Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Eine hitzige Diskussion blieb aus.
Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) fiel es in seiner Rede augenscheinlich schwer, die roten Zahlen vorzustellen. Besonders, weil neben der möglichen Erhöhung der Grundsteuer im kommenden Haushalt viele Ausgaben im kulturellen oder im Kinder- und Jugendbereich gestrichen werden müssen. Auch eine neue Großsporthalle für Mainz, Becks Herzens-Projekt als Sportdezernent, ist bis auf Weiteres auf Eis gelegt.
Keine Debatte über Grundsteuerreform
Beck nutzte seine Rede allerdings nicht, um auszuteilen - und auch die übrigen Stadtratsmitglieder hielten sich zurück. Möglicherweise ist die Diskussion zum Haushalt aber nur vertragt. Denn in der nächsten Sitzung Mitte Dezember wird er erneut Thema sein. Dann dürfte es auch um die Grundsteuer gehen.
Hebesatz Grundsteuer B soll in Mainz von 480 auf 600 Prozent steigen
Im Haushaltsentwurf, den die Stadtverwaltung am Mittwoch in den Stadtrat eingebracht hat, ist die Erhöhung vorgesehen. Die Abgabe soll von derzeit 480 Prozent auf 600 Prozent steigen. Für die Stadtkasse würde diese Erhöhung mindestens 10 Millionen Euro mehr bringen. Bezahlen müssten das allerdings Hausbesitzer und Mieter in Mainz: Für sie würde die Erhöhung deutliche Mehrkosten bedeuten.
Stadtrat beschließt Gewerbesteuer in Mainz wird wieder angehoben
Trotz weiterer Steuerzahlungen von BioNTech ist die finanzielle Lage der Stadt Mainz angespannt. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, die Gewerbesteuer wieder zu erhöhen.
Die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz müssen ausgeglichen sein, Einnahmen und Ausgaben sollen sich die Waage halten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen schafft das aber keine Kommune im Land, auch Mainz nicht. Um mehr Geld einzunehmen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise kann die Gewerbesteuer erhöht werden. Das hat der Mainzer Stadtrat bereits beschlossen.
Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist hoch genug. Eine Anhebung der Grundsteuer ist aus Sicht der CDU nicht vertretbar!
Ärger im Mainzer Stadtvorstand
Nach SWR-Informationen hatte es im Stadtvorstand ordentlich Zoff wegen der geplanten Erhöhung der Grundsteuer gegeben. Nach mehrfachem Hin und Her wurde entschieden, den Haushalt einzubringen – und zwar mit der vorgesehenen Grundsteuererhöhung. Die Stadtverwaltung habe ihren Job gemacht, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Stadtrat Ludwig Holle. Jetzt werde man sich den Haushaltsentwurf aus dem Finanzdezernat anschauen und in der neuen Koalition aus Grünen, CDU und SPD analysieren. Entschieden sei noch nichts, aber dass die Grundsteuer tatsächlich erhöht wird, sieht Holle derzeit nicht.
Mainzer SPD ist derselben Meinung wie die CDU
"Eine zusätzliche Belastung der Mainzerinnen und Mainzer soll es nicht geben", sagt auch Ata Delbasteh, Vorsitzender der Mainzer SPD. Die reformierte Grundsteuer solle aufkommensneutral sein, das wäre in Mainz dann ja nicht der Fall.
Darüber müsse jetzt in der neuen Koalition gesprochen werden. Das Thema Haushalt hatten die drei Parteien in ihren monatelangen Verhandlungen bewusst ausgeklammert. Darüber sollte erst dann gesprochen werden, wenn der Etat und damit genaue Zahlen vorliegen.
Der Haushalt ist ein Gesamtkunstwerk, wir sind nicht gut beraten, über einen einzelnen Posten zu reden.
Reden wollen auch die Mainzer Grünen, und zwar mit der CDU und der SPD in der neuen Koalition. Der Haushalt für das kommende Jahr sei kompliziert. Er müsse als Ganzes betrachtet und diskutiert werden, sagt Christin Sauer, Vorsitzende der Mainzer Grünen in einem Gespräch mit dem SWR. Bevor das nicht in der Koalition passiert sei, werde sich ihre Partei nicht auf eine Position festlegen.
Stadtrat hat Zeit bis Dezember
Bis Mitte Dezember haben die Parteien im Mainzer Stadtrat Zeit, den vom Stadtvorstand eingebrachten Haushalt unter die Lupe zu nehmen. Dann wird es eine Aussprache im Stadtrat geben, bei dem auch Änderungsanträge gemacht werden können. Was dann letztlich drinstehen wird im Haushalt, ist heute also noch unklar.
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