Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer ist unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Das zeigt der aktuelle Politrend des SWR-Politikmagazins Zur Sache Rheinland-Pfalz.
Demnach stellen 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben. Beim vergangenen Politrend im Juli waren es 62 Prozent. Entsprechend verlieren Landesregierung und Verwaltung an Rückhalt. Gegenüber 30 Prozent im Juli meinen jetzt 24 Prozent, dass deren Flüchtlingspolitik "gut" oder "sehr gut" sei.
Eine große Mehrheit (88 Prozent) der Rheinland-Pfälzer begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller abzuschieben. Selbst 73 Prozent der Grünen-Anhänger sprechen sich dafür aus. Im Vergleich zu 2016 plädieren jetzt auch mehr Menschen für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Im März 2016 sprachen sich 64 Prozent dafür aus, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge schnell und dauerhaft zu begrenzen. Dies sagen nun 79 Prozent. Ebenso steigt die Zahl derjenigen, die meinen, die etablierten Parteien nähmen beim Thema Flüchtlinge die Sorgen der Bürger nicht ernst. Dies äußern 71 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger, ein Anstieg um 16 Prozentpunkte gegenüber 2016.
33 Prozent geben an, dass sie Flüchtlinge als eine Bereicherung für das Leben in Deutschland empfinden (15 Prozentpunkte weniger als 2018). 53 Prozent stimmen dem nicht zu.
Sonntagsfrage: SPD in RLP fällt in historisches Umfrage-Tief
Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, würde die SPD auf ihren historischen Tiefstand im Land fallen. Demnach käme die SPD auf 22 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als im vergangenen Politrend im Juli dieses Jahres. Stärkste Kraft bliebe die CDU mit unverändert 31 Prozent. Für die AfD würden 17 Prozent (plus 1) und für die Grünen zwölf Prozent (plus 1) der Befragten stimmen. FDP und Freie Wähler erreichten demnach jeweils fünf Prozent. Wie im Juli-Politrend hätte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP keine eigene Mehrheit mehr.
Knappe Mehrheit gegen erneute Kandidatur von Ministerpräsidentin Dreyer
Zur Mitte der Legislaturperiode spricht sich etwa die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (51 Prozent) dagegen aus, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine weitere Amtszeit kandidiert. 40 Prozent würden das dagegen begrüßen. Von den SPD-Parteianhängern halten das 76 Prozent für wünschenswert, von den Grünen-Anhängern 67 Prozent. Skepsis überwiegt in Reihen der Anhänger des Koalitionspartners FDP ebenso wie in denen der anderen Parteien.
Unzufriedenheit mit Landesregierung in RLP
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist mit der Arbeit der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. Wie im vergangenen Politrend im Juli geben 57 Prozent der Befragten an, "weniger" oder "gar nicht" mit der Ampelkoalition zufrieden zu sein. Ein gutes Zeugnis stellen 39 Prozent der Landesregierung aus. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt.
Allerdings vertrauen auch nur 28 Prozent darauf, dass eine CDU-geführte Landesregierung die Probleme besser lösen könnte.
Mehrheit beunruhigt über Verhältnisse in Rheinland-Pfalz
Die gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen spiegeln sich auch in der Grundstimmung im Land. 55 Prozent der Befragten sagen, sie sehen in den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz Anlass zur Beunruhigung. Rund ein Drittel der Befragten (34 Prozent) geben dagegen an, eher zuversichtlich zu sein. Selbst in der Hochphase in der Corona-Pandemie (Januar 2021) war die Stimmung besser. Damals zeigten sich 34 Prozent beunruhigt, während damals mehr als die Hälfte (58 Prozent) zuversichtlich war.
Ein Drittel hält eine Partei von Sahra Wagenknecht für gut
Knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) hält eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht für "gut" oder "sehr gut" für die Politik in Deutschland. Überdurchschnittlich hoch ist die Unterstützung unter Anhängern der Freien Wähler (45 Prozent) und der AfD (41 Prozent).
Etwas mehr als die Hälfte (51 Prozent) bewertet eine mögliche neue Partei von Sahra Wagenknecht als "weniger gut" oder "schlecht". Jeder Sechste kann oder will dies noch nicht beurteilen.
Umfragebasis
Für den Zur Sache Politrend hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des SWR vom 25. bis 30. Oktober 2023 1.048 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zufallsbasiert telefonisch und online befragt. Es wurden 615 Telefoninterviews und 433 Online-Interviews durchgeführt.
Vergangene PoliTrends für RLP
Zur Sache Rheinland-Pfalz Politrend Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst
So unzufrieden mit ihrer Landesregierung waren die Rheinland-Pfälzer seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Laut SWR Politrend sind 57 Prozent der Befragten mit der Arbeit unzufrieden.
Zur Sache Rheinland-Pfalz Politrend Wenig Zuspruch für neue Klimaschutzmaßnahmen in RLP
Die Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen stoßen in Rheinland-Pfalz überwiegend auf Ablehnung. Das ergab der Politrend von Zur Sache Rheinland-Pfalz. Wäre am Sonntag Landtagswahl, läge die CDU weiter vorne.
