Mehrere Bürgermeister des Ahrtals erheben schwere Vorwürfe gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Denn ein Katastrophenalarm sei bereits früh gefordert worden.
Wie die Zeitungen der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) berichten, haben mehrere Bürgermeister frühzeitig einen Katastrophenalarm gefordert.
Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altenahr, Rüdiger Fuhrmann (CDU), sagte den Zeitungen, bereits um 16 Uhr hätten einzelne hauptamtliche Bürgermeister Pföhler aufgefordert, den Katastrophenalarm auszurufen. Um 20 Uhr habe an der oberen und mittleren Ahr bereits eine Katastrophensituation geherrscht.
"Dass Pföhler die technische Leitung des Krisenstabes in andere Hände gelegt hatte, entlässt ihn nicht aus der Verantwortung."
Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, sagte dem SWR, dass sie schon nachmittags in der Kreisverwaltung angerufen und Katastrophenalarm gefordert habe.
Hönningens Ortsbürgermeister Jürgen Schwarzmann (CDU) kann sich nach Angaben der VRM nicht vorstellen, dass Pföhler weiter im Amt bleiben kann.
"Wir benötigen jetzt eine Person, die Menschen zusammenführt und in dieser schwierigen Zeit beisteht. Diese Person kann nicht mehr der amtierende Landrat sein."
Mit dem Ersten Beigeordneten Horst Gies sei diese Person aber vorhanden, bis diese Situation geklärt sei.
Flutkatastrophe im Ahrtal Kreis Ahrweiler verschickte keine Warnmeldungen
Der Kreis Ahrweiler hat in der Hochwassernacht keine Warnmeldungen an ein spezielles Meldesystem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschickt. Das haben SWR-Recherchen ergeben.
Stellungnahme per Pressemitteilung
Landrat Pföhler hatte sich am Dienstag in einer Pressemitteilung erstmals zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vor vier Wochen geäußert.
So sagte er unter anderem, dass alle Beteiligten in der Flutnacht mit dem damaligen Wissens- und Erkenntnisstand nach "bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten, um Schaden von den Menschen und der Region abzuwenden."
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte am 6. August mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet habe. Bei den Untersuchungen gegen Pföhler und ein weiteres, nicht näher genanntes Mitglied des Krisenstabs geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli. Im Kern wird auch geprüft, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können.
Finanzielle Hilfe für Flut-Opfer
Bei einem Treffen von rund 50 Bürgermeistern aus dem Kreis Ahrweiler mit der rheinland-pfälzischen Wiederaufbau-Beauftragten für das Hochwasser-Katastrophengebiet Nicole Steingaß (SPD) und weiteren Vertretern von Bund und Land am Mittwochnachmittag, wurden erste Fragen zum Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete an der Ahr besprochen.
Dabei war auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), per Video zugeschaltet. Nach Angaben von Guido Orthen, Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (CDU), habe der Bund zugesichert, Privatpersonen und private Unternehmen ohne Elementarversicherung finanziell zu unterstützen. Laut Orthen könnte rund 80 Prozent der Schadenssumme ersetzt werden, dieser Prozentsatz soll auch im Gesetz festgeschrieben werden.
Bei dem Treffen wurde laut Orthen auch angekündigt, dass der Wiederaufbaufonds nicht gedeckelt sei. Wann und wie viel Gelder die betroffenen Gemeinden bekommen sollen, sei noch unklar. Bad Neuenahr-Ahrweiler brauche beispielsweise schnell Gelder aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern, um wieder eine Wasser-, Strom- und Gasversorgung herzustellen zu können.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an der Ahr haben sich mit dem von Bund und Ländern in Aussicht gestellten Hilfsfond für die Flutopfer zufrieden gezeigt. Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, bezeichnete die Hilfen für den Wiederaufbau als eine gute Botschaft.
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