Es bleibt dabei: Jugendliche in Rheinland-Pfalz dürfen 2024 das Europaparlament mitwählen, aber nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die Opposition verhindert das Wählen mit 16.
Im rheinland-pfälzischen Landtag hatten die drei Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP diese Woche erneut vehement dafür geworben, das Wahlalter im Land auf 16 zu senken. Die aktuell etwa 70.000 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz sollten ab dem kommenden Jahr bei Kommunal- und Landtagswahlen mit abstimmen dürfen. Die Opposition stimmte jedoch geschlossen gegen die Absenkung des Wahlalters und die damit verbundene Änderung der Landesverfassung.
Ampelmehrheit in RLP reicht nicht für Absenkung des Wahlalters
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritsierte in der Debatte, dass die Mehrheit des Parlaments das Wählen mit 16 ermöglichen wolle. Auf der anderen Seite gebe es "eine Minderheit, die alles beim Alten belassen möchte und genug Stimmen für die Blockade hat." Das bestätigte sich dann bei der Abstimmung. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler stimmten gegen die Gesetzesänderung. Damit kam die nötige Mehrheit nicht zustande.
Um das Wahlalter zu senken, muss die Landesverfassung geändert werden. Dafür ist im rheinland-pfälzischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das bedeutet: SPD, Grüne und FDP sind auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Die Ampel selbst verfügt über 54 der 101 Sitze im Landtag, nötig sind aber 68 Stimmen.
Opposition: Wählen nur bei Volljährigkeit
Die drei Oppositionsfraktionen begründeten ihre Ablehnung vor allem damit, dass das Wahlalter weiter mit der Volljährigkeit verknüpft bleiben sollte. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sagte, Engagement für die Gesellschaft sei für junge Menschen auch ohne eine frühe Teilnahme an Wahlen möglich. Joachim Streit, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, stellte in Frage, ob 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz die nötige Reife für das Wahlrecht haben. Er schlug eine empirische Untersuchung vor, um deren Reifegrad objektiv festzustellen.
Bei Europawahl können 16- und 17-Jährige in RLP mitabstimmen
Bei ihrer Initiative für die Senkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz verwies die Ampel-Koalition darauf, dass 16- und 17-Jährige in Deutschland auch bei den kommenden Europawahlen 2024 mitstimmen dürfen. Fabian Ehmann (Grüne) sagte, es mache keinen Sinn, dass rheinland-pfälzische Jugendliche das EU-Parlament mitbestimmen dürften, aber nicht den eigenen Kreistag oder Verbandsgemeinderat.
Auch die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer vertrat die Meinung: "Die Zeit ist reif, dass wir jungen Menschen im Land eine Stimme geben." Der CDU warf sie vor sich beim Thema Wählen mit 16 hinter ihrem konservativen Weltbild zu verschanzen. "Ich vermisse bei Ihnen, dass sie die Jugend in den Blick nehmen", so Willius-Senzer.
Landesschüler:innenvertretung: "Schlag ins Gesicht"
Enttäuscht reagierte die Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz auf das Scheitern der Gesetzesänderung. "Die Oppositionsparteien haben mit ihrem Votum gegen das Wahlalter 16 deutlich gemacht, dass sie die politische Teilhabe junger Menschen nicht ernst nehmen", beklagte Landeschüler:innenvertreter Pascal Groothuis. Dies sei ein Schlag ins Gesicht für die Jugendlichen im Land.
So darf in anderen Bundesländern gewählt werden
Rheinland-Pfalz gehört inzwischen zu einer klaren Minderheit. In 11 von 16 Bundesländern wurde das Wahlalter mittlerweile von 18 auf 16 herabgesetzt. Zuletzt führten auch die Nachbarländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - wo die CDU mitregiert - das Wahlrecht ab 16 ein.
