Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag sieht das Land nicht ausreichend auf Waldbrände vorbereitet. Die Ampel-Fraktionen verteidigten dagegen in einer aktuellen Debatte ihren Kurs.
Mehr geländegängige Einsatzfahrzeuge und eine insgesamt bessere Ausstattung der Feuerwehren forderte die CDU-Fraktion am Mittwoch im Mainzer Landtag.
Der Waldbrand in der Westpfalz zwischen Pirmasens und Rodalben sei glücklicherweise von Einsatzkräften schnell unter Kontrolle gebracht worden. Es sei aber fraglich, ob die Situation unter Kontrolle zu bringen sei, wenn wie in Ostdeutschland 200 bis 300 Hektar Fläche brennen würden, sagte der Abgeordnete Dennis Junk. Es fehle auch an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehren, so der in der CDU-Fraktion für Katastrophenschutz zuständige Politiker.
SPD: Alarm- und Einsatzplan ist aktualisiert worden
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte dagegen, der Rahmen-, Alarm- und Einsatzplan für Waldbrände sei aktualisiert worden. Neue Ausstattung werde angeschafft; das Land fördere unter anderem Löschwasser-Entnahmestellen und Wasser-Rückhalte im Wald. Die Vorwürfe der Opposition seien so "brüchig und morsch" wie ein ausgezehrter Baum.
Ebling: 600 Tanklöschfahrzeuge landesweit mobilisierbar
Auch Innenminister Michael Ebling (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Die Feuerwehren seien sehr gut auf Waldbrände vorbereitet. Schon heute könnten rund 600 Tank- und Löschfahrzeuge landesweit mobilisiert werden. Das Land finanziere zusätzliche Fahrzeuge und gebe auch Geld für die Anschaffung von Schutzkleidung.
Im kommenden Jahr seien neue Polizeihubschrauber verfügbar, die mehr Wasser für Waldbrand-Einsätze tragen könnten, sagte Ebling. Das erste von acht bestellten neuen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen vom Typ TLF 3000 werde noch diese Woche vorgestellt.
Der Regierungspartner FDP hat auch die Finanzen im Blick. Es könne nicht endlos Geld ausgegeben werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis im Plenum.
Freie Wähler: KI für Früherkennung von Bränden nutzen
Die Opposition sieht jedoch nur Ankündigungen und keine Taten. "Rheinland-Pfalz ist nicht vorbereitet", entgegnete der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Joachim Streit. Es brauche Einsatzfahrzeuge, die von unten geschützt seien, damit sie nicht selbst abfackelten, gerade das sei der TLF 3000 aber nicht.
Nach Angaben des Innenministeriums kann der TLF 3000 mit einem Wasservorhang geschützt werden. Auch wichtige Komponenten im Bereich des Antriebsstranges würden geschützt.
Es müsse zudem mehr für die Früherkennung von Waldbränden getan werden, das sei etwa mit Raucherkennung oder mit Hilfe Künstlicher Intelligenz möglich, so Streit.
Die Freien Wähler bemängelten auch Defizite bei der Schutzkleidung. Bei großer Hitze müsse diese leichter sein. Die schwere Schutzkleidung der Feuerwehrleute sei vor allem auf Brände im Inneren ausgelegt, hatte auch die CDU bereits im Vorfeld der Debatte kritisiert.
2022 dreimal so viele Brände wie im langjährigen Durchschnitt
Nach Ansicht der Grünen-Fraktion hat der jüngste Waldbrand in der Südwestpfalz gezeigt, dass Feuerwehr und Katastrophenschutz der wachsenden Herausforderung wirksam begegnen können. Die Grünen hatten die aktuelle Debatte beantragt. Ihr Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger verwies auf Förderungen des Landes für Löschwasser-Entnahmestellen und Wasser-Rückhalte im Wald. Vegetationsbrände würden durch die Klimakrise immer wahrscheinlicher. Seinen Angaben zufolge gab es im vergangenen Jahr bereits dreimal so viele Feuer in rheinland-pfälzischen Wäldern wie im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. Betroffen gewesen sei eine im Vergleich zum Durchschnittswert viermal so große Fläche.
