Der Flut-Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag könnte die Beweisaufnahme doch wieder aufnehmen. Die Freien Wähler haben einen neuen Beweisantrag gestellt.
Die Fraktion der Freien Wähler kündigte am Freitag an, ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes und kürzlich öffentlich gemachtes Gutachten in dem Ausschuss erörtern zu wollen. Ein entsprechender Beweisantrag sei gestellt worden, teilte die Fraktion mit.
Die Ergebnisse des Gutachtens des Berliner Professors für Führung und Bevölkerungsschutz, Dominic Gißler, müssten zeitnah in dem Gremium und dem Abschlussbericht Berücksichtigung finden, sagte der Obmann der Freien Wähler im U-Ausschuss, Stephan Wefelscheid. Die Obleute aller Fraktionen müssten nun darüber beraten.
Das Gutachten lag den Obleuten des U-Ausschusses nach Angaben der Freien Wähler seit Dienstagmittag dieser Woche vor. Darin steckten Ansatzpunkte, die in der bisherigen Beweisaufnahme zu kurz gekommen seien, sagte Wefelscheid. Deswegen habe er sich für den Beweisantrag entschieden. Das Gutachten müsse seiner Meinung nach in einer Sitzung des Ausschusses eingeführt werden. Denn nur das, was eingeführt werde, könne auch Eingang in den Abschlussbericht finden.
Gutachter bemängelt schlechte Organisation
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Abschlussbericht sollte im Dezember in den Landtag
Eigentlich war geplant, dass der Abschlussbericht bereits im Dezember im Landtag diskutiert wird. Ende April hatte der Ausschuss seine Beweisaufnahme eigentlich formell geschlossen. Nun könnte sich das Ganze in die Länge ziehen. Die Obleute der Fraktionen müssen über das weitere Vorgehen beraten. Wann dies geschieht, war zunächst noch nicht klar.
Er werde eine mögliche Vernehmung Gißlers vorbereiten, sagte Wefelscheid. Je nachdem, wie die dann laufe, sei anschließend auch möglich, dass Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, ein weiteres Mal geladen würden.
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