Misthaufen vor Rathaus in Jockgrim abgeladen: Protest gegen Flüchtlingsunterkunft

Der Misthaufen wurde am frühen Sonntagmorgen vor dem Eingang des Rathauses der Ortsgemeinde entdeckt. In ihm steckten vier Plakate, darauf die Botschaft: "Keine Asylcontainer im Wohngebiet von Jockgrim” und auf einem zweiten "Grüße aus der Nachbarschaft! So geht man nicht mit Nachbarn um!" Außerdem kündigte der Verursacher auf einem Plakat an, dass er sich selbst anzeigen werde und hinterließ auch gleich seinen Namen mit Anschrift.

Ablader von Mist hinterlässt seine Adresse

Es handelt sich um Thomas Schmitt. Er hatte die Aktion gestartet und sagte dem SWR auch, warum. Er habe auf das Grundstück direkt neben dem Rathaus ein neues Haus mit 15 Wohnungen gebaut und dafür vier Millionen Euro investiert. Dann habe die Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde vorgeschlagen, in Nachbarschaft zum Rathaus und seinem Neubau neue Wohncontainer für Flüchtlinge aufstellen zu lassen. Die Pläne seien auch bereits von der Verbandsgemeinde Jockgrim beschlossen, sagt Schmitt.

Protest, weil keine Information zu Container-Standort

Was Schmitt vor allem ärgert ist, dass ihn die Verantwortlichen nicht gefragt oder auch nur mit ihm über die Pläne im Vorfeld gesprochen hatten. "Das ist für mich ein stiller Protest - und zwar in einer ganz demokratischen Art. So geht man einfach nicht mit Nachbarn um", sagt der Jockgrimer.

Er befürchtet, dass ihm Mieteinnahmen fehlen werden, wenn in direkter Nachbarschaft Wohncontainer für Geflüchtete stehen: "Die Vermietung meiner Wohnungen wird schwieriger durch die Container-Siedlung für Asylanten, die nur 20 Meter daneben steht."

Schmitt ist in Jockgrim bereits früher politisch in Erscheinung getreten. Bürgermeisterin Sabine Baumann (CDU) berichtet in dem Zusammenhang von einem Vorfall aus dem Jahr 2015: Damals hatte Schmitt demnach in einem Schaukasten Plakate ausgehängt mit Parolen wie "Refugees not welcome!" und "Gegen massenhafte Integration! Für harte Bestrafung von Merkel (…)!"

Zeitweise saß er auch im Vorstand des AfD-Kreisverbands Germersheim. Mittlerweile ist er nach eigenen Angaben nur noch einfaches Parteimitglied. Fremdenfeindlich sei er nicht, sagte Schmitt dem SWR, aber er hätte gern einen anderen Standort für die Unterkunft.

Angeblich Probleme in Wörth an Flüchtlingsunterkunft

Gefragt, wie er darauf kommt, dass eine Flüchtlingsunterkunft sich unmittelbar auf den Wert der Immobilien in der Nachbarschaft auswirken könnte, führte Schmitt Wörth als Beispiel an: Bei den Containern, die die Stadt dort aufstellen hat lassen, um die Menschen unterzubringen, liege überall Müll herum. Außerdem seien die Wege mit Einkaufswagen zugestellt. Bei einer anderen Unterkunft geht es Schmitt zufolge häufig bis in die Nacht hinein laut zu, es werde Alkohol getrunken und gepöbelt. Das sei sein Eindruck, und das werde dort auch in der Nachbarschaft als Problem wahrgenommen.

Wörther Bürgermeister: Vorwürfe zu Flüchtlingscontainern "vollkommener Stuss!"

Dennis Nitsche (SPD), der Bürgermeister der Stadt Wörth, findet deutliche Worte, als der SWR ihn auf Schmitts Aussagen anspricht: "Das ist vollkommener Stuss!" Bei der Unterkunft in der Bahnhofstraße sei er selbst öfter, da gebe es keine Probleme: "Die Leute gehen vielleicht mal vor die Tür, um eine zu rauchen, und dann gehen sie wieder rein. Das war's. Völlig unspektakulär."

Dass es bei der Containeranlage hin und wieder unordentlich aussehe, räumt Nitsche allerdings ein: "Wir haben da jemanden untergebracht, der ein Messi ist. Der ist aber in Deutschland geboren und hat mit der Flüchtlingssituation nichts zu tun."

Polizei Wörth ermittelt wegen Misthaufen

Schmitt hat auch erklärt, woher er den Mist für seine Aktion bekommen hat: "Den Mist habe ich aus einem Nachbarort. Das ist ein richtig guter Pferdemist und der ist genau angemessen." Vertreter der Ortsgemeinde hatten den aufgebrachten Hausbesitzer am Sonntag angezeigt. Gegen ihn werde nun wegen Sachbeschädigung und wegen Verstoßes gegen das Umweltgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin.

Das ist richtig guter Pferdemist und der ist genau angemessen.

Standort der Container für Flüchtlinge steht nicht fest

Jockgrims Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (CDU) sagte dem SWR, derzeit werden mehrere Standorte für Flüchtlingscontainer geprüft. Endgültig entschieden sei noch nichts. In dieser Phase der Prüfung sehe die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz noch keine Bürgerbeteiligung vor. Sobald die Pläne konkreter werden, werde aber auf jeden Fall mit betroffenen Anwohnern gesprochen. Eine Bürgerversammlung sei geplant.

Laut Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann sollen in den Containern insgesamt bis zu 25 Menschen leben. Das Aufstellen von Containern sei nötig, weil es in Jockgrim keine freien Wohnungen mehr gibt.