In Mainz haben Landwirte beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen die Sparpläne der Ampelregierung protestiert. Es kam aber auch zum Gespräch mit dem Minister.
Mit rund 70 bis 80 Fahrzeugen, so die Polizei, waren die Landwirte am Donnerstag im Konvoi in die Mainzer Innenstadt gefahren, um gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zu protestieren. Ziel des Traktorenkonvois war die Rheingoldhalle, in der Bundeswirtschaftsminister Habeck am Abend als Redner beim Jahresempfang der Wirtschaft auftrat. Zuvor kam es aber nach Angaben des Vereins "Landwirtschaft verbindet" zu einem Gespräch von Landwirten und Vertretern des Speditionsgewerbes mit Minister Habeck sowie der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Landwirte: "Wir waren uns in einigen Punkten einig"
"Wir waren uns in einigen Punkten einig, zum Beispiel, dass die auskömmlichen Preise in der Landwirtschaft fehlen", sagte Thilo Ruzycki vom Vorstand des Vereins "Landwirtschaft verbindet". Lösungen für das Problem habe der Minister nicht "in der Hosentasche" gehabt. Der Minister habe aber einen "sehr zugänglichen Eindruck gemacht [...] und ordentlich zugehört", sagte Ruzycki. Zu einem Durchbruch sei es "erwartungsgemäß" nicht gekommen. Der Protest, so der Bauernvertreter, müsse jetzt auf breitere Füße gestellt und geschaut werden, "dass wir zusammen mit allem möglichen Gewerken wie Speditionen, Lkw-Fahrern und Zimmerleuten zusammenstehen und der Politik sagen, dass am Ende des Tages das Geld nicht mehr reicht". Thema des Gesprächs mit Ministerpräsidentin Dreyer war den Angaben zufolge ein möglicher Bürokratieabbau.
Bauern in RLP fordern Rücknahme der Sparpläne
Im Gespräch mit dem SWR wies Bundeswirtschaftsminister Habeck den Vorwurf zurück, die Bundesregierung nehme Entscheidungen zurück, wenn es nur genügend Proteste dagegen gebe. Er sagte, von Einknicken könne keine Rede sein. Er räumte aber auch ein, dass es schwierig sei, die Gesellschaft bei den anstehenden großen Veränderungen mitzunehmen. Es sei in der letzten Zeit enorm viel los gewesen und er sehe eine gewisse Müdigkeit und Erschöpfung in der Gesellschaft.
"Die Bauern haben natürlich Sorgen und Nöte, die aus meiner Sicht über die Agrardiesel-Diskussion hinausgehen", sagte Habeck nach einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Staatskanzlei. Die Bäuerinnen und Bauern machten schon vor dem Treffen mit dem Minister am Donnerstagabend klar, dass sie weiter darauf bestehen, dass die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft vollständig zurückgenommen werden. Steuererhöhungen oder Kürzungen von Ausgleichsmaßnahmen seien nicht zielführend, heißt es in einer Mitteilung des Vereins.
Wir fordern die vollständige Rücknahme der Steuererhöhungen in der Landwirtschaft. Danach sind wir zu Verhandlungen bereit, nicht andersherum.
Treffen mit Ministerpräsidentin Dreyer und Firmen-Besuche
Minister Habeck war am Donnerstagvomittag mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und den Ministerinnen für Wirtschaft, Daniela Schmitt (FDP) und Klimaschutz, Katrin Eder (Grüne), zusammengetroffen. Anschließend standen Besuche beim Mainzer Spezialglashersteller Schott AG und dem Hersteller von Reinigungs- und Pflegemitteln Werner & Mertz auf dem Programm.
Habeck warnt vor Nationalismus
Am Abend hielt Habeck beim Jahresempfang der Wirtschaft in der Rheingoldhalle eine Rede. Dabei warnte er vor deutlich mehr als 1.000 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur vor Nationalismus. Er habe nichts gegen einen fröhlichen Patriotismus etwa bei großen Sportveranstaltungen, betonte der Grünen-Politiker. Ein engstirniger Nationalismus mit Abschottung, Ausgrenzung und hochgezogenen Grenzen sei aber das Gegenteil von Weltoffenheit.
Habeck verwies auf zwölf Millionen Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund. Ohne die Migration gäbe es in diesem Jahr 50.000 Auszubildende weniger. 14 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Würden sie Deutschland verlassen, würde die Wirtschaft zusammenbrechen.
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