Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Vertragsverhandlungen mit vier islamischen Verbänden wieder aufnehmen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Die Gespräche lagen seit 2016 auf Eis.
"Wir wollen einen Vertrag auf Augenhöhe", erklärte der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) im Hinblick auf die Verhandlungen, die am 1. Juni beginnen sollen. Ziel sei es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit den rund 200.000 Muslimen und Musliminnen im Land auf eine feste vertragliche Grundlage zu stellen. "Ich bin zuversichtlich, dass der Abschluss bis 2025, also noch in der laufenden Legislaturperiode, erreicht wird", so Hoch.
Rahmenbedingungen für islamischen Religionsunterricht
Geplant seien unter anderem verbindliche Regelungen zum islamischen Religionsunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz oder zu Feiertagen. Auch die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und das Bestattungsrecht stünden auf der Agenda. An der Universität Koblenz solle außerdem ein Lehrstuhl für islamische Religion geschaffen werden. Die Landesregierung verhandelt dabei mit dem türkisch-islamischen Ditib-Verband, der Schura, dem Verband der islamischen Kulturzentren und der Reformgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat.
Verhandlungen wurden nach Putschversuch in der Türkei unterbrochen
Die Verhandlungen waren ursprünglich im Jahr 2012 aufgenommen worden. 2016 wurden sie jedoch nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei unterbrochen. Infolgedessen habe es insbesondere Befürchtungen vor dem zu starken Einfluss des türkischen Staates auf den mit Abstand größten Verband Ditib gegeben. Der Prozess sei weiter ins Stocken geraten, nachdem Ditib einen Historiker eingeladen hatte, der mit judenfeindlichen und homophoben Äußerungen aufgefallen war.
Verbände haben Selbstverpflichtungen erfüllt
Stattdessen hatte das Land RLP mit den vier Verbänden sogenannte Zielvereinbarungen beschlossen, in denen sich alle Gesprächspartner auf gemeinsame Wertegrundlagen geeinigt hatten. Die weiterhin vereinbarten strukturellen Reformen verzögerten sich auch wegen der Corona-Pandemie. Gutachter haben den Verbänden nun jedoch bescheinigt, dass sie die Selbstverpflichtungen erfüllt haben, sodass die Verhandlungen nun wieder aufgenommen werden.
