Diskriminierung, Benachteiligung, Armut - das sind drei von vielen Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Diese Ideen haben die Parteien, wenn es um das gesellschaftliche Miteinander geht.
Beim Thema Gesellschaft geht es um Zusammenhalt, um den Schutz von Minderheiten und Schutzbedürftigen, aber auch um Fragen rund um die innere Sicherheit. Viele Parteien drängen für Rheinland-Pfalz auch auf mehr direkte Demokratie und vereinfachte Verfahren bei der Bürgerbeteiligung.
Was versprechen die Parteien in Rheinland-Pfalz zu Volksentscheiden und Wählen ab 16? Vergleichen Sie die konkreten Vorschlägen (redaktionelle Auswahl):
Gesellschaft | SPD
Innere Sicherheit Bis 2024 soll es 10.000 Polizisten geben; Polizeipräsenz auch durch mehr Ausbildung stärken; 500 neue Anwärter jährlich an der Polizeihochschule ausbilden und 75 neue Spezialisten, Verwaltungs- und Tarifkräfte einstellen; Erhalt der über 100 Dienststellen und Wachen Bündelung des zentralen Notruf- und Einsatzmanagements Heilfürsorge als Angebot, mehr Supervision Verstärkte Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften Unterstützung einer Studie zu den Werten und den sich wandelnden Anforderungen an den Polizeiberuf Studie zum "Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland-Pfalz" erstellen Mehr Förderung von speziellen Fahrzeugen und Gerätschaften für Feuerwehren zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden Aufbau eines Leitstellenverbundes Wahlalter auf 16 Jahre senken Einrichtung von Jugendparlamenten Schaffung einer Demokratie-Enquete, um Parlamentsabläufe zu reformieren Mehr politische Bildung in Schulen Familien und Jugend Ausbau der Ferienbetreuung Besondere Unterstützung von Alleinerziehenden zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Erhöhung beim Familienferienzuschuss , bei Ferienprogrammen und Jugendfreizeiten Einführung einer "Familienkarte", um Unterstützungleistungen zu bündeln Gleichstellung, Integration, Inklusion Bekenntnis zu aktiver Gleichstellungspolitik und Gender Mainstreaming Entwicklung einer Gleichstellungsstrategie 4.0 Flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen und Frauenhäusern sichern Hilfe für Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt stärken; gezielte Fortbildung bei Polizei und Justiz für Vernehmungen und VerhandlungenZusätzliche Beratungsstelle für Prostituierte schaffen Fortführung des "Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen" "Rasse"-Begriff in der Landesverfassung ersetzenDeutsch-Kurse fördern Kommunales Wahlrecht für alleAufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus Umfassende Barrierefreiheit und Teilhabe auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen schaffen Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache; Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache mit öffentlichen Stellen, in Schulen und Kitas realisieren Mehr Informationen in Verwaltungsverfahren in "leichter oder einfacher Sprache" Öffentliche Bauten: Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten grundsätzlich barrierefrei; Landesfachstelle für Barrierefreiheit zur Beratung schaffen Zusammenleben Besondere Verpflichtung zum Schutz von jüdischen Gemeinden und Einrichtungen Schaffung eines Digitalen Hauses für Ehrenamtliche ; auf dieser Online-Plattform sollen zum Beispiel Leitfäden und Expertenpools zu finden sein; darüber auch kostenloses Angebot von Open-Source-Software; Weiterbildungsangebote für das Ehrenamt sollen in die Bildungsfreistellung aufgenommen werden Grenzen dauerhaft überwinden: Stärkung des Austausches mit den Grenz- und Partnerregionen Landesgesetz zur Stärkung der Demokratie und Vielfalt schaffen; vereinfachte Bedingungen für Bürger, um sich gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen zur Wehr zu setzenKultur und Sport Schaffung eines Kulturentwicklungsplan fürs Land, Einrichtung regionaler Kulturmanager Unterstützung des Luther-Jahres in Worms, der Landesausstellung "Untergang des Römischen Reiches" in Trier und des Ausbaus des Gutenberg-Museums zu einem internationalen kulturellen Zentrum Ausbau der Sportförderung und der Initiative "Rheinland-Pfalz - Land in Bewegung" Kirche und Religion Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von islamischen Religionsgemeinschaften; vertragliche Regelung ihrer Beziehung zum Staat bleibt Ziel; bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht soll reguläres Schulfach unter staatlicher Schulaufsicht werden; Lehrer werden vom Land beschäftigt; Einrichtung von Professuren für islamische Theologie
Gesellschaft | CDU
Innere Sicherheit Nachwuchsgewinnung für die Blaulichtfamilie durch Angebot eines kostenlosen Führerschein-Erwerbs Sonderdezernat bei jeder Staatsanwaltschaft für Delikte gegen Frauen und Männer der BlaulichtfamilieEinführung einer Heilfürsorge Polizei : bis 2026 Personalstärke von 10.000 erreichen, jährliche Einstellung von 600 Anwärtern und Anwärterinnen; Abbau von Überstunden; mehr Fachpersonal wie IT-Spezialisten angegliedert beim Landeskriminalamt vor allem um Kampf gegen Kinderpornographie zu verbessernErweiterung der Befugnisse und Rechtsgrundlagen für Sicherheitsbehörden Einsatz von Bodycams in Wohn-, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen erlauben, wo es notwendig ist Stärkung der Aussteigerprogramme, Hilfe auch für betroffene Angehörige Justiz : Mehr Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften, IT-Fachpersonal einstellen; Aufstockung der Mittel zu laufenden Einführung der elektronischen AkteFamilie und Jugend Kindererziehungszeiten : stirbt ein Partner sollen diese auf den überlebenden Partner übertragen werdenInklusion Berufliche Teilhabe durch Inklusion im Landesdienst: dort sollen sechs Prozent der Beschäftigten Menschen mit Behinderung sein Zusammenleben Kostenlose Nutzung von Bürgerhäusern durch Vereine für Proben/Training Bonussystem schaffen: Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement für Wartesemester für Studienplatz oder MeisterkursSchaffung von Seniorenämtern , wo alle kommunalen Aufgaben zur Fürsorge für ältere Menschen gebündelt werden Sport und Kultur Erstellen eines Kulturfördergesetzes ; mehr finanzielle Unterstützung für Besitzer von Kulturgütern Schwimmbäder : 125 Millionen Euro für die Sanierung, wo kein Schwimmbad in der Nähe ist, sollen Lehrschwimmbecken entstehenOutdoor-Sportgeräte im ganzen Land, insbesondere für ältere MenschenVereinshilfe Rheinland-Pfalz gründen: Pandemie belastet Sportvereine - für jedes Mitglied sollen Vereine pauschal zehn Euro Unterstützung bekommenKirche und Religion Finanzielle Unterstützung der Kirchen bei ihrer karitativen und diakonischen Arbeit stärken
Gesellschaft | AfD
Innere Sicherheit Einführung der sporadischen und anlassbezogenen Grenzkontrollen und Schleierfahndung an rheinland-pfälzischen Außengrenzen Rheinland-pfälzische Grenzpolizei aufbauen Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr : Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge, Dynamisierung der Gehälter, Erschwerniszulagen auf Ruhegehalt anwendenZahl der Polizeibeamten auf mindestens 10.000 erhöhen, mehr Justizvollzugsbeamte im gehobenen und mittleren Dienst Ruhegehaltsfähige Zulage von Rettungssanitätern von 150 Euro Freiwillige Feuerwehr : Anrechnung zusätzlicher RentenpunkteKommunale Ordnungsdienste: einheitliche Ausbildung von zwei Jahren, Vergütung analog zu Polizei und Justiz Landesverfassungsschutz aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium ausgliedern und in eigenständige Behörde überführenTatwerkzeug "Messer" in die Kriminalstatistik aufnehmen, Nationalität von Tätern benennen Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes: freistellende Betriebe (Mitarbeiter im Katastrophenschutz, Ehrenamtliche der Blaulichtfamilie) entsprechend ihres Umsatzausfalls entschädigenBürgerbeteiligung und Demokratie Direkte Demokratie stärken: Volksentscheide zu allen Themen bis auf Haushaltsgesetz ermöglichenFür Volksinitiativen nur 10.000 statt 30.000 Unterschriften, für initiierendes Volksbegehren 100.000 statt 300.000 und für ein fakultatives Volksbegehren 50.000 statt 150.000 Fristen verlängern - für Volksbegehren auf mindestens sechs Monate Volksentscheide: Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten soll entfallen, nur bei Verfassungsänderung Zwei-Drittel-Mehrheit Landtagswahlen : Wähler sollen Präferenzstimmen vergeben können, um Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen zu habenFamilie und Jugend Einführung eines Landeserziehungsgeldes : für jedes Kind, das im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreut wird, sollen Eltern 500 Euro monatlich erhalten Gegen eine Schwächung des Erziehungsrechts der Eltern - deshalb keine Kinderrechte ins Grundgesetz Gleichstellung, Integration, Inklusion Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht und straffällige Ausländer konsequent abschieben Duldung von Ausreisepflichtigen nur in Ausnahmefällen Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge , strikte Begrenzung des Familiennachzugs nach Rheinland-Pfalz, flächendeckende medizinische Alterstests bei jungen Asylzuwanderern
Einführung einer digitalen Aufenthalts- und Sozialleistungsakte für jeden Asylzuwanderer Zusammenleben Regelmäßige Beflaggung aller Schulgebäude mit den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold Heimatvertriebene: Gedenktag in Rheinland-Pfalz einführenSport und Kultur Neue Themenroute schaffen: "Auf den Spuren der rheinland-pfälzischen Amerikaauswanderung durch Pfalz, Rheinhessen und Hunsrück" Rentenpunkte für Ehrenamtliche in Pfälzerwald-Hütten und ähnlichen Einrichtungen Einrichtung eines jährlichen "Wander- und Radfahrtages" in Rheinland-Pfalz
Gesellschaft | FDP
Innere Sicherheit Mehr Polizisten einstellen, Ziel: 10.000 Vollzeitäquivalente Bis 2026 sollen alle Justizbehörden im Land komplett digital und papierlos arbeiten Einrichtung eines zentralen Bürgerservice bei der Justiz, zum Beispiel für Erbschein- oder Betreuungsangelegenheiten Bestehendes Netz von Frauenhäusern , Frauennotrufen und Interventionsstellen ausbauen Bürgerbeteiligung und Demokratie Kommunales Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten, die seit mindestens drei Jahren in Rheinland-Pfalz lebenWahlrecht ab 16 Jahren (Landtags- und Kommunalwahlen)Familie und Jugend Unbegleitetes Fahren ab 17 einführen, insbesondere zwischen Wohnort und Ausbildungsplatz/SchuleKosten für Kinderwunschbehandlungen sollen vom Land mitgetragen werden - unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch neue Arbeitszeitmodelle und Betreuungsangebote Gleichstellung und Integration Gegen landesspezifische Alleingänge zum, Beispiel bei der Aufnahme von Flüchtlingen Wer ein Aufenthalts- oder Bleiberecht erhält, soll alle Möglichkeiten zu Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten Spezielle Sprach- und Integrationsförderangebote für geflüchtete Frauen Vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Heimatland Zusammenleben Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz stärken, unterstützen und schützenUmfassendes Schüler-Austauschprogramm zwischen Israel und Rheinland-Pfalz Unterstützung für die Errichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerks Evaluierung und eventuelle Anpassung der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister Sonntagswaschverbot abschaffenSport und Kultur eSport soll als gemeinnütziger Sport anerkannt und den konventionellen Sportarten gleichgesetzt werdenFilmförderung für Rheinland-Pfalz gründenKirche und Religion Bestattungswesen liberalisieren - Urnen sollen zuhause aufbewahrt dürfen
Gesellschaft | Grüne
Innere Sicherheit Besserer Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt - Einrichtung von Clearingstellen; Frauennotruf, Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen ausbauen Ausbau des Modellprojektes Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung Flächendeckender Ausbau von Kinderschutzdiensten Polizei , Justiz und Rettungskräfte: Moderne technische Ausstattung sicherstellen, kontinuierliche Fortbildungen, Hochschule der Polizei weiterentwickelnNachhaltige personelle Aufstockung Prüfung eines eigenen Versammlungsrechts für Rheinland-Pfalz Abschaffung der bislang möglichen Onlinedurchsuchung Überprüfung von Bodycam-Einsätzen in Wohnungen Anlaufstelle bei der Polizei für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queere Menschen Grenzüberschreitende Katastrophen- und Epidemiepläne aufstellen, Zusammenarbeit und gemeinsames Training von Rettungsdiensten und Feuerwehr Lagerbestände von Schutzausrüstung aufbauen Online-Glücksspiel : konsequente und umfassende Regulierung, keine weiteren Glücksspielarten zulassenAbzug und Vernichtung der Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz Bürgerbeteiligung und Demokratie Kommunales Wahlrecht für alle, die in einer Kommune wohnen, unabhängig von Staatsbürgerschaft Direkte Demokratie : Senkung der Hürden bei der Bürgerbeteiligung und bei PetitionenFamilie und Jugend Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung Modellprojekt "alle Leistungen aus einer Hand": Finanzielle Leistungen für Familien sollen bei einer einzigen Stelle beantragt werden Öffentliche Einrichtungen familiengerecht organisieren, Wickeltische und Eltern-Kind-Räume sollen verbindlich werden Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Einrichtung eines Jugendbeirates Gleichstellung, Integration, Inklusion Blutspenden : diskriminierungsfreier Zugang für schwule Männer und Trans-PersonenBegriff "Rasse" aus der Landesverfassung streichen Landesantidiskriminierungsgesetz : soll auch vor Diskriminierung durch Behörden und Verwaltung schützen, ProzessbeistandshilfeLandesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge schaffen Gleichberechtigung fördern: Mehr Frauen in der Landes- und Kommunalpolitik - familienfreundliche Sitzungszeiten, Kinderbetreuung, digitale Sitzungen einführenBarrierefreiheit bis 2029 in allen öffentlichen Gebäuden in Landes- und Kommunenbesitz - für Geh-, Hör- und Sehbehinderte gleichermaßenSchaffung von 2.000 regulären Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben Zusammenleben Suchtprävention : Stärkung der Aufklärung über sämtliche Abhängigkeiten - Drogen, Alkohol, Spielsucht, MedikamenteModellprojekt in Pirmasens : dort ist die Lebenserwartung eine der niedrigsten in ganz Deutschland, Umsetzung eines langfristigen GesundheitsprojektesLandeszentrale für politische Bildung stärken und ausbauenVerbraucherschutz : absichern durch die Finanzierung der VerbraucherzentraleReparieren statt wegwerfen: Unterstützung von Repair-Cafés und Fahrradwerkstätten Sport und Kultur Anerkennung von Clubs und Livebühnen als Kultureinrichtungen Sozialtickets mit stark vergünstigten Tickets für Kulturveranstaltungen verknüpfen
Gesellschaft | Die Linke
Innere Sicherheit Verbot von präventiver Überwachung, sofortige Löschung aller ohne Tatverdacht gespeicherten Datenbestände Material aus Bodycams muss Anwälten zur Verteidigung zur Verfügung gestellt werden Angemessene Bezahlung der Polizei und Überstunden-Abbau Kennzeichnungspflicht aller Polizisten vor allem bei DemonstrationenLandespolizei verstärken, um Hasskriminalität im Internet wirksam verfolgen zu können Schaffung einer unabhängigen Kontrollstelle, um Beschwerden gegen die Polizei aufzuarbeiten; unabhängige Forschung zu Rechtsextremismus in Polizei und öffentlicher Verwaltung Landesverfassung Rheinland-Pfalz um eine antifaschistische Klausel ergänzen Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz Gewaltschutzeinrichtungen: jederzeit für alle zugänglich; bessere Finanzierung von Frauenhäusern Schließung aller Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz Zerstörung der Atombomben Bürgerbeteiligung und Demokratie Volksinitiativen brauchen nur noch 10.000 statt 30.000 Unterschriften, um in den Landtag zu kommen; für Volksbegehren müssen 100.000 Unterschriften in vier Monaten gesammelt werden (bisher 300.000 in zwei Monaten), unterschreiben darf jeder ab 16 mit einem Erstwohnsitz seit drei Monaten in Rheinland-PfalzBürgerbegehren: statt zehn müssen nur vier Prozent der Bürger ein solches mit ihrer Unterschrift fordern; auch zu Finanzen und Bauplänen möglich machen Familie und Jugend Wahlalter auf 16 Jahre für Kommunal- und Landtagswahlen absenkenJugendbeiräte flächendeckend Gleichstellung, Integration, Inklusion Erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland Frauenquote von 50 Prozent bei Stellenbesetzungen in Hochschulen Abschiebeverbot für jugendliche Straffällige Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes Ächtung von rassistischen Logos oder Namenszügen Abschiebegefängnis in Ingelheim schließen Artikel 4 der Landesverfassung ergänzen um den Zusatz der "sexuellen Identität" Bewerbungsverfahren anonymisieren Zusammenleben Teilhabe in jedem Alter: öffentlichen Raum durchgängig barrierefrei gestalten Seniorenbeiräte in ganz Rheinland-Pfalz schaffen Sport und Kultur Kirche und Religion Ausweitung des Anti-Diskriminerungsgesetzes für religiöse Arbeitgeber
Gesellschaft | ÖDP
Innere Sicherheit Mehr Personal für Polizei und Justiz Ausstattung der Behörden modernisieren Mehr Polizeipräsenz und Überwachungsmaßnahmen an Brennpunkten und sicherheitsrelevanten Plätzen Abzug aller in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen Kein Ausbau der Militärstützpunkte Büchel und Ramstein Bürgerbeteiligung und Demokratie Direkte Demokratie : Erleichterung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene, von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene - Zugangshürden herabsetzenLandtag Rheinland-Pfalz auf 85 Mitglieder beschränken - Diätenreform, Diätenerhöhungen der vergangenen Jahre werden abgelehntAbschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen Familie und Jugend Landesbetreuungsgeld von mehr als 150 Euro übergangsweise bis zur Einführung eines Erziehungsgehaltes einführenMehr Beratungsstellen für Schwangere Wahlrecht ab 16 für Kommunal- und LandtagswahlenGleichstellung, Integration, Inklusion Barrierefreie öffentliche GebäudeRuhezonen und Sitzplätze in kurzen Abständen für die ältere Bevölkerung
Gesellschaft | Volt
Bürgerbeteiligung und Demokratie Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen9. Mai - der Europatag soll wie in Luxemburg zum Feiertag in RP werden Familie und Jugend Flexible Arbeitszeitmodelle in den Landesbehörden zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gleichstellung, Integration, Inklusion EU-Bürger mit Hauptsitz in Rheinland-Pfalz sollen bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen das Wahlrecht bekommen Menschen aus Drittstaaten mit Wohnsitz in RP sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen Geichstellungsquote in allen Landesbhörden ab einer bestimmten Besoldung
