Der Trierer Bischof Stephan Ackermann muss wegen Verletzung des Datenschutzes eine Schulung machen. Die Entscheidung könnte auch Folgen für einen Prozess am Arbeitsgericht haben.
Hintergrund ist, dass der Bischof den bürgerlichen Namen einer unter dem Pseudonym "Karin Weißenfels" bekannten Bistumsangestellten und Betroffenen sexueller Übergriffe genannt hatte. Das katholische Datenschutzzentrum in Frankfurt am Main sieht dadurch den Datenschutz verletzt und erließ mehrere Auflagen, wie das Bistum Trier bestätigte.
Bistum will keine Rechtsmittel einlegen
Demnach müssen der Bischof, der Generalvikar und die Mitarbeitenden in deren Büros eine Schulung zu "datenschutzrechtlichen Fragen unter besonderer Berücksichtigung von Verschwiegenheitsverpflichtungen und deren strafrechtlicher und strafprozessrechtlicher Relevanz sowie der Regelungen im Hinweisgeberschutzgesetz" besuchen, hieß es.
Das Bistum muss der Datenschutzbehörde zudem weitere Unterlagen zum Thema vorlegen. Das Bistum teilte mit, der Entscheidung zu folgen und keine Rechtsmittel einzulegen. Die Anforderungen des Datenschutzzentrums müssen bis Ende September umgesetzt werden.
Folgen für Prozess am Arbeitsgericht
Die Entscheidung der katholischen Datenschutzaufsicht könnte auch in einem Verfahren vor dem Trierer Arbeitsgericht eine Rolle spielen. Karin Weißenfels fordert von Ackermann und dem Bistum 20.000 Euro Schmerzensgeld. Sie gibt an, die Nennung ihres Namens vor Mitarbeitenden des Bistums habe sie retraumatisiert und gravierend in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Weißenfels hatte mehrfach von geistlichem Missbrauch und sexuellen Übergriffen durch einen Priester von den 1980er- bis zu den 2000er-Jahren berichtet.
Ackermann muss persönlich erscheinen
Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ist für den 6. September angesetzt. Ackermann muss persönlich erscheinen. Bei einem Gütetermin im März einigten sich die Parteien nicht. Dabei spielten auch die Beschwerden von Karin Weißenfels beim katholischen Datenschutzzentrum eine Rolle. Ackermann unterzeichnete nach der Namensnennung eine Unterlassungserklärung und bat um Entschuldigung.
Das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt (KDSZ) ist datenschutzrechtlich die Aufsichtsbehörde für das Erzbistum Freiburg sowie die Bistümer Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier.
