Seit Wochen wird über die Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Sie soll ein Baustein sein, um weniger Anreize zu schaffen, nach Deutschland zu kommen. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Diskussion im vollen Gange.
So viel steht schon fest: Die Bezahlkarte, für Menschen die nach Deutschland geflüchtet sind, wird kommen. Wann sie in Rheinland-Pfalz eingeführt und wie sie im Detail funktionieren wird, darüber wird noch diskutiert - in Rheinland-Pfalz gehen die Meinungen über den Nutzen auseinander.
Das Land macht bei einem Vergabeverfahren von insgesamt 14 Bundesländern mit. Die Kreise und kreisfreien Städte würden über die Planungen des Landes informiert und könnten sich dann im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden, ob sie die Karte einführen oder nicht, so das Ministerium. Zahlreiche Details stehen noch nicht fest. Dazu zählt, wie hoch der Betrag sein wird, den sich Karteninhaber auszahlen lassen können.
Städte- und Gemeindebund befürchtet Flickenteppich
Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Frieden, sagte, die Bezahlkarte sei ein Baustein, um in der Migrationspolitik besser zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Sie reduziere kompliziertere Barauszahlungen, auch würden Überweisungen an Schlepper oder in Herkunftsländer ausgeschlossen. "Das sind durchaus Signale insbesondere für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben."
Wichtig sei, dass eine solche Karte möglichst einheitlich eingeführt werde, ein Flickenteppich müsse vermieden werden. Frieden sieht bei einem nur punktuellen Start einer solchen Karte das Risiko, dass ankommende Menschen sich dann vorrangig dort aufhalten wollen, wo keine Bezahlkarte kommen wird.
Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Asylbewerber Malu Dreyer: Wir wollen die gleiche Bezahlkarte für alle
In der Diskussion um die Bezahlkarte und um gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber spricht sich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für ein gemeinsames Vorgehen aus.
Dieses Risiko sieht Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) nicht. Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Länder und Kommunen erfolge auf Basis gesetzlicher Maßgaben und unter Berücksichtigung von Quoten, sagte sie. "Asylsuchende haben kein Wahlrecht bezüglich ihres Aufenthaltsortes. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass mögliche Unterschiede zwischen den Ländern bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte die Zugangslage beeinflussen könnten."
RLP: Finanzierung zwischen Land und Kommunen nicht geklärt
Auch bei der Finanzierung und den Betriebskosten der Bezahlkarte gibt es noch keine Klarheit. Wie viel das Vorhaben kosten wird, kann noch nicht beziffert werden. Der Gemeinde- und Städtebund fordert, dass das Land die Kommunen finanziell unterstützt. Ministerin Binz entgegnet, Kreise und kreisfreie Städte müssten die Kosten für die Nutzung der Bezahlkarte als zuständige Kostenträger für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes tragen. Es bleibt also abzuwarten, wie viele und welche Kreise und kreisfreien Städte im Land am Ende bei der Karte mitmachen werden.
Flüchtlingsrat: Einige Aspekte könnten verfassungswidrig sein
In der Beratungsarbeit des rheinland-pfälzischen Flüchtlingsrates spielt die Bezahlkarte bisher keine Rolle. "Da gibt es andere, sehr viele wichtigere Themen", teilte das Gremium mit. Aus Sicht des Flüchtlingsrates könnten einige Aspekte der geplanten Bezahlkarte verfassungswidrig sein. Als Begründung wurde genannt, dass Bargeldabhebungen auf 50 Euro beschränkt und Überweisungen ausgeschlossen werden könnten. Diese Einschränkung würde etwa ausschließen, dass die für ein Asylverfahren oft unabdingbaren Rechtsbeistände bezahlt werden können. Weder eine Anzahlung noch Ratenzahlung wäre möglich.
"Grundsätzlich würden wir eine bundeseinheitliche Lösung begrüßen, schon weil Gerichtsurteile dann besser übertragbar sind", erklärte der Flüchtlingsrat. Es bestehe allerdings das Risiko, dass für Rheinland-Pfalz so eine restriktivere Bezahlkarte komme. Wenn jede Kommune ihre eigenen Regeln für die Einführung einer Bezahlkarte formulieren dürfe, würde es zu einem unüberschaubaren Flickenteppich kommen. Dadurch würde die Beratungsarbeit erheblich erschwert und für die Schutzsuchenden zu einem Glücksspiel, ob sie in eine wohlmeinende oder in eine restriktive Kommune verteilt werden.
Bezahlkarte: Betroffene leiden unter Unsicherheit
Und was sagen die Menschen, die es wirklich betrifft? Baran und Ibrahim sind vor dem Krieg in Syrien geflohen und leben nun beide in Worms. Hier fühlen sie sich eigentlich wohl und vor allem sicher, doch die politischen Diskussionen über die Einführung einer Bezahlkarte machen ihnen Angst. Sie befürchten, dass die Karte nicht überall akzeptiert wird. "Das beudetet ich bin gezwungen zum Aldi zu gehen oder zu Lidl. Es gibt nur ein paar Alternativen. Man kann nicht in kleine Geschäfte gehen", sagt Ibrahim.
Die Sorge, Menschen würden nur wegen des Bargelds nach Deutschland fliehen, können beide nicht nachvollziehen und macht sie wütend. "Ich bin Arabischlehrer - in meinem Heimatland habe ich viel gearbeitet. In einer Grundschule, in einem Gymnasium, das interessiert mich. Aber ich war gezwungen nach Deutschland zu kommen, ich bin nicht aufgestanden und habe gesagt: Ja ich möchte nach Deutschland kommen."
