Zuerst falsch beschuldigt, dann noch ein Disziplinarverfahren. Der Personalratsvorsitzende des Polizeipräsidiums Westpfalz kämpft um seine Reputation. Die Tageszeitung "Die Rheinpfalz" hatte zuerst darüber berichtet.
Im April 2022 wurde der Kaiserslauterer Polizist und Personalratsvorsitzende Uwe Leitheiser von einer sogenannten Vertrauensperson, also jemandem aus dem Milieu, der der Polizei Informationen zukommen lässt, beschuldigt, illegal eine Waffe gekauft zu haben. Das haben Recherchen der "Rheinpfalz" ergeben. Das soll bei einem Pizzabäcker im Landkreis Kaiserslautern passiert sein. Kurz darauf seien von Polizeibeamten das Privathaus und das Büro von Leitheiser durchsucht worden, ohne einen Hinweis auf die angeblich gekaufte Waffe zutage zu fördern. Zeitgleich wurde er vom Dienst suspendiert.
Vorwürfe gegen Leitheiser stellten sich als haltlos heraus
Als der Pizzabäcker aus dem Landkreis unmittelbar darauf verhaftet wurde, soll dieser zugegeben haben, illegale Waffen verkauft zu haben, aber nicht an Uwe Leitheiser. Obwohl sich die Vorwürfe gegen den Polizisten schnell als haltlos herausstellten, blieb er den Medienberichten nach volle drei Monate suspendiert. Das jedoch war offenbar nicht rechtens. Denn wenn ein Verdacht ausgeräumt ist, müsse das Dienstverbot unverzüglich aufgehoben werden. Leitheisers Rechtsanwalt Guido Britz erklärte der Tageszeitung gegenüber, dass das Dienstverbot somit noch im ersten Drittel des Monats April hätte wieder aufgehoben werden müssen. Tatsächlich habe der 61-jährige Leitheiser aber erst im Juli 2022 wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren können. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz teilte dem SWR mit, das Verbot sei unmittelbar nach Wegfall der Gründe aufgehoben worden.
Pannen bei Befragungen und fehlende Protokolle
Nach "Rheinpfalz"-Informationen komme hinzu, dass es während der Ermittlungen wohl schwerwiegende Pannen seitens der Polizei gegeben hat. So sollen nach Angaben des Anwalts Britz Zeugen nicht oder nur unzureichend befragt worden sein, außerdem seien entscheidende Mitschriften und Protokolle nicht angefertigt oder im Nachhinein verändert worden.
Offenbar keine Entschuldigung seitens des Polizeipräsidiums
Die Tageszeitung hat darüber berichtet, dass es nach der Rückkehr Leitheisers in den Polizeidienst weder eine Entschuldigung seitens des Polizeipräsidenten gab, noch etwas unternommen wurde, um die Reputation des 61-Jährigen wieder herzustellen. Darüber verärgert wandte sich Leitheiser in einem Brief an den Polizeipräsidenten Michael Denne, die den Angaben nach langjährige Kollegen und Freunde gewesen sein sollen. In dem Brief habe Leitheiser seinem Ärger Luft gemacht, erklärt Anwalt Guido Britz auf SWR-Nachfrage.
Beschwerdebrief führte zu Disziplinarverfahren
Unter anderem fehlende Menschenkenntnis und Inkompetenz hat Leitheiser Denne laut Britz vorgeworfen. Denne habe, nachdem er den Brief erhalten hat, ein Disziplinarverfahren gegen Leitheiser eingeleitet. 800 Euro Strafe soll er bezahlen. Der Personalratsvorsitzende hat Widerspruch dagegen eingelegt. Michael Denne fällt seit Januar krankheitsbedingt als Polizeipräsident aus. Vertreten wird er inzwischen von Vizepräsident Christof Gastauer.
Gastauer hat den Angaben des Anwalts nach den Widerspruch abgelehnt und auf die Strafzahlung - wegen unsachlicher Äußerungen seinem Vorgesetzten gegenüber - bestanden.
Interner Streit soll jetzt vor Gericht verhandelt werden
Weil sich Leitheiser weigere, die Strafe anzuerkennen, soll der ganze Fall jetzt vor Gericht verhandelt werden. Guido Britz vermutet, dass der Prozess bereits im Herbst diesen Jahres beginnen könnte.
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