Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre fest. Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz sehen damit alle Anschuldigungen gegen Aiwanger entkräftet.
Söder sagte am Sonntag bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz in München, "eine Entlassung aus dem Amt wäre aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig". Es gebe keine Beweise, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt vor 35 Jahren selbst verfasst habe. Zudem sei seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen.
Der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz teilte dem SWR daraufhin mit, dass die Partei "uneingeschränkt hinter unserem Bundesvorsitzenden und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger" stehe.
Die Freien Wähler RLP hatten Aufklärung gefordert
Anfang der Woche klang das noch anders. Am Montag hatten die Freien Wähler aus Rheinland-Pfalz Aufklärung von Aiwanger gefordert und dazu einen Fragenkatalog an den Bundesvorsitzenden geschickt. Aiwanger habe die Fragen inzwischen beantwortet und damit seien alle Anschuldigungen entkräftet, teilten die Freien Wähler Rheinland-Pfalz mit. Aiwanger sei in all den Jahren nie antisemitisch in Erscheinung getreten, daran habe auch das Flugblatt in Aiwangers Schulranzen vor 35 Jahren nichts geändert.
Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Antisemitismus ist ein Thema, das einen äußerst sensiblen Umgang erfordert. Dem Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz war es daher sehr wichtig, dass eine vollständige Aufklärung schnell stattfindet. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Antisemitismus in der Partei Freie Wähler keinen Raum hat."
Aiwanger wies alle Vorwürfe zurück
Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts in der Kritik, das in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefunden wurde. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister bestreitet, der Verfasser zu sein. Auch weitere Vorwürfe wie das Zeigen des Hitlergrußes in der Schulzeit weist er zurück. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärte Aiwangers Bruder Helmut, er habe das Flugblatt geschrieben.
"Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül."
In der Bundespolitik wurde Söders Entscheidung teils scharf kritisiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, damit schade der bayerische Ministerpräsident dem Ansehen Deutschlands. "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" am Sonntag. "Der Umgang mit Antisemitismus darf aber keine taktische Frage sein."
Grüne: Söders Entscheidung "unanständig" und "unglaublich"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bezeichnete Söders Entscheidung als "einfach unglaublich". Aiwanger habe sich nie klar distanziert. "Dass dies nun ohne Konsequenzen bleibt, ist ein weiterer Stein, der aus der Brandmauer nach rechts fällt." Der Grünen Co-Chef Omid Nouripour sage dem "Spiegel", Söder sei Taktik wichtiger als Haltung: "Das ist unanständig und schlecht für Bayern wie schlecht für Deutschland."
