Der Mainzer Stadtrat hat am Montagabend den neuen Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Damit steht auch fest: Die Grundsteuer B wird vorerst nicht erhöht.
Nach Kritik - unter anderem von Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) - hatte die Koalition aus Grünen, CDU und SPD wenige Stunden vor der Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser sah vor, dass die städtischen Einnahmen durch die Grundsteuer erstmal gleich hoch bleiben.
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche Auswirkungen eine Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger hätte. Die Grundsteuer B müssen alle zahlen, egal ob man eine Immobilie gekauft oder gemietet hat oder gar ein unbebautes Grundstück besitzt.
Geplante Erhöhung auf 600 Prozent ist vom Tisch
Um dem Defizit im Haushalt für das Jahr 2025 zumindest etwas entgegenzuwirken, war im ersten Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 480 Prozent auf 600 Prozent zu erhöhen. Das sollte rund 20 Millionen Euro mehr in die klamme Stadtkasse bringen. Trotz des millionenschweren Defizits hat sich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder nun aber doch gegen die Erhöhung entschieden.
Neue Koalition erstmals gefordert Haushalt 2025 im Mainzer Stadtrat – 120 Millionen Euro Miese
Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Eine hitzige Diskussion blieb aus.
Demonstration vor Mainzer Stadtratssitzung
Kurz vor Beginn des Mainzer Stadtrats hatten etwa 50 Menschen der "Initiative gegen Kürzungen - Mainz" vor dem Kurfürstlichen Schloss gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf protestiert. Mit Rufen wie "Streichen bei den Reichen statt kürzen bei den Kinos" und "Günter Beck - kürz dich weg" haben sie ihrem Ärger Luft gemacht.
Ihr Protest richtet sich gegen die Kürzungen im Bereich "Jugend und Soziales". Außerdem kritisieren sie, dass die Elternbeiträge in Kitas und Schulen erhöht und die Angebote im Kulturbereich gekürzt werden sollen.
Demonstranten wurden aus Stadtratssitzung geworfen
Nachdem die Protestaktion vor dem Schloss beendet war, zogen die Demonstranten in den Sitzungssaal. Dort führten sie ihren Protest auf der Besucher-Empore fort. So wurde die CDU bei ihrem Vortrag ausgebuht, die Linke hingegen bejubelt. Wegen der Störung mussten die Demonstrierenden den Saal schließlich verlassen.
