Das Land Rheinland-Pfalz richtet sich auf leicht rückläufige Steuereinnahmen in diesem Jahr ein. Die Kommunen erhalten nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung etwas mehr Geld.
Wie das Finanzministerium mitteilte, werde es wohl 220 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen in diesem Jahr geben, als zunächst gedacht. Allerdings würde die neue Schätzung noch 80 Millionen Euro mehr einbringen, als im Haushalt 2024 veranschlagt.
18,1 Milliarden Euro Steuern in diesem Jahr für RLP
Insgesamt kann nach Angaben des Finanzministeriums mit fast 18,1 Milliarden Euro gerechnet werden. Im Jahr 2025 werden demnach rund 18,9 Milliarden Euro erwartet und damit 222 Millionen Euro mehr als vor einem halben Jahr geschätzt. Damals seien in Rheinland-Pfalz die absehbaren Steuersenkungen aber bereits berücksichtigt und weitere konjunkturelle Risiken einkalkuliert worden.
"Unser für 2024 aufgestellter Haushalt wurde vorausschauend geplant und ist solide finanziert", betonte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) als Reaktion auf die Steuerschätzung. "Die aktuelle Schätzung zeigt allerdings auch, dass die Dynamik bei den Steuereinnahmen weiterhin rückläufig ist."
Kommunen bekommen knapp 6,1 Milliarden Euro Steuergeld
Dagegen könnten im laufenden Jahr die rheinland-pfälzischen Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 6,114 Milliarden Euro erwarten, erklärte die Ministerin. Das seien 27 Millionen Euro mehr als in der letzten Schätzung prognostiziert. Für 2025 liege die Prognose mit 6,39 Milliarden Euro um 13 Millionen unter der Herbstschätzung.
Steuereinnahmen in Deutschland gehen voraussichtlich zurück
Nach der Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen insgesamt im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt.
Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen - insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro.