Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern Hilfe

Landesregierung lädt zum Spitzengespräch über Versorgung von Flüchtlingen

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Gernot Ludwig
Gernot Ludwig ist Autor bei SWR Aktuell Rheinland-Pfalz und landespolitischer Korrespondent

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz fühlen sich bei der Versorgung von Flüchtlingen allein gelassen. Von einem Spitzengespräch erhoffen sie sich nun Hilfszusagen.

In Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden am Donnerstagabend zu einem Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik eingeladen. Es gehe darum, nach dem sogenannten Flüchtlingsgipfel in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das weitere Vorgehen zu besprechen, heißt es in der Einladung.

Kommunen haben zu wenig Wohnungen

Die Städte, Kreise und Gemeinden haben eine hohe Erwartungshaltung an das Spitzengespräch. Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, sagte dem SWR, den Kommunen fehle es vor allem an Wohnungen, an Personal und an Geld. Außerdem fehlten Kitaplätze, Sprachkurse und ein Integrationskonzept. Diese Probleme seien seit Monaten bekannt, trotzdem habe die Bundesregierung sie auf dem Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen verschoben. Von der Landesregierung erwarte man, dass wenigstens sie sich der Probleme annehme.

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Der Geschäftsführer des Landkreistags, Burkard Müller, sagte dem SWR, das Geld, das der Bund den Kommunen deutschlandweit nach dem Flüchtlingsgipfel versprochen habe, reiche bei Weitem nicht. Deshalb müsse das Land einspringen und den Kommunen mehr Geld geben.

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