Im kommenden Jahr werden in Kaiserslautern die jährlichen Gebühren für das Anwohnerparken deutlich angehoben – von 30 auf 200 Euro. Ein Pro und Contra aus der SWR-Redaktion.
Der Stadtrat hat am Montag nochmal beraten – jetzt steht es fest: zum 1. Februar 2024 werden die Gebühren für die Parkausweise für Anwohner deutlich angehoben. Eigentlich wollte der Stadtrat, dass die Gebühren nach der Größe des Autos gestaffelt werden - das kommt aber jetzt nicht, weil es dagegen rechtliche Bedenken gab.
Contra – SWR-Reporterin Sina Weber: "Definitiv zu viel des Guten"
Eins vorweg: Ich verstehe, dass die Stadt Kaiserslautern kein Geld, aber hohe Ausgaben hat. Die müssen irgendwie wieder reingeholt werden. Schon klar, aber dass nun die Anwohnerparkgebühren von 30 Euro im Jahr auf 200 Euro angehoben werden, das ist definitiv zuviel des Guten. Viele Menschen pendeln, sind auf das Auto angewiesen, müssen also daheim auch irgendwo parken.
Wer schon mal ab 17 Uhr in den Wohnstraßen der Kaiserslauterer Innenstadt unterwegs war, wird sie kennen: Die kreisenden Autos mit verzweifelten Bewohnern, die einfach nur parken und Feierabend machen wollen. Einen Platz zu finden ist sowieso schon ein schwieriges Unterfangen – trotz bezahlter Gebühren. Denn im Zuge von Straßensanierungen sind viele Parkplätze in der Innenstadt weggefallen. Natürlich haben neue Häuser inzwischen immer entsprechende Parkflächen, so dass manch einer sagen wird: Was regen die sich denn so auf? Stimmt, aber es gibt Haushalte, die mehr als ein Auto besitzen, die in älteren Wohnungen leben, zu denen noch keine Parkplätze gehören und die daher auf die Straßenparkplätze angewiesen sind.
Unbestritten ist, dass 30 Euro ein sehr ziviler Preis waren. Daher hätte sicher auch kaum jemand etwas dagegen, künftig mehr Geld zu bezahlen. Aber gleich das fast Siebenfache? Das ist einfach nur dreiste Abzockerei. Und ein plumper Versuch, den Menschen das Auto immer mehr mies zu machen.
Pro – SWR-Reporterin Verena Lörsch: "Signal ist richtig"
Sicher ist eine Preiserhöhung von 567 Prozent erstmal ein Schock für alle Kaiserslauterer, die in der Innenstadt ihr Auto vor dem Haus parken wollen. Sicher hätte die Stadtverwaltung den Parkausweis nicht mit einem Schlag von 30 auf 200 Euro erhöhen müssen, bei einem schrittweisen Anstieg der Kosten hätten die Bürger bestimmt mehr Verständnis.
Aber das Signal ist grundsätzlich das Richtige. Parkende Autos heizen in Zeiten des Klimawandels den Innenstadtbereich unnötig auf, nehmen den Platz weg für Grünflächen, Parks, Busstreifen und Fahrradwege und sorgen dafür, dass gerade unsere kleinsten Verkehrsteilnehmer schlecht gesehen werden im Straßenverkehr.
Die Mobilitätswende fordert ein, dass die Politik das Halten eines Autos – gerade in den Innenstädten – unattraktiver macht. Diesen Weg geht nun auch Kaiserslautern – wenn auch angetrieben von Geldnot. Wünschenswert wäre es allerdings gewesen, die Halter von Kleinwagen finanziell weniger stark zu belasten - wie es der ursprüngliche Plan der Verwaltung war.
Auch ich überlege nun, mir die 200 Euro zu sparen und das wenig genutzte Auto außerhalb der Stadt zu parken – für den Fall, dass ich es doch mal brauche. Bis dahin bin ich mit Rad, Bus und Bahn im Alltag gut unterwegs. In meinem Einzelfall hätte die Parkausweiserhöhung dann schon einen Erfolg erzielt.
