Es war eine teils hitzige Debatte am Mittwochabend im Mainzer Stadtrat. Wegen des Nachtragshaushalt der Stadt Mainz forderten einige sogar den Rücktritt von Finanzdezernent Günter Beck (Grüne).
Vor allem ÖDP, AfD und die Freien Wähler nahmen Beck scharf unter Beschuss. Er habe absichtlich das Defizit der Stadt in Höhe von 90 Millionen Euro vor der Kommunalwahl im vergangenen Juni verheimlicht oder falsche Zahlen präsentiert. Deshalb, so war zu hören, habe der Grünen-Politiker sämtliches Vertrauen verspielt und müsse zurücktreten.
Mainzer Finanzdezernent Beck verteidigt sich
Beck selbst wirkte sichtlich angegriffen von den Vorwürfen. Er habe niemals vorsätzlich falsche Zahlen verbreitet oder Daten zurückgehalten. Der Vorwurf sei unverschämt. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) stellte sich hinter die Finanzverwaltung, die Transparenz müsse aber verbessert werden. Haase sagte: "Wir stehen besser da, als 2021 - eine Gefahr von Überschuldung besteht auch laut ADD nicht“.
Weniger Steuereinnahmen in Mainz
Der im Frühjahr vom Stadtrat verabschiedete Haushalt der Stadt Mainz war von der zuständigen Aufsichtsbehörde abgelehnt worden, weil er ein Minus von 90 Millionen Euro ausweist. Grund sind unter anderem fehlende Steuereinnahmen, die die Stadt zuletzt zum Beispiel vom Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech erhalten hatte. Anfang Oktober muss die Stadt jetzt einen neuen Haushalt vorlegen.
Besetzung der Ausschüsse im Mainzer Stadtrat strittig
Die Besetzung der Ausschüsse wurde am Mittwoch im Mainzer Stadtrat größtenteils von der Tagesordnung genommen. Der Grund: Die kleineren Fraktionen der ÖDP und der Freien Wähler hatten sich im Vorfeld zu einer sogenannten Zählgemeinschaft zusammengetan.
Kleinere Fraktionen versprechen sich Vorteile
Laut Gemeindeordnung stehen ihnen dadurch mehr Plätze in Ausschüssen zu, als wenn sie einzeln Sitze bekommen würden. Das wiederum ist den Grünen, der CDU und der SPD ein Dorn im Auge. Bei einer Zählgemeinschaft befürchten die großen Fraktionen, dass kleinere Parteien überproportional vertreten wären. Grüne, CDU und SPD fordern, dass die Besetzung der Gremien erst in der nächsten Stadtratssitzung Anfang Oktober festgelegt wird.
Wichtige Ausschüsse nicht besetzt
Dadurch sind wichtige Ausschüsse und Gremien nicht besetzt. Unter anderem betroffen sind die Ausschüsse Verkehr, Wirtschaft, Soziales und Kultur. Ebenso unbesetzt bleiben zum Beispiel die Aufsichtsratsposten im Staatstheater, bei den Mainzer Stadtwerken und der Wohnbau.
Besonders die ÖDP, die AfD und die Freien Wähler waren verärgert. Sie stimmten dagegen, dass die Posten erst bei der nächsten Stadtratssitzung besetzt werden.
Mainz könnte "Kenia-Koalition" bekommen
Seit der Kommunalwahl im Juni reicht es im Mainzer Stadtrat nicht mehr für die Ampelkoalition, die vorher in der Verantwortung war. Inzwischen verhandeln die Grünen mit der CDU und der SPD.
Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach, doch es gibt kaum noch Zweifel, dass die drei sich einigen werden. In dieser Woche hatten sie bereits eine erste gemeinsame Pressemitteilung verschickt. Darin ging es um ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt. Denn der muss in Mainz überarbeitet werden.
Die "fetten Jahre" sind vorbei Stadt Mainz muss wieder sparen - Nachtragshaushalt abgelehnt
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz nicht genehmigt. Mainz muss wieder sparen, alles wird auf den Prüfstand gestellt.
WEITERE ARTIKEL ÜBER DEN STADTRAT MAINZ:
Nachtragshaushalt abgelehnt Stadt Mainz bekommt für ihren Haushaltsplan Ohrfeige von ADD
Zwei Jahre hat Mainz mit den Gewerbesteuereinnahmen des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech gut gelebt. Nun kritisiert die Aufsichtsdirektion den Haushaltsplan der Stadt.
