Millionen-Finanzloch: Stadtrat Kaiserslautern beschließt Nachtragshaushalt

Insgesamt sind es knapp 15 Millionen Euro, die in Kaiserslautern in diesem Jahr fehlen. Und die Stadt geht davon aus, dass sich die Haushaltslage in den nächsten drei Jahren weiter verschlechtern wird. In der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause haben die Stadtratsmitglieder in Kaiserslautern jetzt einem Nachtragshaushalt verabschiedet.

Mehr Geld für Soziales, Jugendhilfe, Kammgarn und Fritz-Walter-Stadion

Viel mehr Geld wird im Bereich Soziales und Jugendhilfe benötigt. Dort seien laut Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) die Fallzahlen und die Personalkosten beispielsweise gestiegen. Außerdem benötige das Kulturzentrum Kammgarn mehr Geld für Gebäudesanierungen. Ähnlich sei es am Fritz-Walter-Stadion, das der Nachtragshaushalt mit rund einer Million Euro für Sanierungsarbeiten ausstatten möchte. Abgelehnt hat der Rat hingegen die Finanzierung einer provisorischen Fahrzeughalle für die Feuerwehr in Morlautern. Nach Einwänden der CDU-Fraktion hatte sich der Rat aufgrund der schwierigen Haushaltslage dafür ausgesprochen, sofort eine permanente Lösung für die Feuerwehr-Fahrzeuge in Morlautern zu schaffen.

Kein Spielraum wegen angespanntem Haushalt

Ganz einig waren sich die Ratsmitglieder über die allgemeine Entscheidung über den Nachtragshaushalt nicht. Während die Fraktion Die Linke die Abstimmung über den Nachtragshaushalt verschieben wollte, damit genügend Zeit sei, den Nachtrag sorgfältig aufzustellen, forderten die Freien Wähler den Stadtrat auf, die Entscheidung über zusätzliche Gelder in bestimmten Punkten um vier Wochen zu verschieben. In dieser Zeit solle die ADD und der Städtetag eingeladen werden, um restliche Fragen zu klären. Und damit ein Zeichen an Bund und Länder gesendet werden, dass Kaiserslautern, ein "finanzpolitischer Sozialfall", nicht mehr könne, so Andreas Jacob (Freie Wähler).

Kaiserslautern ist ein finanzpolitischer Sozialfall!

Auch viele weitere Stadtratsmitglieder klagten ihr Leid über die finanzielle Situation, die keinen Gestaltungsspielraum für Kaiserslautern zuließe. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel äußerte Verständnis für die Einwände und betonte gleichzeitig die Not und Dringlichkeit, die hinter den zu verabschiedenden Geldern bestünde. Sie bat den Rat, die Mittel nicht zu blockieren.

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Laut Kimmel keine Konsequenzen für Entschuldung

Nachfragen zu den Konsequenzen bezüglich der Entschuldung von Kaiserslautern beschwichtigte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel. Der Nachtragshaushalt führe nicht zur Rückabwicklung des Vertrags, habe man ihr in Mainz zugesichert. Ob der Nachtragshaushalt auch auf die Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) trifft, könne Kimmel jedoch aktuell nicht einschätzen.

Die Haushaltssprerre in allen Bereichen bleibt unangetastet

Die CDU-Fraktion beantragte in der Sitzung, die Haushaltssperre in den freiwilligen Leistungen auszusetzen. Diese sei für die Bürger der größte Einschnitt. Durch die Sperre müssen die Bereiche Kultur und Sport auf viele Gelder verzichten. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) habe früher einmal den freiwilligen Bereich aus einer Haushaltssperre ausgenommen. Kimmel bezweifelte, dass sie eine solche Maßnahme durchführen dürfe und befürchtete, dass ein solcher Beschluss den Gesamthaushalt gefährde und sie ihn aussetzen müsse. Der Stadtrat stimmte letztlich gegen den Antrag.