Bundesinnenministerin Faeser hat die rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" verboten. Am Morgen gab es Durchsuchungen - unter anderem in BW. Dabei wurden auch Waffen gefunden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten. Im Zuge dessen durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Dienstag Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins - auch in Baden-Württemberg. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.
Wie der Evangelische Pressedienst berichtet, wurden nach Angaben der Bundesinnenministerin neben Bargeld vor allem Propagandamittel gefunden, durch die Hass und Hetze hätten verbreitet werden sollen. Die Polizei fand nach Angaben einer Ministeriumssprecherin Bücher, darunter Adolf Hitlers "Mein Kampf", sowie Fahnen mit Hakenkreuzen. Zudem seien Waffen sichergestellt worden, darunter eine Panzersprenggranate, Dolche und eine Armbrust.
Objekte in Karlsruhe und Stuttgart im Visier
Auch zwei Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Stuttgart wurden durchsucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Dabei ging es um ein Mitglied des regionalen Chapters "Württemberg" und ein anderes Mitglied des Chapters "Westwall" der "Hammerskins Deutschland". Festnahmen gab es demnach aber nicht.
Den Angaben zufolge zogen die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg auch Vereinsvermögen ein. Das vom Bundesinnenministerium gegen die Vereinigung ausgesprochene Vereinsverbot sei vollzogen und der Verein einschließlich seiner Teilorganisationen aufgelöst.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Verbot als harten Schlag gegen die bundesweit organisierte rechtsextremistische Szene. "Der Staat geht entschlossen gerade auch gegen jene Rechtsextremisten vor, die sich und ihre Aktivitäten im Verborgenen wähnen", sagte er.
700 Einsatzkräfte bei Wohnungsdurchsuchungen im Einsatz
Auch in neun weiteren Bundesländern gab es Wohnungsdurchsuchungen - in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Dem Vernehmen nach richteten sie sich nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Insgesamt seien rund 700 Einsatzkräfte unterwegs gewesen.
Die Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder der Gruppe bundesweit auf rund 130. Dem Südwesten werde eine einstellige Zahl zugerechnet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart mit.
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Zusammenarbeit von Bund, Ländern und US-Behörden
In der Begründung für das Verbot heißt es, der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Kernelement des "Hammerskins"-Gedankenguts sei das Propagieren einer an die NS-Ideologie angelehnten Rassenlehre.
Die Gruppierung vertrieb laut Innenministerium rechtsextremistische und antisemitische Musik und verkaufte rechtsextremistische Merchandise-Artikel. Außerdem organisierte sie rechtsextreme Konzerte. Dabei seien auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert worden.
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