Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte am Donnerstagabend zu einer Mahnwache vor dem AfD-Büro im Industriegebiet in Koblenz-Wallersheim aufgerufen. Die AfD nutzt dort laut Gewerkschaft einen Veranstaltungsraum, in dem Rechtsextreme auftreten.
Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben weitestgehend friedlich. Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto "Wir passen auf! Koblenz bleibt bunt." folgten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen aus vielen verschiedenen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Von Linkspartei bis zur CDU waren Vertreterinnen und Vertreter ins Koblenzer Industriegebiet gekommen.
Der CDU-Bundestagsabegordnete Josef Oster sagte, er sehe im Deutschen Bundestag nahezu jede Woche, wie sich die AfD zunehmend extremer zeige. "Deswegen ist es mir ein wichtiges Anliegen zu zeigen: Die AfD darf man nicht gewähren lassen." Dagegen müsse man aufstehen. Im Januar hatte die CDU nicht an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Koblenz teilgenommen, weil die Linkspartei zu den Organisatoren gehört hatte. Oster sagte dem SWR, diesmal sei das aus seiner Sicht kein Problem, denn der DGB sei "politisch neutral".
DGB: AfD-Politiker Paul hat im Veranstaltungsraum Martin Sellner empfangen
Die Gewerkschaft wollte nach eigenen Angaben mit der Mahnwache darauf aufmerksam machen, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul im Industriegebiet einen Veranstaltungsraum nutzt, in den Paul bereits im vergangenen Sommer den rechtsextremen österreichischen Aktivisten Martin Sellner eingeladen haben soll.
Dieser habe dort über die sogenannten Remigrationspläne gesprochen, wie sie auch auf dem von Correctiv aufgedeckten Potsdamer Treffen beraten worden sein sollen, so die Gewerkschaft. Mehrere Indizien in verschiedenen Telegram-Kanälen und Berichte rechtsextremer Blogs stützen die Aussage über die AfD-Veranstaltung mit Sellner im Sommer.
![Veranstaltungsraum, der vom AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul im Industriegebiet in Koblenz-Wallersheim genutzt wird. (Foto: SWR) Veranstaltungsraum, der vom AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul im Industriegebiet in Koblenz-Wallersheim genutzt wird.](/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/1713534068478%2Cveranstaltungraum-afd-paul-koblenz-wallersheim-100~_v-16x9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae287afdcd877a.jpg)
DGB: Veranstaltungsraum nach Jagdflieger aus dem ersten Weltkrieg benannt
Laut DGB hat die AfD den Veranstaltungsraum "Quartier Kirschstein" genannt. Damit sei Hans Kirschstein gemeint. Dieser sei im ersten Weltkrieg ein Jagdflieger aus Koblenz gewesen, der später von der NS-Propaganda zum Helden stilisiert wurde. Nach ihm war 1941 ein Flugzeug benannt worden.
Im Veranstaltungsraum fand am Abend nach AfD-Angaben eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Koblenz statt. Geladen war den Angaben zufolge ein Berliner Bundestagsabgeordneter, der über den Wahlkampf berichten sollte.
Mutmaßliche Mitglieder von "Revolte Rheinland" versuchten zu stören
Mutmaßlich Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung "Revolte Rheinland" versuchten kurzzeitig die DGB-Mahnwache zu stören. Dies wurde von der Polizei unterbunden. Die Gruppe "Revolte Rheinland" steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Landtag hebt Immunität auf Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordneten Paul
Gegen den Koblenzer AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Joachim Paul läuft ein Ermittlungsverfahren. Der Landtag hatte zuvor Pauls Immunität aufgehoben.
Wegen mutmaßlich extremistischer Geste Koblenzer AfD-Abgeordneter Paul für parteipolitische Ämter gesperrt
Der AfD-Landesvorstand hat den Landtagsabgeordneten und Koblenzer Kreisvorsitzenden Joachim Paul für alle parteipolitischen Ämter gesperrt. Das hat Paul dem SWR bestätigt.
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