Trotz weiterer Steuerzahlungen von BioNTech ist die finanzielle Lage der Stadt Mainz angespannt. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, die Gewerbesteuer wieder zu erhöhen.
Mit 90 Millionen Euro Verlust hatte die Stadt ursprünglich in ihren Haushaltsplänen für dieses Jahr gerechnet. Dafür gab es im Juli eine Ohrfeige von der Genehmigungsbehörde. Die Stadt Mainz musste etwas tun, um ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer stand zur Diskussion.
Anfang Oktober gab es dann zwar eine satte Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Millionen Euro. Trotzdem hat der Stadtrat heute beschlossen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Für die etwa 3.600 Unternehmen in der Stadt keine gute Nachricht.
Gewerbesteuer-Einnahmen in Mainz eingebrochen
Vor drei Jahren hatte Mainz den sogenannten Hebesatz für die Gewerbesteuer um fast ein Drittel gesenkt: von 440 auf 310 Prozent. Damals hatte der wirtschaftliche Erfolg des Pharmaunternehmens BioNTech mit seinem Corona-Impfstoff der Stadt gigantische Gewerbesteuereinnahmen beschert.
Nach Ende der Corona-Pandemie brachen der Absatz des Impfstoffes und die Gewinne von BioNTech ein. Damit floss auch deutlich weniger Geld in die Mainzer Stadtkasse. Es droht ein Haushaltsdefizit.
Gewerbesteuer-Hebesatz wieder auf 440 Prozent
Der Stadtrat hat beschlossen, den Plänen von Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) zuzustimmen. Der Hebesatz liegt ab nächstem Jahr wieder bei 440 Prozent. Das soll der Stadt Mehreinnahmen von gut 50 Millionen Euro bringen. Die Stadt will zudem künftig die Gewerbesteuer "dynamisch an die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in der Stadt Mainz und der städtischen Einnahmen" anpassen.
Durch höhere Steuereinnahmen in Mainz weniger Zuweisungen vom Land
Doch die nachträglichen Millioneneinnahmen und der höhere Gewerbesteuersatz garantieren mitnichten, dass die Stadtkasse künftig gut gefüllt sein wird. Ganz im Gegenteil: Das Aufstellen eines ausgeglichenen Haushalts 2026 wird erschwert. Denn aufgrund der aktuell besseren Finanzlage bekommt die Stadt Mainz in zwei Jahren weniger Zuweisungen vom Land.
Gewerbesteuer wird trotzdem erhöht Überraschung im Finanzausschuss - Mainz bekommt unerwartet 75 Millionen Euro
Eigentlich hatte die Stadt Mainz mit einem dicken Minus für dieses Jahr gerechnet. Doch jetzt gibt es eine überraschende Nachzahlung von Gewerbesteuern.
