Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen das Cannabis-Gesetz kontrollieren. Das kritisiert Wolfgang Denzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rodalben. Denn seine Behörde sei schon jetzt am Anschlag.
Das offizielle Schreiben vom Land kam kurz vor dem Wochenende, wie Wolfgang Denzer (SPD) erzählt. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung in einer Verordnung festgelegt, dass die Kommunen die Cannabis-Kontrollen übernehmen müssen.
Kommunen müssen Aufgabe übernehmen Cannabis-Kontrollen in RLP: Kommunen fühlen sich überfordert
In Rheinland-Pfalz gibt es Ärger um die Cannabis-Kontrollen. Die Landesregierung hat die Aufgabe den Kommunen übertragen. Diese verlangen Unterstützung, sonst seien die Regeln nicht kontrollierbar.
Seit 1. April darf auch in Rheinland-Pfalz legal gekifft werden. Neben dem Konsum ist für Erwachsene auch der Besitz von Cannabis in gewissen Grenzen erlaubt. In der Westpfalz befürchten einige Kommunen, dass die Kontrollen nur schwer umsetzbar sind - weil die Ordnungsämter viele andere Aufgaben haben. So geht es auch Wolfgang Denzer. Der war vor seiner Zeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rodalben als Kriminalbeamter tätig. SWR-Reporter Sebastian Stollhof mit ihm über das Cannabis-Gesetz und die Kontrollen gesprochen.
SWR Aktuell: Was geht in Ihnen vor, wenn Sie an das Cannabis-Gesetz denken?
Wolfgang Denzer: Ich bin da ziemlich hin- und hergerissen. Ich war früher Kriminalbeamter. Da hat man schon seine Erfahrungen gesammelt. Ich bin sehr, sehr skeptisch, ob das eine gute Entscheidung war. Die ist nunmal so getroffen und dann müssen wir die auch so respektieren und ausführen.
SWR Aktuell: Ausführen ist das Stichwort. Wie wollen Sie das ausführen, die Kontrollen von Seiten der Verbandsgemeinde?
Denzer: Dafür ist zunächst einmal das Ordnungsamt zuständig. Das ist traditionell sehr knapp besetzt. Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen, ob wir das möglicherweise auf interkommunaler Basis machen. So, dass wir uns mit verschiedenen Verbandsgemeinden zusammenschließen und das dann auch personell zusammen machen.
Cannabis ist ein neues Thema für die Ordnungsämter in RLP
SWR Aktuell: Sie haben den Bescheid von Seiten des Landes auch sehr kurzfristig bekommen, oder?
Denzer: Das kann man tatsächlich so sagen. Das kam am Freitagnachmittag offiziell vom Land. Auch mit einer Handlungsanleitung. Es wäre sehr wichtig, dass die Leute entsprechend ausgebildet werden, damit sie überhaupt mal wissen, um was es geht. Weil bisher war das nie ein Thema bei den Ordnungsämtern. Cannabis, Betäubungsmittel, das war bisher immer ein Thema der Kriminalpolizei. Das ist mit Sicherheit wieder was Neues für die Ordnungsämter, die das mit schwacher Besetzung zu leisten haben.
SWR Aktuell: Wie ist denn die Besetzung des Ordnungsamtes generell bei Ihnen in der Verbandsgemeinde Rodalben?
Denzer: Der Bereich, der letztlich draußen ist, da sprechen wir über anderthalb Stellen.
An Schulen und in Parks soll kontrolliert werden, ob gekifft wird
SWR Aktuell: Und was sind denn bisher die Aufgaben des Ordnungsamtes?
Denzer: Das ist der ruhende Verkehr. Das sind bei uns die Geschwindigkeitsüberwachungen, die wir zusammen mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben machen. Auch das ist schon eine interkommunale Zusammenarbeit. Dann andere Dinge wie Ruhestörungen, wie gefährliche Hunde, Überwachung von Großveranstaltungen, aber auch Dorffesten und so weiter. Die haben da schon zu tun.
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SWR Aktuell: Was denken Sie, wo müssen Sie kontrollieren? An Schulen, in Parks, vielleicht auch bei Festen?
Denzer: Schulen, Parks, das ist mal primär. Feste - das müssen wir mal sehen. Wir sind im ländlichen Bereich, das kann man nicht mit Großstädten vergleichen, wo die Feste dann auch ein größeres Ausmaß annehmen. Ich denke mal, auf den kleinen Dorffesten wird das kein Thema sein. Aber die Schulen, die Spielplätze, die Parks - das wird unser Thema sein.
SWR Aktuell: Gerade bei den Schulen sind Sie ja nicht überall der Hausherr. Beispiel Berufsbildende Schule in Rodalben - da ist der Kreis der Träger.
Denzer: Das ist richtig. Bei unseren Schulen sprechen wir über Grundschulen. Da schließe ich es erst einmal aus, dass wir uns damit beschäftigen müssen. Die beiden anderen Schulen, die Berufsbildende Schule und die Realschule Plus, da ist der Träger der Kreis. Da sind wir nicht einmal Hausherr, das stimmt.
Ich sehe da große Probleme auf uns zukommen.
SWR Aktuell: Seit heute dürfen auch Anbauvereine starten. Haben Sie da schon Rückmeldungen erhalten, ob sich in der Verbandsgemeinde ein solcher Club gründen will?
Denzer: Nein, da ist mir bisher nichts bekannt.
SWR Aktuell: Aus Sicht eines Kriminalbeamten: Was halten Sie von dem Gesetz?
Denzer: Ich halte davon nichts. Das ist meine persönliche Meinung. Ich sehe da große Probleme auf uns zukommen, auch in Bezug auf den Straßenverkehr, auf mögliche Erkrankungen, die folgen können, psychische Erkrankungen, da bin ich sehr, sehr skeptisch.
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