Der Landtag hat grünes Licht für ein neues Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz gegeben. Gleichzeitig beschloss der U-Ausschuss zur Ahrflut seinen Abschlussbericht.
Warum eine neue Behörde?
Welche Aufgaben hat das neue Landesamt?
Wann geht das Landesamt in Betrieb?
Die Neuaufstellung im Katastrophenschutz durch die Entscheidungs des Landtags am Donnerstag ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen der Flutkatastrophe im Ahrtal. Damals hatten die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden lang kein vollständiges Lagebild aus der Unglücksregion. Eine vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission hatte empfohlen, den Katastrophenschutz neu zu organisieren.
Lagezentrum soll im Ernstfall Einsatzleitung übernehmen
Das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll in Zukunft helfen, Ereignisse wie die Flut im Ahrtal vor drei Jahren besser zu bewältigen. Herzstück der Behörde soll das neue Lagezentrum für Bevölkerungsschutz in Koblenz werden. Das Lagezentrum soll bei Bedarf die Einsatzleitung bei Ausnahmesituationen wie an der Ahr übernehmen können. Von dort werden Experten die Lage im Land beobachten und im Katastrophenfall Ansprechpartner sein, auch für die Kommunen.
Der neuen Behörde sollen die bisherigen Mitarbeiter der Katastrophen- und Zivilschutzreferate der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie angehören. Bestehende Strukturen werden also unter einem Dach gebündelt.
Rund um die Uhr besetzt
In der neuen Behörde sollen ab 2025 Experten für Katastrophenschutz und der Feuerwehr zusammenarbeiten. Das Lagezentrum befindet sich derzeit im Aufbau und soll am Ende des Sommers schrittweise an den Start gehen. Später soll es rund um die Uhr und sieben Tage die Woche besetzt sein.
Bericht des Flut-U-Ausschusses wird Anfang August veröffentlicht
Rund drei Jahre nach der Ahr-Flutkatastrophe hat der Landtags-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Mainz in einer nicht-öffentlichen Sitzung seinen Abschlussbericht beschlossen. Der Vorsitzende Martin Haller (SPD) sagte, der Ausschuss sehe seinen Auftrag als erfüllt an. Man hoffe, dass man den Menschen im Ahrtal gerecht geworden sei. Der Bericht habe rund 2.100 Seiten, er solle am 2. August online veröffentlicht werden. Das Landtagsplenum werde dann Ende September nach der Sommerpause darüber diskutieren.
Der Bericht enthält auch Stellungnahmen der Ampelfraktionen sowie je eine der Oppositionsfraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD. Vertreter dieser drei Fraktionen forderten erneut den Rücktritt von Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz.
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