Im rheinland-pfälzischen Landtag ist ein Antrag der CDU gescheitert, dass sich die Landesregierung für eine komplette Rücknahme der Sparpläne für die Landwirtschaft einsetzen soll.
Die Ampelfraktionen stimmten gegen den Antrag, die Oppositionsparteien dafür. Nötig sei ein Gesamtpaket, damit die Landwirtschaft im harten Wettbewerb bestehen könne, sagte Agrarministerin Daniela Schmitt (FDP). Sie habe die Einsparvorschläge der Bundesregierung auch von vornherein für nicht akzeptabel gehalten. Sie träfen den Agrarbereich überproportional.
Dass die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft beibehalten werde, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Land habe sich aktiv eingebracht, damit es zu einem Dialog mit dem Bund komme, sagte Schmitt.
Schmitt: Wir müssen "aufgeblähte Bürokratie" in den Blick nehmen
"Für mich ist Agrarpolitik mehr als die Debatte über das grüne Kennzeichen und Agrardiesel", erklärte Schmitt. Deshalb gehe es bei einem Gesamtpaket für die Bauern auch um Wertschätzung, faire Preise durch den Lebensmittelhandel und Verlässlichkeit. Zudem müsse die Politik die aufgeblähte Bürokratie für die Landwirtschaft in den Blick nehmen.
Abgeordnete der Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler forderten von der Landesregierung erneut, im Bund darauf hinzuwirken, dass die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel auch zurückgenommen werden. Der CDU-Abgeordnete Johannes Zehfuß verwies darauf, dass sich dafür auch mehrere SPD-geführte Landesregierungen einsetzen, etwa im Saarland.
Bernhard Braun von den Grünen warf der CDU vor, ihr Antrag enthalte keinerlei Vorschläge, um die wirklichen Probleme der Bäuerinnen und Bauern in Rheinland-Pfalz zu lösen.
Protestaktion von Landwirten in Mainz
In Mainz gab es zwischen dem Landtag und dem Abgeordnetenhaus - parallel zur Landtagssitzung - wieder Proteste von Landwirten. Mit einer Mahnwache forderten sie die Abgeordneten des Landtags dazu auf, sie mehr zu unterstützen. Einzelne Politikerinnen und Politiker suchten auch das direkte Gespräch mit den Protestierenden. Gegen die geplanten Sparmaßnahmen hatten die Landwirte bereits mit einer bundesweiten Aktionswoche demonstriert.
Lautstarke Debatte auch zu Demos gegen Rechtsextremismus
Tausende gehen auch in Rheinland-Pfalz seit Tagen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. In einer von den Grünen beantragten Debatte dazu ging es recht lautstark zur Sache. Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer sagte, die Menschen hätten ein klares Zeichen gegen rechten Hass und die rassistischen Deportationspläne der AfD gesetzt. SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach von "Mutmachprotesten".
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder bezeichnete die AfD als "Gefahr für unsere Demokratie". Es tue Not, dass die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
AfD sieht sich als Opfer von Schmutzkampagne
Für die AfD wies der Abgeordnete Damian Lohr die Vorwürfe zurück. Er warf den anderen Parteien Hetz- und Schmutzkampagnen gegen seine Partei vor. Dass die AfD einen "Masterplan zur Remigration" unterstütze, sei "eine dreiste Lüge".
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis warf der AfD wiederum vor, Deutschland zu hassen: "Sie hassen dieses Land für seine Freiheit, sie hassen es für seine Weltoffenheit und sie hassen es für seine Toleranz". Die Mehrheit der Bevölkerung zeige der AfD jetzt, was sie davon halte, so Fernis.
Für die Freien Wähler erklärte Stephan Wefelscheid, der Faschismus versuche wieder mit Macht in die Parlamente, in die Gesellschaft, die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit den Demonstrationen hätten auch die Menschen in Rheinland-Pfalz eine klare Botschaft gesetzt, hinter der sich jetzt alle demokratischen Kräfte versammeln müssten.
