Wieder keine Einigung in Tarifverhandlungen

Die privaten Busfahrer in RLP streiken bis Pfingstsonntag

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Seit Mittwochfrüh wird in den privaten Busbetrieben in Rheinland-Pfalz wieder gestreikt - und das noch bis zum 19. Mai. Die Tarifgespräche waren zuvor ergebnislos abgebrochen worden.

Die Gewerkschaft ver.di rief die Busfahrer der privaten Betriebe auf, die Arbeit von Mittwoch um drei Uhr an niederzulegen. Betroffen von dem sogenannten Erzwingungsstreik sind laut ver.di unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH, der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH und der Stadtbus Zweibrücken GmbH. Es sei vereinzelt zu Verzögerungen und Ausfällen im privaten Busverkehr gekommen, berichteten die Verkehrsgesellschaften. Der Ausstand solle mit der letzten Schicht am Pfingstsonntag, den 19. Mai, enden.

Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein. Ebenso betroffen ist der gesamte Überlandverkehr in den Regionen und Gemeinden. Auch der Berufspendler- und der gesamte Schülerverkehr werde in vielen Teilen des Landes nicht mehr stattfinden können.

Landeselternbeirat beklagt "immense Belastung" für Familien

Es sei nicht akzeptabel, dass der Arbeitskampf zulasten der Kinder und deren Eltern ausgetragen werde, sagte der rheinland-pfälzische Landeselternsprecher Robert Stoffers im Gespräch mit dem SWR. Die Familien seien die Leittragenden des Streiks, viele Eltern würden sich beschweren. Nach Möglichkeit werden Fahrgemeinschaften gebildet, doch das sei nicht immer möglich. Digitaler Unterricht von zuhause aus sei oftmals trotz der Corona-Pandemie nicht möglich. Noch immer seien nicht alle Schulen und Schüler ausreichend ausgestattet, so Stoffers.

Keine Einigung trotz Lösungsvorschlägen beider Seiten

Der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) Rheinland-Pfalz, Heiko Nagel, hatte am Dienstagabend nach zehnstündigen Verhandlungen erklärt, die bestehenden Gräben hätten nicht überwunden werden können.

Die Arbeitgeber seien bei den Verhandlungen an ihre Grenzen gegangen, sagte Nagel. Die Arbeitgeber hätten als Inflationsausgleich eine Einmalzahlung von 1.600 Euro angeboten. Die Gewerkschaft habe jedoch auf der Summe von 3.000 Euro beharrt.

ver.di fordert in dem Tarifkonflikt 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro für die Beschäftigten. Nach Angaben der Arbeitgeber sind ohne einen ÖPNV-Index nur Lohnkostensteigerungen von im Schnitt 2,5 Prozent drin.

Land kündigt Modelle für ÖPNV-Index für den Sommer an

Das rheinland-pfälzische Mobilitätsministerium hatte jüngst angekündigt, bis zum Sommer Modelle für einen ÖPNV-Index zu präsentieren. Der Index soll unter anderem für einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand sorgen. 

In dem Tarifstreit hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach Warnstreiks gegeben.

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SWR