Die rheinland-pfälzische Landesregierung will bei den Verhandlungen mit den vier islamischen Verbänden im Land auch über den Nahost-Konflikt sprechen. Nur wer Antisemitismus klar verurteile, könne Vertragspartner der Landesregierung sein.
Gerade angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten sei es umso wichtiger, den Dialog zu intensivieren, sagte der Staatssekretär im Wissenschafts- und Gesundheitsministerium, Denis Alt (SPD), am Dienstag in Mainz.
Die vier islamischen Verbände verhandeln derzeit mit der Landesregierung über einen grundlegenden Vertrag in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um einen islamischen Religionsunterricht im Land sowie um Themen wie die Begräbnisvorschriften, die Seelsorge auch in Gefängnissen, religiöse Feiertage und wie darauf Rücksicht genommen werden sollte, sowie die theologische Ausbildung an den Hochschulen. Am 2. November ist das nächste turnusgemäße Treffen.
Verhandlungen mit Verbänden Hubig für Ausbau des islamischen Religionsunterrichts in RLP
Bildungsministerin Hubig spricht sich für einen flächendeckenden Ausbau des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz aus. Die Schulen müssten aber selbst aktiv werden.
"Gemeinsam den Kampf gegen Judenfeindlichkeit verstärken."
In den Zielvereinbarungen hätten sich die beteiligten Verbände klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands als gemeinsamer Wertegrundlage bekannt, so Alt. Dazu gehöre auch der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus. "Ich habe die klare Erwartung, dass sich auch künftig alle, die Vertragspartner werden möchten, eindeutig und klar zu den besprochenen Wertegrundlagen bekennen. Wenn nötig, werden wir unsere Gesprächspartner in die Pflicht nehmen und den Kampf gegen Judenfeindlichkeit weiter gemeinsam verstärken."
Ziel: bis 2025 ein Vertrag mit den Islamverbänden
Zuvor hatte die CDU ein "deutlich formuliertes Bekenntnis" der Landesregierung gemeinsam mit den Islamverbänden im Land gefordert, in dem sie "den Hamas-Terror verurteilen und sich ohne Wenn und Aber klar zu Israel bekennen".
Die Verhandlungen zwischen dem Land und vier islamischen Verbänden waren in diesem Jahr nach mehrjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Als Ziel wurde ausgegeben, bis zum Jahr 2025 einen Vertrag auszuhandeln.
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