Wer in Kaiserslautern künftig einen Anwohnerparkausweis braucht, muss tief in die Tasche greifen. Darüber hat Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) am Montag den Stadtrat informiert.
Bisher hatte der Anwohnerparkausweis in Kaiserslautern 30 Euro im Jahr gekostet - künftig werden es 200 Euro sein. Die Stadt hat sich dazu entschieden, einen einheitlichen Preis festzulegen. Eigentlich sollten die Gebühren nach der Größe des Fahrzeugs gestaffelt werden. Dieses Modell bevorzugten auch am Montag noch einige Ratsmitglieder.
Aber: Diese Idee hatte auch die Stadt Freiburg - und dort war die neue Gebührenordnung von den Gerichten wieder einkassiert worden. Zwar hätten diese es nicht kritisiert, dass mit der Fahrzeuggröße gerechnet wurde, sagte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel im Stadtrat - Kaiserslautern wolle aber lieber eine "rechtssichere" Gebührenordnung haben. Sie soll zum 1. Februar 2024 in Kraft treten.
Nach Sitzung des Stadtrates Teureres Anwohnerparken in Kaiserslautern – Pro und Contra
Im kommenden Jahr werden in Kaiserslautern die jährlichen Gebühren für das Anwohnerparken deutlich angehoben – von 30 auf 200 Euro. Ein Pro und Contra aus der SWR-Redaktion.
Kaiserslautern will Entschuldungsfond beitreten
Und warum die Erhöhung? Die Stadt Kaiserslautern will dem Entschuldungsfond des Landes Rheinland-Pfalz beitreten und damit von ihren hohen Schulden herunter kommen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Und das geht nur über Gebühren- und Steuererhöhungen.
