Seit gestern ist es fix – es soll eine bundesweit einheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Das muss jetzt aber auch zeitnah passieren - fordern die Kommunen.
Die Idee ist, dass an Geflüchtete nicht mehr, wie bisher, Bargeld ausgezahlt wird, sondern das Geld für ihren Lebensunterhalt teilweise auf eine eigene Guthabenkarte geladen wird. Viele Kommunen in der Westpfalz begrüßen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Dadurch erhofft man sich vor allem weniger Verwaltungsaufwand als bisher. Einige Fragen sind jedoch noch offen.
Kreis Kaiserslautern und Pirmasens wollen keine Zeit verlieren
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) hatte noch am Tag vor der Bekanntgabe, dass die Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden soll, Druck auf Bund und Land gemacht. "Da müssen jetzt der Bund und auch das Land Rheinland-Pfalz Gas geben bei der Einführung dieser Karte. Ansonsten bleibt uns Kommunen nichts anderes übrig, und wir prüfen das auch in Pirmasens, ob wir diese Bezahlkarte dann eben notfalls vor Ort selbst einführen.", erklärt Zwick. Auch der Kreis Kaiserslautern will eine zeitnahe Einführung der Guthabenkarte. Dazu wurde schon von CDU, FWG und FDP im Kreistag ein Antrag eingebracht. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) sieht in der Bezahlkarte eine unbürokratische Alternative zu den bisherigen Bargeldauszahlungen.
Zweibrücken und Kreis Kusel sehen Bezahlkarte kritisch
In Zweibrücken und im Kreis Kusel wird die Bezahlkarte nicht nur positiv gesehen. Ein Nachteil sei beispielsweise, dass dadurch der persönliche Kontakt zu Asylbewerbern weniger werde und dass man in manchen Geschäften noch gar nicht mit Karte bezahlen kann, so die Kommunen. Außerdem befürchtet man in Zweibrücken, dass Geflüchtete aufgrund der Bezahlkarte "kreative Lösungsansätze" finden werden, um an Bargeld zu kommen. Die Folge könnte ein Anstieg der Kriminalität sein, so die Stadt Zweibrücken. Außerdem habe man in Zweibrücken noch Bedenken, da die detaillierte Anwendung der guthabenbasierten Karte noch nicht geklärt ist. Je nach Umsetzung könnte der erhoffte sinkende Verwaltungsaufwand ins Gegenteil umschlagen und die Karte einen Mehraufwand für die Kommunen bedeuten.
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Warten auf Entscheidung aus Mainz
Die meisten Kommunen wünschen sich nun rasche Entschlüsse vom Land zur künftigen Handhabung der Bezahlkarte. Zur Debatte steht derzeit noch, ob Geflüchtete mit der Karte auch Bargeld abheben können sollen und ob die Karte nur regional gültig ist. Die meisten Kommunen fordern eine landesweit einheitliche Vorgehensweise. Wann genau die Karte dann in Rheinland-Pfalz und damit auch im Westen der Pfalz eingeführt wird, ist momentan noch unklar.
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