegenwert erhalten. Und das macht den Umgang mit Steuern für viele sehr abstrakt - und damit so schwer. Das Geld landet erst mal in den Kassen des Staates, der dann darüber entscheidet.

Konkret bedeutet das: Die Steuergelder, die beispielsweise mit der Kraftfahrzeugsteuer eingenommen werden, müssen nicht zwangsläufig in den Straßenbau fließen. Das nämlich unterscheidet Steuern von Gebühren: Gebühren zahlt man für konkrete Leistungen des Staates, die in Anspruch genommen werden. Dazu gehört etwa die Gebühr, die die Stadt oder Gemeinde für die Ausstellung eines Personalausweises nimmt. Oder die Trinkwassergebühr, deren Höhe sich nach der verbrauchten Menge richtet.

Wie viel von meinem Steuergeld fließt wohin?

Gleich vorweg: Das konkret aufzuschlüsseln ist schwierig. Der Staat finanziert sich nämlich nicht nur über Steuern. Deutschland nimmt auch über Gebühren, Staatsunternehmen und Kredite Geld ein.

Das gleiche gilt für das Bundesland Rheinland-Pfalz: Die Einnahmen des Landes setzen sich aus Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten zusammen. Wichtigste Einnahmequellen auch hier: Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer. Mit den Einnahmen werden die Aufgaben des Landes finanziert.

Dabei gilt das Prinzip der Gesamtdeckung: alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben. Nach diesem Haushaltsgrundsatz ist also eine Bindung bestimmter Einnahmen an bestimmte Ausgaben nicht zulässig. Deshalb kann auch keine konkrete Zuordnung der Einnahmequelle "Steuergeld" zu einzelnen Ausgaben erfolgen.

Wohin fließt das Geld der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz?

Das Land Rheinland-Pfalz plant laut Angaben des Finanzministeriums im Jahr 2024 insgesamt mit Steuereinnahmen von knapp über 18 Milliarden Euro. Mit 5,82 Milliarden Euro fließt mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushalts in die Bildung.

Die Personalausgaben liegen 2024 bei 8,52 Milliarden Euro. Gemeint sind damit vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten und Polizistinnen, Mitarbeitende der Justiz und Finanzverwaltung und Personal der Hochschulen, aber auch Mitarbeitende in den Ministerien des Landes. In den Kommunalen Finanzausgleich fließen nach Angaben des Finanzministeriums 3,71 Milliarden Euro.

Ausgaben für Maßnahmen, die über die Landesgrenzen hinausgehen, fallen dagegen vergleichsweise gering aus, teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium mit. Rheinland-Pfalz pflegt beispielsweise seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit dem afrikanischen Land Ruanda. Für entwicklungspolitische Maßnahmen werden dafür in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro bereitgestellt - also gerade mal knapp 0,006 Prozent der Gesamtausgaben.

Kann ich beeinflussen, was mit meinen Steuern passiert?

Direkte Einflussnahme ist hier nicht möglich. Denn: Steuern sind eine Leistung, für die wir keine direkte Gegenleistung verlangen dürfen. Indirekt kann man natürlich die Politik und damit auch Haushaltspläne beeinflussen, indem man bestimmte Parteien wählt. Oder selbst in eine Partei eintritt.