Moritz Petry (CDU) gibt im April sein Amt als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel auf. Fast alle Parteien haben sich schon jetzt für eine Nachfolgerin ausgesprochen. Die Freien Wähler wollen einen eigenen Vorschlag präsentieren.
Bürger mögen es in der Regel nicht, wenn Politiker sich öffentlich streiten. Lieber ist es ihnen, wenn sie sich einigen - auch über Parteigrenzen hinweg. So wie die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Südeifel, die vergangene Woche eine gemeinsame Kandidatin für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr nominiert haben: Anna Carina Krebs. Die 34-Jährige ist zwar CDU-Mitglied, will aber als unabhängige Bewerberin antreten.
Das haben die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und von zwei unabhängigen Wählergruppen in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt gegeben. Und zwar nur wenige Tage, nachdem der amtierende Bürgermeister Moritz Petry (CDU) angekündigt hatte, die Geschäftsführung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz zu übernehmen.
Petry wechselt im April nach Mainz, am 9. Juni wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin in der Südeifel gewählt. Ausgeschrieben wird die Stelle wohl erst bei der nächsten Ratssitzung Anfang Dezember. Trotzdem haben sich die Fraktionen schon auf die Kandidatin Anna Carina Krebs festgelegt. Warum eigentlich?
Kandidatin sagt: "Mir geht es um die Sache und nicht um Parteipolitik"
"Ich glaube die breite Unterstützung basiert darauf, dass es mir um die Sache geht und nicht um Parteipolitik", sagt Anna Carina Krebs. Als Tourismus-Managerin im "Felsenland Südeifel" habe sie schließlich mit allen Fraktionen gut zusammengearbeitet. Sie wisse aus ihrer Arbeit auch, wo es "brennt" und wo die Probleme liegen.
Krebs will nach eigenen Angaben vor allem die Ortsgemeinden stärken, das Dorfleben und das ehrenamtliche Engagement. "Dennoch ist meine Priorität, mir bewusst dafür Zeit zu nehmen, um mit den Menschen in den Gemeinden ins Gespräch zu kommen", sagt die Bürgermeisterkandidatin im Gespräch mit dem SWR.
Wir wollten den Freien Wählern diesmal einen Schritt voraus sein.
Auch Niko Billen, Fraktionschef der CDU im Verbandsgemeinderat Südeifel, ist sehr zufrieden mit der Kandidatin und damit, dass die Fraktionen sie zusammen nominiert haben: "Wir haben eine sehr fähige Bewerberin gemeinsam vorgeschlagen. Das zeigt doch, dass Parteipolitik bei uns keine so große Rolle spielt."
Doch wer sich rund um Irrel und Neuerburg umhört, kann schon den Eindruck gewinnen, dass die Parteipolitik für diese Entscheidung eine Rolle gespielt hat. Für die sehr frühe Festlegung auf die Bewerberin Anna Carina Krebs gab es nämlich auch taktische Gründe, räumt Günter Scheiding, Fraktionschef der SPD, ein: "Wir wollten den Freien Wählern diesmal einen Schritt voraus sein."
Freie Wähler unterstellen "geplante Absprache" der Parteien
Die Freien Wähler sitzen nicht im Verbandsgemeinderat Südeifel. Die Partei will aber einen eigenen Vorschlag für die Bürgermeisterwahl präsentieren, sagt Nicole Mrotzek, die Vorsitzende der Freien Wähler in der Südeifel. Im Laufe der nächsten Monate sollen die Mitglieder darüber bestimmen, wer ins Rennen geht: "Wir gehen den ganz normalen, demokratischen, transparenten Weg."
Die Kommune ist doch kein Erbhof, wo ein elitärer Kreis bestimmt, wer dann Bürgermeisterin wird.
Dass die anderen Parteien sich so früh auf eine Kandidatin geeinigt haben, hat Mrotzek nach eigener Aussage irritiert: "Die Kommune ist doch kein Erbhof, wo ein elitärer Kreis bestimmt, wer dann Bürgermeisterin wird." Sie unterstellt den Fraktionen "einen von langer Hand geplanten Coup" mit dem Ziel, sich bei der Wahl im Juni einen Vorsprung zu verschaffen.
Freie Wähler finden immer mehr Mitglieder im Eifelkreis
Immerhin hat bereits die Nachbar-Kommune, die Verbandsgemeinde Bitburger Land, seit 2022 eine Freie als Bürgermeisterin. Janine Fischer aus Wolsfeld konnte sich damals gegen die Kandidaten von CDU und SPD behaupten. "Das wollen wir in der Südeifel verhindern", sagt Sozialdemokrat Günter Scheiding.
Klar ist: Im Eifelkreis sind die Freien Wähler eine echte Konkurrenz. Nirgendwo im Land wächst die Partei stärker als in der Region. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag, Joachim Streit, zählt sie mittlerweile 280 Mitglieder - zehnmal mehr als bei ihrer Gründung.
In fast allen Verbandsgemeinden im Kreis gibt es Verbände und Ortsgruppen. Und das habe wohl auch mit seiner Person zu tun, sagt Streit. Elf Jahre lang war er Landrat im Eifelkreis.
Kritik an Mitgliederwerbung der Freien Wähler
Der Südeifeler SPD-Chef Günter Scheiding wirft Joachim Streit ein "dreistes Vorgehen" beim Aufbau der Partei vor. So habe der frühere Landrat etliche junge Mitglieder anderer Parteien über die sozialen Netzwerke angeschrieben und versucht, sie abzuwerben. "Der mischt uns hier die jungen Leute auf", sagt Scheiding. Mit der Nominierung von Anna Carina Krebs wollte man einmal schneller sein als der frühere Landrat, sagt der Sozialdemokrat.
Für Kritik sorgte Anna Carina Krebs aber auch selbst, indem sie ihre Kandidatur mit ihrer dienstlichen E-Mail vom "Felsenland Südeifel Tourismus GmbH" der Presse bekannt gegeben hat. Ein Versehen, wie Sie später auf SWR-Anfrage zugab. Sie habe in der Eile den falschen Account ausgewählt. Selbstverständlich sei die private Kandidatur von Dienstlichem zu trennen.
Man will keinen echten Wettbewerb.
An der Basis von SPD und Grünen gibt es aber auch Unmut über das Nominierungsverfahren. So beklagt etwa ein Sozialdemokrat, der nicht namentlich genannt werden will, "dass der Eindruck erweckt wird, man will keinen echten Wettbewerb" und dass diese gemeinsame Stellungnahme aller Parteien mögliche weitere Bewerber abschrecken könnte.
Nachfolger von Karl-Heinz Frieden Moritz Petry wird neuer Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes RLP
Moritz Petry (CDU) ist neuer Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Er war der einzige Bewerber und tritt ab April kommenden Jahres das Amt an.
Krebs sieht frühe Nominierung als "positives Signal"
"Aber es wird doch niemand daran gehindert, zu kandidieren", sagt Anna Carina Krebs, die die Kritik an ihrer frühen Nominierung nicht verstehen kann. Auch Kandidaten ohne Unterstützung der Fraktionen könnten die Wahl gewinnen - das sei in der Vergangenheit auch schon häufiger passiert.
Das "Novum" in der Südeifel - sich so früh schon gemeinsam für eine Kandidatin auszusprechen - sei für sie dennoch ein "positives Signal" der Fraktionen. Sie zeigten damit, dass sie daran interessiert sind, über Parteigrenzen hinweg die Region zu gestalten.
Kandidieren darf jeder
Kandidieren darf laut der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung jeder. Die Erklärung der Fraktionen ist auch für Mitglieder der Parteien nicht bindend. Es könnten sich also auch noch aus der CDU, der SPD oder bei den Grünen mögliche Bewerber aus der Deckung wagen. Aus den Parteien ist allerdings zu hören, dass das eher unwahrscheinlich ist.
Anna Carina Krebs stellt sich zumindest auf eine Herausforderin oder einen Herausforderer von den Freien Wählern ein: "Am Ende entscheidet dann immer noch der Bürger, wem er seine Stimme gibt."
SWR-Umfrage zeigt Frust unter ehrenamtlichen Bürgermeistern in RLP Ortsbürgermeister in RLP fühlen sich von Behörden im Stich gelassen
Eigentlich sollten die Verwaltungen die ehrenamtlichen Bürgermeister in Rheinland-Pfalz unterstützen. Die Wirklichkeit sieht nach Angaben vieler Ortsbürgermeister aber anders aus.
