In knapp zwei Monaten tritt auch in Rheinland-Pfalz die umstrittene Grundsteuer-Reform in Kraft. Eine SWR-Recherche zeigt, dass in den größten Städten das Wohnen dadurch teurer werden dürfte.
Die neue sogenannte Grundsteuer B betrifft nicht nur die Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern oder Wohnungen, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Die zusätzlichen Kosten können nämlich über die Nebenkostenabrechnung auch auf sie umgelegt werden.
Grundsteuer für Wohnhäuser könnte in RLP steigen
Durch das neue Berechnungsmodell für die Grundsteuer, das ab Januar 2025 greift, zeichnet sich nämlich eine Belastungsverschiebung ab: Während Gewerbegrundstücke steuerlich entlastet werden könnten, könnten für private Wohngrundstücke mehr Steuern fällig werden. Der Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer "Haus und Grund" geht davon aus, dass die Kosten für Wohngrundstücke um bis zu 20 Prozent steigen könnten.
Kritik an der Reform kommt aber auch vom Städtetag Rheinland-Pfalz. Der Verband geht davon aus, dass gerade größere Städte im Land von dieser Belastungsverschiebung betroffen sein könnten. Der Verband hatte deshalb die Landesregierung dazu aufgefordert, das Berechnungsmodell anzupassen. Allerdings ist das bisher nicht passiert.
Kommunen müssen noch Hebesatz für Grundsteuer festlegen
Die Neubewertung der Grundstückswerte ist also auch in Rheinland-Pfalz erfolgt und die Finanzämter haben bereits entsprechende neue Steuermesszahlen für die Grundstücke festgelegt. Was aber in vielen Städten und Gemeinden noch aussteht, ist eine Entscheidung darüber, wie hoch der Grundsteuer-Hebesatz in der jeweiligen Kommune sein wird.
Weil viele Städte nach eigener Aussage befürchten, dass sie durch das neue Berechnungsmodell aber weniger Grundsteuer einnehmen könnten als vor der Reform, planen einige Kommunen den Hebesatz für die Grundsteuer auch noch anzuheben. Eine SWR-Recherche zeigt, wo das Wohnen ab dem kommenden Jahr noch teurer werden könnte und was die größten Städte im Land planen:
Mainz will Grundsteuer-Hebesatz deutlich anheben
In der Landeshauptstadt Mainz will die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben auf jeden Fall an der Grundsteuerschraube drehen. Die Haushaltslage 2025 und der Druck der Finanz-Aufsichtsbehörde machten diesen Schritt nötig, heißt es von der Verwaltung. So sollen die jährlichen Einnahmen aus der Grundsteuer B um mehr als 20 Millionen Euro steigen: von knapp 41,9 Millionen auf dann fast 62,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Stadt will den Grundsteuer-Hebesatz für bebaute und unbebaute Grundstücke von 480 auf 600 Prozent anheben.
Koblenz lockt noch mit einer niedrigen Grundsteuer
Rheinabwärts in Koblenz dürfen sich Hauseigentümer und Mieter aktuell noch freuen: Von den größten fünf Städten im Land liegt hier die Grundsteuer am niedrigsten. Der Hebesatz liegt hier bei nur 420 Prozent. Noch, denn die Stadt will den Satz auf 552 Prozent anheben, sofern der Stadtrat im Dezember zustimmt. Trotz dieser Erhöhung würden die Einnahmen aus der Grundsteuer B in Koblenz im kommenden Jahr gegenüber 2024 gleich bleiben: nämlich bei knapp 22 Millionen Euro.
Kaiserslautern will Hebesatz für Grundsteuer erhöhen
Besonders groß ist die Sorge in Kaiserslautern: Die Verwaltung befürchtet nach eigenen Angaben, dass durch die Steuerreform deutlich weniger Geld in der Stadtkasse landen wird. In diesem Jahr waren es noch mehr als 30 Millionen Euro Grundsteuer-Einnahmen. Wenn die Stadtverwaltung den Hebesatz für 2025 nicht anhebt, fehlen ihr mit Inkrafttreten der Reform Einnahmen von etwa zwölf Millionen Euro, heißt es von der Verwaltung. Damit es dazu nicht kommt, müsse die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B von aktuell 610 Prozent auf 985 Prozent erhöhen. Der Lauterer Stadtrat soll Mitte November über diese Steuererhöhung entscheiden.
Landrat fordert Klarstellung Kreis Kaiserslautern: Böser Brief an Landesregierung wegen Grundsteuer
Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), ist sauer auf die Landesregierung. In einem Brief fordert er klare Regelungen, was die Erhöhung der Grundsteuer angeht.
Ludwigshafen hebt Grundsteuer drastisch an
Vergleichsweise viel Geld nimmt Ludwigshafen durch die Grundsteuer ein. 41,5 Millionen Euro sollen es in diesem Jahr in der zweitgrößten Stadt im Land sein. Für das nächste Jahr will die Stadtverwaltung ihre Einnahmen aus der Steuer auf 45,5 Millionen Euro steigern. Mit der Erhöhung wolle Ludwigshafen "der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich zumindest ein Stück näherkommen", so die Verwaltung. Um das zu erreichen, soll der Hebesatz von 540 auf 800 drastisch erhöht werden, sofern der Stadtrat zustimmt.
Trier will auch 2025 gleich bleibende Grundsteuer-Einnahmen
In Trier ist derweil noch unklar, wie es mit der Grundsteuer B im nächsten Jahr weitergeht. Die Diskussion im Stadtrat "beginnt gerade erst", teilt die Verwaltung mit. In Trier hat sich die Haushaltslage zuletzt überraschend verschlechtert: Die Stadt hatte eigentlich mit einem leichten Plus beim diesjährigen Haushalt gerechnet. Wegen "verschiedener Entwicklungen" sei die Stadt aber jetzt mit 40 Millionen Euro in die roten Zahlen gerutscht und musste an einem entsprechenden Nachtragshaushalt basteln. Die Stadt wolle im kommenden Jahr mindestens so viel Grundsteuer einnehmen wie in diesem Jahr (etwa 22,7 Millionen Euro). Ob dafür der Hebesatz von aktuell 550 Prozent angehoben werden soll, sei noch nicht entschieden.
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