Der Rhein-Pfalz-Kreis wollte am Dienstag eigentlich die erste Bezahlkarte für Geflüchtete ausgeben - als landesweit erster Kreis, der das neue Bezahlsystem für Asylsuchende einführt. Nun dauert's länger: Der Flüchtling kam nicht.
Ein türkischer Staatsbürger sollte die erste Karte bekommen. Er ist aus seinem Heimatland geflüchtet und sollte am Dienstag im Landkreis untergebracht werden. Wie die Kreisverwaltung am Dienstagvormittag dann aber mitgeteilt hat, hat der Mann die Fahrt von der Erstaufnahmeeinrichtung nach Ludwigshafen überraschend nicht angetreten. Jetzt werden die ersten Karten wohl erst am 23. Mai ausgegeben.
Mit der neuen Karte, die auch SocialCard genannt wird, können Asylsuchende im Rhein-Pfalz-Kreis einkaufen und Bargeld abheben. Allerdings hat der Kreis die Bargeldsumme auf 200 Euro pro Monat beschränkt. Leben mehr Personen im Haushalt, erhöht sich die Summe pro Person um weitere 70 Euro.
600 Bezahlkarten sollen verteilt werden
Für Landrat Clemens Körner (CDU) hat die Bezahlkarte einige Vorteile. So müssten die Mitarbeiter im Kreishaus keine große Mengen an Bargeld mehr ausgeben. Außerdem sorge die Bezahlkarte dafür, dass Geflüchtete das Geld nicht mehr, wie manchmal geschehen, in ihre Heimatländer schicken, sondern für den Lebensunterhalt in Deutschland ausgeben. Denn Überweisungen ins Ausland sollen nicht mehr möglich sein.
Migration So soll die Bezahlkarte für Geflüchtete funktionieren
Die Ampel-Regierung ist sich einig: Geflüchtete sollen vom Staat Geld auf eine Bezahlkarte bekommen.
Rhein-Pfalz-Kreis: Sieht aus wie Bankkarte
Die SocialCard basiert auf einer herkömmlichen Visa-Debitkarte und wird auf Guthabenbasis geführt. Sie unterscheidet sich, wie die Stadtverwaltung mitteilt, optisch nicht von einer gängigen Bankkarte und kann an allen Orten, in denen auch Visa-Karten benutzt werden können, eingesetzt werden.
Gemeinde- und Städtebund: Flickenteppich bei SocialCard vermeiden
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz blickt mit Spannung auf die Einführung der Bezahlkarte des Rhein-Pfalz-Kreises. Aus den Erfahrungen des Kreises könnten auch andere Kommunen lernen. Die meisten würden auf die Einführung der Bezahlkarte von Bund und Land warten, die noch einige Monate dauern werde. Wichtig sei, dass es am Ende keinen Flickenteppich mit unterschiedlichen Bezahlkartensystemen gebe.
Allerdings werden aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes mit der Bezahlkarte nicht die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik gelöst. Laut Sprecherin Agneta Psczolla ist es wichtig, mehr Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Außerdem müsse die Bundesregierung die Zahl der Geflüchteten verringern und sich um bessere Rückführungsabkommen kümmern.
Ehrenamtliche Helfer aus Schifferstadt kritisieren Bezahlkarte
Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Schifferstadt "Team31" sieht die neue Bezahlkarte kritisch. Aus Sicht des Vereinsvorsitzenden Ralph Schäffner ist unklar, welche Vorteile diese Karte bringt. Überweisungen mit dem restlichen Bargeld würden dadurch nicht verhindert. Außerdem sei es eine Ungleichbehandlung Geflüchteter im Vergleich zu Sozialhilfeempfängern aus Deutschland.
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