Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rolle der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg. Politik und Bewohner machen sich aber keine großen Gedanken darüber.
Bei einem US-Drohnenangriff im Sommer 2012 töteten US-Drohnen zwei Mitglieder einer Familie im jemenitischen Dorf Khashamir. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz - dort befindet sich eine wichtige Relaisstation für die Drohnen.
Ohne Ramstein kein Signal für die US-Drohnen
Die unbemannten Drohnen werden in den USA von Piloten ferngesteuert. Damit das Signal aber beispielsweise im Jemen – wie im konkreten Fall 2012 – ankommt, braucht es in Ramstein die Satelliten-Relaisstation. Sie bekommt das Steuerungssignal per Unterwasser-Glasfaser aus den USA und leitet es dann weiter zur Drohne im Einsatzgebiet.
Die Bundesregierung weist bisher jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten bei US-Drohnenangriffen zurück. Das Bundesverfassungsgericht muss heute in einer mündlichen Verhandlung klären, ob die USA damit aus deutscher Sicht das Völkerrecht verletzt hat. Im Grunde geht es darum, ob die Bundesregierung der US-Regierung untersagen kann und soll, die Relaisstation zu nutzen.
Air Base Ramstein aus Region nicht wegzudenken
Die Air Base Ramstein – ein Teil der Westpfalz und für viele in der Region nicht mehr wegzudenken. So sieht es auch der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Marcus Klein (CDU) aus Ramstein. Die Air Base sei die größte amerikanische Militäreinrichtung außerhalb der USA. "Es ist eine ganz wichtige Einrichtung auch für die europäische Verteidigung, für die Nato. Und natürlich werden da eben auch in allen Bereichen dann militärische Operationen durchgeführt."
Beispielsweise auch mit unbemannten Kampfdrohnen. Dass diese Einsätze immer wieder auch Thema vor Gerichten sind, sei wichtig für die Diskussion, sagt Marcus Klein. "Es geht auch zum Teil um unsere Sicherheit, die wir ja nur im Bündnis verteidigen können. Das sind komplexe Rechtsfragen." Aber es sei nichts, über was man sich täglich mit den Menschen unterhalte. "Dafür ist es dann doch zu komplex und zu weit weg."
Keine Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Der Verbandsbürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU), sieht keine Auswirkungen auf die Region zukommen, egal wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausfällt. "Ich denke, dass die Leute das immer sehr kritisch betrachten. Das ist die komplette Flugabwehr der Nato, die aus Ramstein mitgesteuert wird. Allerdings ist jetzt hier keine Angst festzustellen."
Die Menschen in Ramstein wollen eigentlich nicht über das Thema Drohnenkrieg sprechen, die meisten winken bei der Frage nach ihrer Meinung ab. Zwei Passanten aus Ramstein haben ihre persönlichen Eindrücke zum Thema dann aber doch geschildert.
Relaisstation für Drohneneinsätze Bundesverfassungsgericht verhandelt über Air Base Ramstein
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