Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Am Dienstag gab es Razzien in zehn Bundesländern - darunter auch Rheinland-Pfalz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Neonazi-Gruppierung "Hammerskins" aufgelöst. Einsatzkräfte der Polizei haben das Vereinsverbot umgesetzt und bundesweit die Wohnungen von 28 mutmaßlichen Führungspersonen durchsucht. In insgesamt zehn Bundesländern gab es entsprechende Razzien, darunter auch in Rheinland-Pfalz.
Neben Bargeld sind nach Faesers Angaben "erhebliche Mengen an rechtsextremen Devotionalien" beschlagnahmt worden - darunter Fahnen mit Hakenkreuzen, Wimpel, Tonträger, Embleme und Bücher wie Hitlers "Mein Kampf". Waffen fanden die Beamten ebenfalls: unter anderem eine Panzersprenggranate, drei Dolche, eine Armbrust und zwei Karabiner.
Nach Angaben es rheinland-pfälzischen Innenministeriums waren drei mutmaßliche Mitglieder von den Maßnahmen betroffen - und zwar im Rhein-Pfalz-Kreis und im Landkreis Ahrweiler. Dabei seien 40 Polizisten im Einsatz gewesen.
Nach SWR-Informationen wurde eine Wohnung in Schifferstadt in der Pfalz durchsucht. Der Betroffene soll Europachef der Gruppierung gewesen sein. Er soll dort ein Tonstudio betreiben.
Verein wegen Verstöße gegen Verfassung verboten Nach Verbot der "Hammerskins": Razzia bei mutmaßlichem Europachef in Schifferstadt
Nach dem bundesweiten Verbot des Vereins "Hammerskins", hat die Polizei am Dienstag auch eine Wohnung in der Pfalz durchsucht. Und zwar in Schifferstadt im Rhein-Pfalz-Kreis.
Chapter "Rheinland" und "Westwall" in RLP
Die "Hammerskins" splitten sich nach Ministeriumsangaben in 13 Chapter in elf Bundesländern auf. Die beiden überregionalen Chapter "Rheinland" und "Westwall betreffen auch Rheinland-Pfalz. Bei den Mitgliedern handele es sich ausschließlich um Männer, die einander als "Brüder" ansehen und sich auch finanziell unterstützen.
Innenminister Ebling: "Keine Milde walten lassen"
Bei Rechtsextremismus dürfe es keine Milde geben, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). "Die Verbotsmaßnahmen zeigen einmal mehr, dass wir intensiv gegen den Rechtsextremismus vorgehen." Wo immer es gehe, müssten die "Aktionsmöglichkeiten der Rechtsextremisten" beschnitten werden.
Die Grünen-Innenpolitikerin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Misbah Khan sprach von einem "wichtigen Schlag gegen die rechte Szene". Für ein "nachhaltiges Vorgehen gegen die erstarkende rechte Szene" brauche es aber mehr - etwa die Kappung der Finanzstrukturen der rechten Szene sowie deren Entwaffnung.
Razzien und Verbot ein Jahr lang vorbereitet
Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Bundesinnenministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.
Die "Hammerskins" traten vor allem mit konspirativ organisierten Musikveranstaltungen auf. Mit den "Hammerskins" verbot das Innenministerium auch deren Unterstützer-Gruppe "Crew 38".
Deutsche Gruppierung Ableger aus den USA
Die Neonazi-Gruppe "Hammerskins Deutschland" ist ein Ableger der 1988 in den USA gegründeten Gruppierung "Hammerskins Nation". In Deutschland existiert sie seit Anfang der 1990er Jahre. Sie versteht sich als elitäre "Bruderschaft" der rechtsextremistischen Skinhead-Szene.
Laut Bundesinnenministerium verstoßen der Verein "Hammerskins Deutschland", seine regionalen Chapter und seine Teilorganisation "Crew 38" in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert.
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