Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordneten Paul

In dem Verfahren geht es um ein Video, das der AfD-Politiker im März 2023 auf seinem Twitter-Account veröffentlicht haben soll. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Behörde ermittle wegen des Vorwurfs, Paul habe damit eine möglicherweise strafbare Verletzung des "höchstpersönlichen Lebensbereichs" begangen und durch Bildaufnahmen Persönlichkeitsrechte verletzt.

Paul soll ein Video verbreitet haben, in dem unverpixelt ein Mädchen zu sehen ist, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt wird. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Aufnahme soll er mit einer politischen Botschaft verknüpft und bis zum nächsten Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.

Nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs sei für diese Tat eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich, so die Behörde. Für den Beschuldigten gelte die Unschuldsvermutung.

Landtag macht Weg für Ermittlungen frei

Der rheinland-pfälzische Landtag hatte am Donnerstag die Immunität Pauls aufgehoben und damit den Weg für das Verfahren frei gemacht.

"Die Aufhebung der Immunität hat grundsätzlich den Hintergrund, Ermittlungen zu ermöglichen", sagte ein AfD-Sprecher am Donnerstag dazu. "Die Aufhebung der Immunität hat keine Konsequenzen mit Hinblick auf den Status von Joachim Paul als Fraktionsmitglied." Am Freitag waren weder Paul noch die Landtagsfraktion zu einer Stellungnahme zu den Ermittlungen bereit.

Ämtersperre in der RLP-AfD aufgrund eines White-Power-Grußes

Weil er den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt habe, war Paul im vergangenen Jahr von der AfD mit einer Ämtersperre belegt worden. Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern, ob diese Ämtersperre besteht. Auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands Koblenz ist Paul weiter als Kreisvorstandsmitglied aufgeführt. Das sei keine Verletzung der Maßgaben, es gebe keinen Widerspruch, sagte Bollinger auf die Frage zu der Ämtersperre.

Paul war 2019 als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, vor einigen Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Das hatte er jedoch bestritten. Auch als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung war Paul abgewählt worden, da es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gegeben haben soll.

Paul soll Kontakt zum Ex-Chef der Identitären Bewegung in Österreich gehabt haben

Außerdem soll er nach Medienberichten bereits im Sommer eine Veranstaltung mit dem rechtsextremen österreichischen Aktivisten Martin Sellner organisiert haben. Dieser steht zur Zeit wieder im Fokus der Öffentlichkeit und ist Anlass für bundesweite Demos, unter anderem in Mainz. Kürzlich war bekanntgeworden, dass sich Parteimitglieder der AfD, der CDU und Mitglieder der Identitären Bewegung im November in einer Villa in Potsdam getroffen haben.

Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Dem Medienhaus Correctiv zufolge nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger".

TikTok Nach "Remigrations"-Treffen: Migras reagieren auf Social Media

Etwas Humor zwischen Sorgen, Ängsten und Wut: Vielleicht zaubert dir das ein Lächeln ins Gesicht.